Angeblich schon über 200.000 Russen zum Militärdienst eingezogen

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Ukrainische Armee: Weitere Orte im Süden befreit

  Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

• Videostreaming-Dienst Twitch in Russland zu Geldstrafe verurteilt

  Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte am Dienstag die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

  Konkret geht es demnach um ein Interview mit dem Berater im ukrainischen Präsidialamt, Olexij Arestowytsch, der irreführende Angaben zu Luftangriffen auf das Gebiet Odessa im Süden der Ukraine gemacht haben soll. Twitch sei aufgefordert worden, es zu löschen.

  Eine Geldstrafe droht auch der Wikimedia Foundation, die die Infrastruktur des Online-Lexikons Wikipedia finanziert. Die Anklage lautet, sie habe sich geweigert, Falschnachrichten über die "militärische Spezialoperation" zu löschen, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine von Moskau offiziell bezeichnet wird.

• Schoigu: Schon mehr als 200.000 Russen zum Militärdienst eingezogen

  Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. "Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren", sagte erheute in Moskau seinem Ministerium zufolge.

  Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht.

  Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, "wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt". Wehrpflichtige, die ihre Dienstzeit beendet haben, sollten zudem nach Hause zurückkehren. Groß ist die Sorge unter den zumeist jungen Männern, dass sie nach ihrer Wehrdienstzeit in den Krieg im Nachbarland Ukraine geschickt werden könnten. Schoigu sagte aber mit Blick auf den Krieg, sie sollten Einheiten angegliedert werden, die nicht an der militärischen Spezialoperation beteiligt seien.

  Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.

• Ukraine verbietet Verhandlungen mit Putin

  In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

  Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

  In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

• Russische Sportler versuchen, Kriegsdienst zu umgehen

  Hunderttausende Russen fliehen. Für viele Sportler aber ist Flucht keine Option. Doch auch sie wollen den Kriegsdienst in der Ukraine vermeiden. Sie setzen auf andere Wege.

• Teilmobilmachung: Bereits 200.000 nach Kasachstan geflohen

  Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen.

  Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts. Bisher sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

• Atomwaffen-Einsatz: NATO würde laut US-General Petraeus hart reagieren

  Der frühere CIA-Chef ist sich sicher, dass ein nuklearer Angriff in der Ukraine schwere Folgen für Kremlchef Putin hätte: Seine Armee würde vernichtet.

• Russisches Oberhaus stimmte für Annexion besetzte Gebiete

  Nach der Duma hat auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine gestimmt. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets - der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft.

  Die Zustimmung des Föderationsrates galt als Formsache. Bereits am Montag hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet.

  Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen völlig unklar sind.

• EU-Kommission hält Notlagen in Europa für möglich

  Angesichts des Ukraine-Krieges und der Energiekrise hält die EU-Kommission Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der EU für möglich. "Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic.

• Russland soll mit Ausrüstung von Rekruten überfordert sein

  Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, vermutete am Dienstag das britische Verteidigungsministerium.

• EU-Kommission wappnet sich für Blackouts

  Die EU-Kommission bereitet sich angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise auf mögliche Stromausfälle und andere Notlagen innerhalb der Europäischen Union vor. "Es ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe auch innerhalb der EU nötig wird", sagte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In dem Fall könnte die EU-Kommission unter ihrem Programm für Katastrophenschutz Hilfen koordinieren und weiterleiten.

  "Wenn nur eine kleine Zahl an Mitgliedsstaaten von einem Zwischenfall wie einem Blackout betroffen ist, können andere EU-Staaten über uns Stromgeneratoren liefern, wie es während Naturkatastrophen geschieht", sagte der Kommissar. Wäre eine große Zahl an Ländern gleichzeitig betroffen, so dass die EU-Länder ihre Nothilfe-Lieferungen an andere Mitgliedsstaaten deckeln müssten, könne die Kommission den Bedarf aus ihrer strategischen Reserve bedienen.

  Zu dieser Reserve für Krisenfälle zählen Löschflugzeuge, Generatoren, Wasserpumpen und Treibstoff, aber auch medizinisches Gerät und inzwischen auch Medizin. Bei dem EU-Programm für Katastrophenschutz können alle EU-Mitgliedsstaaten, aber auch alle anderen Länder der Welt Hilfe im Fall von Waldbränden, Überschwemmungen, Erdbeben und ähnlichen akuten Krisen beantragen.

• Nordkorea unterstützt russische Annexionen in der Ukraine

  Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien "im Einklang mit der UNO-Charta" abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

• Italien beschlagnahmt Traumvillen im Besitz von russischem Oligarchen

  Italien hat einige Immobilien zweier russischer Oligarchen im bekannten Badeort Portofino in Ligurien, in Sirmione am Gardasee und in Rom beschlagnahmt. So wurden Villa Altachiara in Portofino und ein Auto in Rom im Besitz von Eduard Chudainatow, dem ehemaligen Chef des russischen Energieriesen Rosneft, konfisziert. Chudainatow wurde nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar auf die schwarze Liste der russischen Oligarchen mit Vermögen in Europa gesetzt, teilte die italienische Finanzpolizei mit. Sein Vermögen betrage rund 57 Millionen Euro. Im Mai beschlagnahmte die italienische Polizei eine Luxusjacht im Wert von rund 700 Millionen Euro, die Chudainatow gehören soll und die in den Medien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gebracht wurde. Die Polizei stellte auch ein Anwesen in Sirmione im Wert von mehr als 15 Millionen Euro sicher. Besitzer ist Grigorij Bereskin, dem Vorsitzenden von "Esn", einer russischen Private-Equity-Gruppe. Italien beschlagnahmte im März und April Villen und Jachten im Wert von über 900 Millionen Euro von wohlhabenden Russen, die regelmäßig im Land urlaubten, und die an vielen prestigeträchtigen Orten Immobilien erworben hatten. Der Gesamtwert der bisher in Italien beschlagnahmten Vermögenswerte russischer Oligarchen beläuft sich laut einer aktualisierten offiziellen Liste der Finanzpolizei auf mehr als 1,7 Milliarden Euro.

• IWF prüft 1,3 Milliarden Dollar an Nothilfen für Ukraine

  Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um sich für die Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die notwendigen Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet.

• Washington schickt Kiew mobile Raketenwerfer

  Das nächste Paket der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der Ukraine wird nach Informationen von US-Vertretern vier mobile Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten. Für das 625 Millionen Dollar schwere Paket seien zudem Munition, Sprengkörper und geschützte Fahrzeuge geplant, verlautet weiter aus den Kreisen. Die Unterstützung werde wohl am Dienstag offiziell bekannt gegeben.

• Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen

  Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt.

  Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet. Sowohl in Luhansk als auch im nördlichen Teil des Gebiets Donezk sind die russischen Truppen zuletzt in die Defensive geraten. So mussten sie die strategisch wichtige Stadt Lyman räumen. Ukrainische Verbände zielen jetzt auf die Verbindungsstraßen zwischen den Städten Swatowe, Kreminna und Rubischne, um die dort stationierten russischen Einheiten einzukreisen oder zum Rückzug zu zwingen. Moskauer Militärblogger berichten von Personalmangel auf russischer Seite.

  Laut dem russischen Verteidigungsministerium werden die Reservisten allerdings nicht zum Lückenfüllen eingesetzt, sondern sollen nach ihrer Ausbildung im Rückraum der Front die Nachschubwege sichern. Von der russischen Führung hieß es, dass alle Reservisten vor ihrem Einsatz zunächst noch einmal eine Ausbildung durchlaufen sollen, um ihre militärischen Kenntnisse aufzufrischen. Nach Expertenschätzung käme das Gros der Rekruten dann erst in ein bis zwei Monaten zum Einsatz. Allerdings sind bisher schon zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Probleme im Zuge der Teilmobilmachung bekannt geworden.

• Kiew schätzt Umweltschäden durch Krieg auf 36 Mrd. Euro

  Die Ukraine schätzt die durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltweltschäden auf rund 36 Milliarden Euro ein. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von Millionen Hektar seien bedroht, so das ukrainische Umweltministerium. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2.000 Schadensfälle dokumentiert worden. Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bisher rund 25 Mrd. Euro. Weitere elf Mrd. Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern.

• Ukraine lehnt Friedensszenario von Elon Musk ab

  Kiew hat auf das vom US-Milliardär Elon Musk skizzierte mögliche Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Gegenofferte reagiert. „Es gibt einen besseren Vorschlag“, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Montag auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der „annektierten Krim“ komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und „kann niemandem mehr drohen“. Die russischen Kriegsverbrechen werden vor ein internationales Tribunal gebracht.

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• Umfrage: Rund 83 Prozent der Ukrainer für NATO-Mitgliedschaft

  Laut Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine NATO-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew dagegen aus. Im November 2021 - also vor dem russischen Einmarsch - wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in die NATO. Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO eingereicht.

• EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

  Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3.000 der Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten.

  Letzte Details sollten kommende Woche in Brüssel verhandelt werden, beschlossen werden solle das Vorhaben beim nächsten formellen EU-Außenrat am 17. Oktober.

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