Borrell: Kampfjet-Lieferungen nicht ausgeschlossen + Bericht von Folteropfer

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -55 Minuten | Josef Siffert

  Folter-Opfer aus Cherson in Wien: "Am schlimmsten war die Gefangenschaft"

  Das ukrainische Ehepaar Tetiana und Serhii Nosach berichtete in Wien von seinen Erfahrungen im Krieg.

• Heute, vor -43 Minuten | Josef Siffert

  Immer mehr Ukrainer finden Arbeit

  Künftig wird es für Ukraine-Flüchtige in Österreich leichter, einen Job annehmen zu dürfen.

• Heute, vor -34 Minuten | Marie North

  Selenskij warnt vor Jahrestag vor mehr russischen Angriffen

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat vor dem Jahrestag des russischen Kriegsbeginns am 24. Februar vor einer Zunahme der Angriffe gewarnt. Im Osten hätten die Russen das Ziel, zu dem Datum Errungenschaften vorzuweisen, sagte Selenskij in seiner täglichen Videobotschaft. "Die Situation wird immer härter", sagte er und lobte den Widerstand der Streitkräfte. Bei einem Raketeneinschlag in Kramatorsk gab es drei Tote und 20 Verletzte.

• Heute, vor -33 Minuten | Marie North

  Putin wird bei Stalingrad-Gedenkveranstaltung erwartet

  Der russische Präsident Wladimir Putin wird heute in Wolgograd zu einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der entscheidenden Weltkriegsschlacht in der früher Stalingrad genannten Stadt erwartet. Genauere Angaben zur Uhrzeit von Putins Auftritt wurden im Vorfeld nicht bekanntgegeben.

  Am 2. Februar 1943 besiegelte die Kapitulation der 6. deutschen Armee die erste große Niederlage der Nazis gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

• Heute, vor -32 Minuten | Marie North

  Guten Morgen!

  Tag 343 nach dem Angriff auf die Ukraine: 

  Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese "rote Linie" überschritten.

• Mindestens zwei Tote durch Rakete auf Wohnhaus in Kramatorsk

  Beim Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus der Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. „Ein weiterer Terroranschlag der Kriminellen und Terroristen aus Russland“, schrieb der Chef des Präsidialbbüros, Andrij Jermak, am Mittwochabend im Nachrichtenkanal Telegram. Er veröffentlichte dazu ein Bild von einem Haus in Trümmern. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar.

  In den Ruinen könnten weiter Menschen liegen, hieß es. Im Zuge des russischen Angriffskriegs schlagen immer wieder Raketen auch in Wohnhäuser sein, obwohl das Verteidigungsministerium in Moskau behauptet, militärische Ziele anzugreifen. Immer wieder gibt es viele Tote und Verletzte unter Zivilisten. Die russischen Truppen wollen die Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk wie die gesamte Region unter ihre Kontrolle bringen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als elf Monate.

• Selenskij fürchtet um Leben des georgischen Ex-Staatschefs Saakaschwili

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij fürchtet um das Leben des früheren georgischen Staatschefs Michail Saakaschwili, der in seiner Heimat inhaftiert ist. Saakaschwili, der die ukrainische Staatsbürgerschaft hat, werde „dort langsam getötet“, behauptete Selenskij am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Selenskij forderte die Freilassung des 55-Jährigen.

  Saakaschwili, der viel Gewicht verloren hat, war zuvor zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Saakaschwili behauptete, dass er gefoltert werde und vergiftet worden sei. Er bat um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich ist oder die Vorwürfe wahr sind.

  Saakaschwili sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Ich bin absolut von unserem Sieg überzeugt. Aber wenn ich nicht bis zu dem sehr nahen Sieg überlebe, dann soll mein Herz in Kiew begraben werden. Es gehört der Ukraine.“ Der Politiker hatte 2013 die Wahl in Georgien verloren, verließ das Land und wurde in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt.

  Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Selenskij hatte die Inhaftierung immer wieder kritisiert. Er warf dem ebenfalls in die EU strebenden Land vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Das Land trägt zum ÄrgerSelenskijs etwa die Sanktionen des Westens gegen Moskau nicht mit.

  Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden ehemaligen Sowjetrepublik. Er setzte prowestliche Reformen durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt.

• Neue US-Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektor

  Die US-Regierung nimmt wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Russlands Verteidigungssektor mit neuen Sanktionen ins Visier. Betroffen seien 22 Personen und Einrichtungen aus mehreren Ländern, die mit einem Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen in Verbindung stünden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dieses Netzwerk unterstützt demnach den „militärisch-industriellen Komplex“ Russlands.
  Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den Waffenhändler Igor Zimenkov. Dass Russland versuche, die Sanktionen zu umgehen, zeige, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigten, hieß es. Es sei teurer und schwieriger geworden, die Kriegsmaschinerie von Kremlchef Wladimir Putin mit Nachschub zu versorgen.

  Als Folge der Sanktionen werden in der Regel etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. Erst vergangene Woche hatten die USA die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt.

• Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer

  Der Kreml unterstützt russische Initiativen zur Zahlung von Prämien für die Erbeutung oder Zerstörung schwerer Waffen aus NATO-Staaten in der Ukraine. Solche Sonderzahlungen könnten die Soldaten noch weiter anspornen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Was diese Panzer angeht, so haben wir schon gesagt, dass die brennen werden, natürlich, dann noch mehr, wenn es solche ausgeweiteten Maßnahmen gibt", sagte Peskow.

  Zuvor hatte der Gouverneur Alexander Ossipow in der Region Transbaikalien eine Prämie von drei Millionen Rubel (rund 39.200 Euro) für jeden eroberten deutschen oder US-amerikanischen Panzer in der Ukraine angekündigt. Peskow sagte, dass auch russische Geschäftsleute solche Vorschläge machten. "Es werden verschiedene Summen für in Brand gesetzte, zerstörte Technik, für eroberte Technik genannt", sagte er.

  Das zeuge von der Geschlossenheit in Russland, die Ziele des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Zugleich betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, dass es bisher diese Panzer als Angriffsziele noch nicht gebe. "Offensichtlich braucht es eine Phase der Vorbereitung." Mit Blick auf die mögliche Lieferung von US-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine sagte der Kremlsprecher, dass auch diese Waffen nichts an Russland "militärischer Spezialoperation" in der Ukraine änderten.

  Allerdings räumte Peskow ein, dass es "ziemlich besondere, feindliche" Bedingungen für Russland gebe in diesem Krieg. "Wir sehen, dass die gesamte militärische Infrastruktur der NATO gegen Russland arbeitet. Wir sehen, wie die ganze nachrichtendienstliche Aufklärung der NATO, einschließlich der Luftaufklärung, der Satelliteneinheiten, im Regime 24/7 im Interesse der Ukraine arbeitet", sagte er der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In der vor rund einem Jahr - am 24. Februar - begonnenen russischen Invasion hat Putin immer wieder die "Entmilitarisierung" der Ukraine als ein Kriegsziel genannt.

• Van der Bellen traf Selenskij in Kiew

  Vorbehaltlos versicherte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen seinem um fast vier Jahrzehnte jüngeren ukrainischen Amtskollegen in Kiew die Unterstützung Österreich: "Wir als Österreicher stehen solidarisch und entschlossen an der Seite der Ukraine." Waffen, Leopard-Panzer oder andere letale Systeme kann die Ukraine vom neutralen Österreich nicht erwarten, das weiß auch Wolodimir Selenskij. Doch er bittet um mehr humanitäre Hilfe, um Feuerwehrautos, Generatoren, medizinische Rettungswägen, vor allem aber um Anti-Drohnensysteme und Entminungshilfe: "Unsere Soldaten kommen in befreite Gebiete und sterben an Minen. Österreich könnte dabei mitwirken, das zu verhindern."

  KURIER-Redakteurin und Brüssel-Korrespondentin Ingrid Steiner-Gashi begleitete Van der Bellen nach Kiew, ihr Bericht ist hier nachzulesen.

  

  © Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER

• EU will weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

  Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bisher war das Ziel, rund 15 000 Soldaten zu trainieren.

  Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bisher gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

  Die Deutsche Bundeswehr bietet im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe an. Außerdem beinhaltet das deutsche Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie.

  Österreich beteiligt sich nicht militärisch an der Mission, wohl aber finanziell, und hat - im Gegensatz zum NATO-Land Ungarn - auch dafür gestimmt.

• Lagebericht: Bachmut laut Moskau von russischen Truppen umzingelt

  Russische Streitkräfte versuchen nach Angaben Moskaus die Kontrolle über die Ortschaft Bachmut in der Ostukraine zu bekommen. Die ukrainische Führung erwartet unterdessen eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühling die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn.

• Van der Bellen in Butscha angekommen

  Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist in Butscha angekommen, wo er den getöteten Opfern des Massakers gedachte. Fast 500 Menschen wurden ukrainischen Aangaben zufolge hier im vergangenen März von russischen Soldaten getötet. Am Mittwoch Nachmittag steht ein Treffen mit Präsident Wolodimir Selenskij an.

• Razzien bei Oligarch Kolomojskyj und Ex-Innenminister Awakow

  In der Ukraine haben staatliche Ermittler offenbar Hausdurchsuchungen bei Oligarch Ihor Kolomojskyj und Ex-Innenminister Arsen Awakow durchgeführt. Medienberichten vom Dienstag zufolge gehe es bei Kolomojskyj um "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro. Bei Awakow wiederum soll der kürzliche Absturz eines Hubschraubers mit seinem Nachfolger an Bord Auslöser der Untersuchungen sein. Offiziell wurden die Razzien noch nicht bestätigt.

  Gegen Kolomojskyj wird bereits seit vorigem Jahr ermittelt. Im Zuge dessen wurden beim 59-Jährigen auch Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im November wurden Kolomojskyjs Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Kriegs mit Russland beschlagnahmt. Am Mittwoch zeigten Bilder den Milliardär offenbar in seinem Haus neben einem Beamten des Geheimdienstes SBU. Kolomojskyj galt lange als Förderer des jetzigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hat sich zuletzt immer mehr von Kolomojskyj distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.

  Die Ermittlungen gegen Awakow sollen sich um den Hubschrauberabsturz Mitte Jänner drehen, bei dem Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. "Sie haben die Verträge mit Airbus von vor sechs Jahren angeschaut", sagte der Vorgänger von Monastyrskyj der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Die Ermittler hätten sich korrekt verhalten. Der Unglückshubschrauber stammt vom französischen Hersteller Airbus. Die Verträge über den Kauf waren unter Awakow abgeschlossen worden. Der 59-jährige leitete das Ministerium von 2014 bis 2021.

• Acht Jahre Haft für russischen Journalisten wegen "Fake News"

  Der russische Journalist Alexander Newsorow ist am Mittwoch von einem Moskauer Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er wurde der Verbreitung von "Fake News" über die russische Armee für schuldig befunden. Die Behörden hatten im vergangenen Jahr ein Verfahren gegen Newsorow eingeleitet, weil er in sozialen Medien die russische Armee beschuldigt hatte, absichtlich ein Entbindungskrankenhaus in der ukrainischen Stadt Mariupol beschossen zu haben.

  Die russische Regierung hatte dies damals dementiert. Sollte Newsorow jemals nach Russland zurückkehren, müsse er seine Strafe in einer Strafkolonie verbüßen, teilte das Gericht mit.

  Newsorow, dessen YouTube-Kanal fast zwei Millionen Abonnenten hat, bezeichnete die Ermittlungen als lächerlich. Im März 2022 verließ er mit seiner Frau das Land. Im Juni erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, nachdem er die russische Invasion öffentlich angeprangert und den Krieg als Verbrechen und die Ukraine als dessen Opfer bezeichnet hatte.

• FPÖ und russischer Botschafter kritisieren Van der Bellen

  Die FPÖ und Russland kritisieren Bundespräsident Alexander Van der Bellen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl meinte am Mittwoch angesichts des Solidaritätsbesuchs in der Ukraine, der Bundespräsident entwickle sich immer mehr in Richtung eines "Staatsgefährders an der Spitze unserer Republik". Kritik kam auch vom russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, nach Van der Bellens Aussage, Wladimir Putin führe einen "Kolonialkrieg gegen die Ukraine".

  Kickl erklärte in einer Aussendung, dass Van der Bellen die in der Verfassung festgeschriebene immerwährende Neutralität ignoriere und "den totalen Bruch mit der jahrzehntelangen außenpolitischen Tradition Österreichs" herbeiführe. Der Bundespräsident habe die Entscheidung für diesen Besuch offenbar "einsam im Machtzirkel der EU- und NATO-hörigen Eliten" getroffen: "Ihnen fühlt er sich verpflichtet, nicht den Österreichern!"

  Botschafter Ljubinski ging auf die Einschätzung Van der Bellen über einen Kolonialkrieg ein. Für Ljubinski ist alles ganz anders: Die Anhänger "der menschenverachtenden Ideologie des Kiewer Regimes" hätten in besten Kolonisierungstraditionen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass nicht nur ausgebeutet, sondern auch vertrieben und vernichtet. Van der Bellens Aussagen zu Russlands Kolonialkrieg gegen die Ukraine in Bratislava vom Dienstag hätten die Grenzen der westlichen Mythologie zu den Ereignissen des letzten Jahrzehnts in der Ukraine noch einmal ausgeweitet, klagte Ljubinski am Dienstagabend auf Telegram.

  

  Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste am Mittwoch in die Ukraine.

  © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

• Kiew erwartet härteste Schlacht gegen Russland in den kommenden Monaten

   Die ukrainische Führung erwartet eine neue russische Offensive und in deren Folge bis zum Frühling die schwersten Gefechte seit Kriegsbeginn. "Wir haben einen langen schweren Weg hinter uns, doch ich verstehe, dass die wichtigsten Kämpfe noch bevorstehen und in diesem Jahr, in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden werden", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview.

  Das seien die entscheidenden Monate des Kriegs, prognostizierte er im britischen Fernsehsender Sky News. Danilow schloss den Beginn einer russischen Offensive in den nächsten zwei bis drei Wochen nicht aus. "Russland bereitet sich auf die maximale Eskalation vor", sagte der 60-Jährige. Neue Einheiten würden konzentriert und trainiert. Danilow schätzt die Zahl der in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf etwa 320.000. Etwa die Hälfte davon könnte an der neuen Offensive teilnehmen, warnte er.

  Vertreter der Ukraine warnen seit Wochen vor einer bevorstehenden Offensive des russischen Militärs. Kiew fordert seit Monaten verstärkte Waffenhilfe aus dem Westen. Zuletzt haben die USA, Deutschland und andere NATO-Staaten die von Kiew lang ersehnten Lieferungen von Kampfpanzern zugesagt. Allerdings werden die Leopard-Panzer frühestens Ende März in der Ukraine eintreffen. Die US-Panzer Abrams könnten erst zum Jahresende dort ankommen.

• Insider: USA wollen Raketen mit längerer Reichweite liefern

  2,2 Mrd. Dollar schweres Hilfspaket der USA soll noch diese Woche angekündigt werden. Selenskij bekämpft weiterhin Korruption.

• Van der Bellens erste Auslandsreise: Treffen mit Selenskij in Kiew

  Heute früh ist der Bundespräsident in der Ukraine angekommen. Seine erste Auslandsreise nach der Angelobung sieht er als demonstratives Zeichen weiterer Unterstützung. Gewessler und Kocher reisen mit.

• Schmyhal bestätigt EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am Freitag

  Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat einen EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew bestätigt. Das Treffen werde "am 3. Februar in Kiew stattfinden", sagte Schmyhal am Dienstag auf einer Kabinettssitzung. Der Gipfel sei "extrem wichtig" für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine, die seit 2022 offiziell Beitrittskandidat zur Union ist.

  Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von dem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich "Neuigkeiten", sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. "Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (...) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist - und das sogar trotz des großflächigen Kriegs." Selenskij bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

  Der Ministerpräsident verkündete zudem, dass am Donnerstag "erstmals in unserer Geschichte" Beratungen zwischen der ukrainischen Regierung und der EU-Kommission stattfinden werden.