© APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV
Bulgarien soll sich laut dem GERB-Parteichef Borissow "eindeutig prowestlich" positionieren.
Der Wahlsieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien, die Mitte-Rechts-Partei GERB, strebt eine proeuropäische Regierungskoalition an. Das gab am Dienstag Parteichef Bojko Borissow auf seiner ersten Pressekonferenz in Sofia nach dem Wahlsieg bekannt. "Wir wollen ein Anti-Putin-Kabinett", sagte Borissow. "67 Prozent der Wähler haben sich dafür ausgesprochen", rechnete Borissow vor.
Bulgarien solle sich eindeutig prowestlich positionieren, forderte er. Die Parteien sollen auf die Wähler hören, die sich am Sonntag eindeutig für die Bildung einer Regierung und gegen Neuwahlen ausgesprochen haben, sagte Borissow. Die Verhandlungsteams der prowestlichen Parteien sollen sich dem GERB-Parteichef zufolge auf ein konkretes Programm einigen.
Bojko Borissow, mehrfacher Regierungschef im ärmsten Land der EU, hat die Wahlen am Sonntag in Bulgarien mit rund einem Viertel der abgegeben Stimmen gewonnen.
Dazu gehören die Positionierung Bulgariens im Ukraine-Krieg, die Bekämpfung der Inflation, die Einführung des Euro und die Diversifizierung der Gaslieferungen. Borissow schlägt eine Kontaktgruppe für die Koalitionsverhandlungen vor, der unter anderem Ex-Präsident Rossen Plewneliew und der frühere Außenminister Salomon Passi angehören sollen. "Ohne die Parteichefs zu verhandeln wird sehr schwierig, aber im Namen des Erfolgs bin ich bereit, zur Seite zu treten", sagte der 63-jährige Borissow, der auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet.
Misstrauen unter den Parteien
Die Aussichten auf eine stabile Regierungsmehrheit sind vom Misstrauen unter den prowestlichen Parteien GERB, PP und DB getrübt. Die bürgerliche GERB des Langzeit-Premiers Bojko Borissow wurde am Sonntag mit 25,3 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der liberalen Bewegung "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Sommer gestürzten Premiers Kiril Petkow, die bei 20,2 Prozent landete. Das konservative proeuropäische Wahlbündnis "Demokratisches Bulgarien" (DB) bekommt 7,4 Prozent der Stimmen. Zusammen kämen sie auf eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament.
PP und DB gehörten allerdings bis zum Sommer zu einem Anti-Korruptions-Kabinett, das sich in erster Linie gegen die von Korruption und Amtsmissbrauch begleiteten Regierungszeit der GERB-Partei richtete. Beide Parteien schlossen bereits eine Koalition mit Borissow aus.
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