Switzerland

Zürcher Kantonsrat: Heiliger Zorn wegen kirchlichem Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative

Darf die Kirche politisch sein? Die Frage hat am Montag im Zürcher Kantonsparlament zu einem wüsten Schlagabtausch geführt. Bürgerliche Mitglieder drohen mit Konsequenzen.

Einzelne Kirchen im Kanton Zürich haben sich für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt.

Einzelne Kirchen im Kanton Zürich haben sich für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative eingesetzt.

Christoph Ruckstuhl / NZZ

Normalerweise ist die Kenntnisnahme der Jahresberichte der Kantonalkirchen im Zürcher Kantonsrat ein Routinegeschäft. Die fünf im Kanton anerkannten Religionsgemeinschaften erbringen darin den Nachweis, dass der Aufwand für die Diakonie und das gesamtgesellschaftliche Engagement für Bildung, Soziales und Kultur über juristische Kirchensteuern gedeckt wurden. Einen Tag nach dem Volksentscheid zur Konzerninitiative sind jedoch die Wogen hochgegangen, weil sich einige Kirchgemeinden für ein Ja engagiert hatten.

Vor allem SVP und EDU störten sich an der mit «Steuergeldern gefütterten Kampagne», geisselten die Kirche als «extremistisch» oder kündigten wie René Isler (svp., Winterthur) an, gleich mit der ganzen Familie auszutreten. Hans Egli (EDU, Steinmaur) schwenkte gar plötzlich eine Bibel durch die Luft mit den Worten: «Hier drin ist die wichtigste Botschaft nachzulesen.»

Während SVP und EDU die Trennung von Kirche und Staat forderten, versuchten nicht nur rot-grüne Vertreterinnen, sondern auch die EVP und CVP, die Diskussion in andere Bahnen zu lenken. Lorenz Schmid (cvp., Männedorf) sagte: «Die Richtigkeit der Behauptung, die Kirchen hätten Steuergelder für den Abstimmungskampf eingesetzt, muss sich nächstes Jahr weisen. Dann erst liegt der Jahresbericht 2020 vor.»

Austreten ist keine Lösung

Namens ihrer Partei hielt GPK-Mitglied Corinne Hoss-Blatter (fdp., Zollikon) eingangs fest: «Solange die Kirchen Staatsbeiträge erhalten, geht es nicht an, diese direkt für politische Zwecke einzusetzen.» Auch für die FDP sei es befremdend, dass die katholische und die reformierte Kirche intensiv in den Abstimmungskampf zur Unternehmensverantwortungsinitiative eingegriffen hätten.

Aus Sicht der FDP müssen jedoch die Kirchen ihre politische Neutralität bewahren. Ob die Kirche mit ihrem Engagement ohne Rücksprache mit ihren Mitgliedern nicht ein Eigentor geschossen habe, werde sich weisen. Auf bürgerlicher Seite seien auf alle Fälle viele Stimmen laut geworden, die sich einen Austritt aus der Kirche überlegen würden, in ihrem privaten Umfeld hätten ihn bereits mehrere Personen vollzogen, sagte Hoss-Blatter. «Aber eigentlich müsste die Kirche Mitglieder gewinnen statt sie zu verärgern und zu verlieren.»

Laut dem EDU-Kantonsrat Hans Egli sollten die Kirchenmitglieder politisch sein, die Institution hingegen nur dann, wenn sie selber betroffen ist. Die von bürgerlicher Seite geforderte Neutralität liess Wilma Willi (Grüne, Stadel) nicht gelten: «Neutral zu sein, heisst, gar keine Haltung zu haben. Weil sich die Kirche an den Grundwerten Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung orientiert, kann sie aber nicht neutral sein.»

Damit brachte sie Hans-Peter Amrein (fraktionslos, Küsnacht) auf die Palme: «Die Kirche ist keine politische Partei. Es ist nicht ihre Aufgabe, teure Kampagnen zu finanzieren.» Halte dieser aktivistische Kurs an, gebe es nur noch die Trennung von Kirche und Staat. Nun griff GPK-Mitglied Leandra Columberg (sp., Dübendorf) in die Debatte ein: «Ich finde es schade, dass gewisse Exponenten den Jahresbericht für Anschuldigungen und für Grundsatzdiskussionen über Gott und die Welt nutzen. Diskussionen über das legale politische Engagement der Kirchen, ob es Ihnen nun passt oder nicht, können Sie woanders führen.»

Ihr Appell fand kein Gehör. «Wenn nicht hier, wo sollen wir denn mit den Kirchen in einen Dialog kommen?» fragte Elisabeth Pflugshaupt (svp., Gossau). An die Adresse der bürgerlichen Räte hielt sie jedoch fest: «Aus der Kirche auszutreten, ist keine Lösung.» Die Debatte, ob und wie wie weit die Kirche politisch sein darf oder soll, setzte das Parlament denn auch munter fort. Bis CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid schliesslich bat: «Bitte besinnen Sie sich auf die Fakten.»

Wie Schmid einräumte, könne man als Christ für oder gegen die Konzerninitiative sein. Hingegen sei klar, dass nicht die Kirchen selbst, sondern vorwiegend die Hilfswerke der beiden Landeskirchen wie das Fastenopfer und das Heks die Kampagne mit Spenden finanziert hätten. Die Kirche funktioniere nach wie vor demokratisch. Die Zeichen, welche die Kirchengemeinden etwa mit Plakaten gesetzt hätten, seien demokratische Entscheide der lokalen Kirchenpflegen gewesen.

Die Kirche nicht zum Schweigen bringen

Nach über einer Stunde Diskussion ergriff Justizdirektorin Jacqueline Fehr (sp.) das Wort. Im Namen der Regierung dankte sie den Religionsgemeinschaften. Gerade in den momentan schwierigen Zeiten seien sie dort, wo sie gerufen und gebraucht würden. Das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften sei wegen des Verhältnisses von Kirche und Staat sehr wichtig. Denn noch immer bestehe die Gefahr, dass Religionsgemeinschaften dem Staat den Vorrang der verfassungsmässigen Ordnung streitig machten. Für die Justizdirektorin ist es deshalb wichtig, die Verhältnisse verbindlich zu regeln. Die Grundlage sei das duale System, die Verbindung des Staates mit zivilen Körperschaften, welche die Verfassung respektierten.

Zum Schluss wandte sich Michel Müller, Kirchenratspräsident der evangelischen Kirche des Kantons Zürich, an den Kantonsrat. Es sei tatsächlich richtig, hier über Grundsatzfragen zu diskutieren. Richtig sei auch die Aussage, dass, wer Kirchenmitglied bleibe, mitbestimmen könne. In einer Versammlung einen Antrag für die Mitfinanzierung einer Kampagne zu stellen, sei ein demokratisches Recht. Zum Risikopotenzial im Verhältnis von Kirche und Staat sagte Müller: «Die Kirche soll dem Staat nicht sagen, was er zu tun hat. Aber auch der Staat soll die Kirche nicht zum Schweigen bringen.»

Mit 154 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte der Rat den Jahresberichten zu.

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