Auch NATO vermutet Sabotage + Schweden meldet viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Kreml: Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

  Mehr dazu in Kürze.

  Zuvor war bekannt geworden, dass die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine heute in Moskau eingetroffen sind, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der pro-russischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

  Auch der Separatisten-Chef in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier Separatisten-Anführer sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

• Baerbock verurteilt Scheinreferenden

  Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe "aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken", kritisierte die Grünen-Politikerin in Berlin.

  "Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden", ergänzte sie. "Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt", sagte Baerbock.

• NATO vermutet Sabotage - "Entschlossene Antwort" bei Angriff

  Die NATO geht von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. "Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist", erklärte das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee.

  NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte: "Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet."

• Bericht: Deutscher Geheimdienst gibt Kiew Militär-Infos

  Der deutsche Geheimdienst leitet laut der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" sowie des ARD-Magazins "Kontraste" auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen an die Ukraine weiter. Dabei handle es sich um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten, hieß es. Die Daten würden aber nur mit Verzögerung übermittelt.

  Genannt wurden in den Berichten Hinweise auf russische Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge. Die Daten könnten dann in die ukrainische Kriegsplanung mit einfließen und der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen. Die Daten würden jedoch mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Deshalb seien sie "nicht unmittelbar" für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

  Der BND hat den Berichten zufolge zuvor die "rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine" prüfen lassen. In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute. Geteilt würden auch nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst, also keine Bilder aus Russland. Insgesamt gehe es um inzwischen weit mehr als 100 Hinweise.

  Eine Regierungssprecherin erklärt auf Anfrage von "Zeit" und "Kontraste", die Bundesregierung nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung".

• London: Flucht führt zu "Brain Drain" in Russland

  Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter.

  Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain Drain", also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

  "In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die "Teilmobilmachung" angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen", hieß es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

• EU-Kommission macht Vorschläge für europäischen Gaspreisdeckel

  Das Diskussionspapier sieht etwa einen Maximalpreis für russisches Gas vor. Die Kommission warnt aber auch vor möglichen negativen Auswirkungen.

• Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines

  Schwedens Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt.

  Das Loch sei ebenfalls diese Woche gefunden worden, zitierte die Zeitung Svenska Dagbladet heute einen Sprecher der Küstenwache. 
   

• EU-Kommission will Belastungstests in Bezug auf kritische Infrastruktur

  EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt. "Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur", sagte die Schwedin am Mittwochabend im ZDF-heute journal.

• Selenskij bittet Scholz um Raketenabwehrsystem

  Der ukrainische Präsident hat in einem Telefonat mit dem deutschen Kanzler außerdem über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen.

• Guten Morgen!

  Tag 218 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Russland fordert wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Kreml wies zudem am Mittwoch ukrainische Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Pipelines als "dumm und absurd" zurück. Aber auch Washington reagierte auf Andeutungen Moskaus, die USA könnten in die Vorfälle verwickelt sein. Derartige Aussagen seien "lächerlich", hieß es.

• Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

  Zu den Referenden sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

• Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen mit Georgien

  Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos "entschieden", schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich.

  "Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder", fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili seinerseits hinzu.

  Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich "nicht von der Karte löschen". Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, teilte der 68-Jährige weiter mit. Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der von Tiflis abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau.

• USA: Nicht bereit zu Mutmaßungen über Nord-Stream-Lecks

  Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich "anscheinend" um einen Sabotage-Akt handle, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch "darauf, was wir wissen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington.

  Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten. "Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten", sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.

• USA sagen Kiew weitere 18 Mehrfachraketenwerfer zu

  Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, "die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.

  Zudem soll die Ukraine unter anderem die dazugehörige Munition, 150 gepanzerte Fahrzeuge und Systeme zur Drohnenabwehr bekommen, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Die Waffen und Systeme sollen aber nicht direkt aus Beständen des US-Militärs kommen, sondern zunächst bei der Industrie für die Ukraine gekauft werden, hieß es. Es gehe um die mittel- und langfristige Ausrüstung des ukrainischen Militärs.

  Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 16,9 Milliarden Dollar, erklärte das Pentagon. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Jean-Pierre betonte im Weißen Haus, die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.

• Schiff bringt 1000 Tonnen Hilfsgüter aus Frankreich Richtung Ukraine

  Ein Schiff mit 1000 Tonnen Hilfsgütern für die Ukraine hat am Mittwoch im südfranzösischen Marseille abgelegt. Das Schiff soll Dutzende Rettungsfahrzeuge, Medikamente und medizinisches Gerät, Lebensmittel sowie mobile Hilfsbrücken in die rumänische Hafenstadt Konstanza bringen, von wo aus die Güter auf dem Landweg in die Ukraine transportiert werden sollen.

  Wie Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna in Marseille sagte, handelt es sich um die bisher größte französische Hilfsoperation für die Ukraine seit dem russischen Einmarsch in das Land. Die Hilfsgüter kamen durch öffentliche und private Spenden zusammen. Ein großes Schifffahrtsunternehmen transportiert die Güter mit einer Autofähre.

• Munitionsexplosion in Russland forderte mindestens 14 Verletzte

  Bei der Explosion von Munition sind im Süden Russlands an der Grenze zur Ukraine mindestens 14 Menschen verletzt worden. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach am Mittwoch im Onlinedienst Telegram von einem "menschlichen Versagen". Die Verletzungen der Opfer seien unterschiedlich schwer. Rettungsdienste seien vor Ort und untersuchten den Vorfall.

• Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus

  Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. "Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit.

  Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines "Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt" worden sei. Gazprom hat bis Ende August durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

  Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

• Deutscher Geheimdienst BND unterstützt Ukraine mit Informationen

  Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor.

  Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der deutschen Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung. Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

  Der BND habe dieses Vorgehen im Voraus rechtlich prüfen lassen, berichtet die "Zeit". Die Daten würden mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben, hieß es. Deshalb seien sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar. Bisher seien mehr als 100 Hinweise geschickt worden.

• Deutscher Geheimdienst BND unterstützt Ukraine mit Informationen

  Der deutsch Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Ukraine mit Informationen über Stellungen der russische Armee. Wie "Die Zeit" berichtet, liefert die deutsche Regierung nicht nur Waffen an die Ukraine, sondern auch Geheimdienstinformationen. Das gehe aus Recherchen der Wochenzeitung und des ARD-Magazins "Kontraste" hervor.

  Ein BND-Sprecher erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, der Dienst nehme zu operativen Aspekten seiner Arbeit nur gegenüber der deutschen Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages Stellung.

  Dem Bericht zufolge handelt es sich bei den Informationen um Aufklärungserkenntnisse des BND, die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten. Dazu zählten etwa Hinweise auf Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge.

• Russischer Geheimdienst meldete Festnahme von ukrainischem Spion

  In der russischen Hauptstadt Moskau hat der Geheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen ukrainischen Spion festgenommen. Der Verdächtige sei "ukrainischer Staatsbürger, er war Agent des SBU (ukrainischer Geheimdienst) und hat im Frühjahr 2022 die Aufgabe bekommen, Daten über Militärtechnik auf russischem Gebiet zu sammeln", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch. Ein Moskauer Gericht ordnete Untersuchungshaft bis Ende November für den Mann an.

  Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar hat die offiziell gemeldete Zahl der Spionagefälle im Land deutlich zugenommen. Erst am Montag nahmen die russischen Behörden im Fernen Osten den japanischen Konsul in Wladiwostok wegen angeblicher Spionagetätigkeit zunächst fest und verwiesen ihn dann des Landes, was einen diplomatischen Skandal auslöste. Ende August war zuletzt ein ukrainischer Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage festgenommen worden. Daneben sind auch zahlreiche Russen ins Visier der eigenen Strafverfolgungsbehörden geraten. Die russische Justiz ermittelt in einer Reihe von Fällen angeblichen Hochverrats. Die Gesetzgebung - und auch die Rechtsprechung - dazu wurden massiv verschärft.

  So verurteilte ein Moskauer Gericht den früheren Journalisten Iwan Safronow in einem umstrittenen Spionageprozess Anfang September zu 22 Jahren Haft wegen Hochverrats. Das ist die höchste Strafe, die in Russland nach Ende der Sowjetunion für dieses Vergehen verhängt wurde.

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