Gastkommentar
Wer das Gegenteil behauptet, will vor allem Versicherungen verkaufen und das Antrittsalter erhöhen.
Manche behaupten immer noch, dass unsere Pensionen nicht sicher sind. Dahinter steckt ein einfaches Motiv: Die Menschen sollen sich zusätzlich selbst privat versichern. Eine private Pensionsvorsorge kann die Pension aber nur ergänzen, die primäre Absicherung muss durch das das öffentliche Pensionssystem erfolgen. Zu bedenken ist auch, dass Menschen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, sich die Beiträge für eine private Vorsorge gar nicht leisten können.
Österreich hat eines der besten öffentlichen Pensionssysteme der Welt. Dieses System hat sich mehr als 60 Jahre lang bewährt, und wenn der politische Wille vorhanden ist, wird das auch in Zukunft so bleiben.
Kommission bestätigt
Zwar steigt die Lebenserwartung, aber das Pensionssystem hält das gut aus. Das bestätigt uns beispielsweise die Europäische Kommission mit ihrem Ageing-Report, der im Drei-Jahres-Abstand erscheint und besagt, dass sich der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um einen halben Prozentpunkt von 13,8 Prozent (2016) auf 14,3 Prozent (2070) erhöhen wird.
Die langfristige Finanzierbarkeit des österreichischen Pensionssystems ist somit in keiner Weise gefährdet. Mit den Bundesmitteln werden wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmen und Hinterbliebenenpensionen sowie die Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten, Zeiten des Kranken- und Wochengeldbezuges, des Präsenz- und Zivildienstes und die Ausgaben für Ausgleichszulagen finanziert.
Welches Loch?
Diese Bundesmittel sind kein „Loch“, wie Neoliberale gerne behaupten, sondern ein wesentliches Element der sozialen Gestaltung des österreichischen öffentlichen Pensionssystem. Deshalb ist es so wichtig, dass sich der Staat nicht aus seiner Verantwortung stiehlt. Das öffentliche Pensionssystem leistet im Gegensatz zu Privat- und Betriebspensionen einen breiten sozialen Ausgleich.
Auch Zeiten ohne Erwerbstätigkeit (beispielsweise während der Kindererziehung oder einer längeren Erkrankung) werden im öffentlichen Pensionssystem angerechnet, und das System der Ausgleichszulagen garantiert PensionistInnen ein Mindesteinkommen.
Dass es in Zukunft deutlich mehr Menschen ab 65 Jahren geben wird, ist natürlich eine große Herausforderung für jedes Pensionssystem. Letztlich ist aber nicht das Verhältnis der Zahl der Menschen im Pensionsalter zu jener im Erwerbsalter ausschlaggebend, sondern die Relation der Zahl der auf Pensionen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc. angewiesenen Personen und jener der Erwerbstätigen, die durch ihre Beiträge und Steuern diese Leistungen finanzieren.
Die primäre Antwort auf die gesellschaftliche Alterung ist daher der Arbeitsmarkt. Umso besser es gelingt, dass mehr Menschen erwerbstätig sind, die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und die ArbeitnehmerInnen ein gutes Einkommen haben, desto leichter fällt die Finanzierung der Pensionen und des Sozialsystems insgesamt.
Dinah Djalinous-Glatz ist Leiterin des Referats für Sozialversicherungspolitik im ÖGB.
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