Innenminsiter Karner übt scharfe Kritik an der Störaktion von identitären Aktivisten.
Vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) haben am Freitag wie berichtet Vermummte demonstriert und Pyrotechnik gezündet. Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind laut Polizei im Laufen.
Laut Innenministerium habe es sich um eine Störaktion der rechtsradikalen Gruppierung „Die Österreicher“ gehandelt. „Die Täter wurden angehalten und ihre Identität festgestellt“, betonte man am Samstag. Anzeigen würden folgen. Es handle sich zum Teil um bekannte Aktivisten der Neuen Rechten, wie es hieß.
Der Polizei zufolge war keine Kundgebung angemeldet. Bei der Spontandemo dürften zehn bis 20 Personen dabei gewesen sein. Der Eingang der Erstaufnahmestelle soll verbarrikadiert worden sein, hieß es auch in Sozialen Medien. Auf Bildern war unter anderem ein Transparent mit der Aufschrift „No way!“ zu sehen. Weiters wurden Flugblätter mit rechtsradikalen Botschaften hinterlassen.
„Ich habe großes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen im Zusammenhang mit der Schleppermafia und illegaler Migration“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag. „Aber gegen jene Menschen, die versuchen ihre Parolen und ihren Hass in unsere Gesellschaft hineinzutragen oder den politischen Nährboden dafür aufzubereiten, werden wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates vorgehen.“
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