Obwohl bis 5. März von Organen der Landesregierung nicht geworben werden darf, ist ein Inserat aufgetaucht. Die Grünen werfen der SPÖ mangelndes Demokratieverständnis vor
Die Wahlbehörde hat alle eingelangten Wahlvorschläge überprüft und alle zur Landtagswahl am 5. März zugelassen. Kärntenweit stehen damit acht Parteien am Stimmzettel, zwei Listen kandidieren nur in einzelnen Wahlkreisen. Die Gruppierungen können nun bis zum 21. Februar einen Verbandswahlvorschlag (Landesliste) bei der Landeswahlbehörde einbringen.
Der Kärntner Wahlbehörde zufolge ergibt sich die Listenreihung bei den im Landtag vertretenen Parteien nach dem Stärkeverhältnis, bei den anderen Parteien nach dem Einlangen der Wahlvorschläge bei der Landeswahlbehörde. Liste 1 ist damit die SPÖ, es folgen FPÖ, ÖVP, Team Kärnten, Grüne, Neos und Vision Österreich. Danach kommt in den Wahlkreisen drei und vier (Villach und Kärnten-West) das BFK. In den Wahlkreisen eins und zwei (Klagenfurt und Kärnten-Ost) befindet sich die Liste Stark auf Platz acht und das BFK auf Platz neun. Im Wahlkreis Villach befindet sich die KPÖ auf Listenplatz neun.
Angebliches Landesinserat verärgert Grüne
An einem Platz, wo es eigentlich nicht sein sollte, wurde unterdessen ein Inserat platziert, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet. Demnach wurde in der digitalen Ausgabe einer Tageszeitung eine Werbeschaltung für die „Kärnten Card", eine Vorteilskarte für Ausflugsziele, veröffentlicht. Darauf zu sehen war demnach mehrmals das Logo der Landesregierung.
Das Pikante dran: § 2c der Kärntner Landtagswahlordnung schreibt vor: „Im Zeitraum vom Stichtag der Wahl (2. Jänner, Anm.) bis zum Wahltag ist es den Organen der Kärntner Landesregierung untersagt, Inserate und Werbeeinschaltungen in Print-, Hörfunk- und audiovisuellen Medien, sowie in Form von Plakaten zu veröffentlichen.“
Das Inserat sei nicht im Auftrag des Landes geschaltet worden, argumentierte nun Gerd Kurath, einst Sprecher des SPÖ-Landtagsklubs, jetzt Leiter des Landespressedienstes. Die Trägerorganisation der „Kärnten Card", der das Land im Rahmen einer Kooperation Förderungen bezahlt, habe das Inserat beauftragt. Die zuständige Abteilung beim Land sei darüber nicht vorab informiert worden. Einen Grund, dass deswegen eine Wahlanfechtung eingebracht würde, ortet Kurath somit nicht. Es würde schließlich keine Partei von dem Inserat profitieren.
Grünen-Spitzenkandidatin Olga Voglauer sieht das anders. Sie wirft der SPÖ per Aussendung mangelndes Demokratieverständnis vor.
>>> Bericht der „Kronen Zeitung“
(Red./APA)
