© REUTERS/LEONHARD FOEGER
200.000 niedrige Pensionen werden zusätzlich entlastet, heißt es aus Regierungskreisen.
Die Verhandlungen über die Erhöhung der Pensionen zwischen ÖVP und Grünen befinden sich auf der Zielgeraden, hieß es Montagnachmittag aus Regierungskreisen. Demnach soll das Paket voraussichtlich am Dienstag präsentiert werden.
Gesetzlich festgeschrieben war, dass sämtliche Pensionen um 5,8 Prozent erhöht werden. Das entspricht der Inflationsfrate, die von Augst 2021 bis Juli 2022 errechnet wurde. Darüber hinaus sei es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, "neben der Mittelschicht auch die Haushalte mit niedrigen Einkommen stärker zu unterstützen", heißt es.
Erhöhung um 10 Prozent
Der SPÖ-Pensionistenverband hatte im Vorfeld der Verhandlungen gefordert, sämtliche Pensionen um mindestens zehn Prozent anzuheben. Warum? Weil sich auch die Inflationsrate auf ein zweistelliges Niveau hinbewege. ÖVP und Grüne sollen sich nun auf folgende Lösung verständigt haben: Die Einkommen jener 200.000 Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen, sollen für das Jahr 2023 um rund zehn Prozent erhöht werden – also deutlich über dem gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent.
Dies Erhöhung setze sich aus einer strukturellen Erhöhung der Ausgleichzulage und einer Direktzahlung für 2023 zusammen, heißt es. Dazu komme die bereits beschlossene Abschaffung der kalten Progression 60 Prozent aller Pensionisten zugute. Von der Valorisierung der Absetzbeträge würden 90 Prozent profitieren.
"Für uns war immer klar, dass die Erhöhung mindestens beim gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent liegen muss. Darüber hinaus wird es nun Einmalzahlungen geben, um die Folgen der Teuerung, vor allem für Bezieher/innen geringer Pensionen, abfedern zu können", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Eine Einigung sei in Sichtweite. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer "Einigung in wesentlichen Punkten. Auf niedrige und mittlere Pensionen haben wir dabei besonders geschaut, sie werden auch besonders entlastet".
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