Erdogan und Guterres treffen Selenskij in Lwiw +Estland schränkt Einreise für Russen ein

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Erste öffentlich angekündigte Reise

  Für Selenskij ist die heutige Reise in die Westukraine nach Lwiw die erste öffentlich angekündigte seit dem 24. Februar. Seitdem war der ukrainische Präsident zwar mehrmals in der Ukraine unterwegs und hat auch die Front besucht, die Reisepläne wurden aber geheim gehalten. Internationale Gäste empfing Selenskij in der Hauptstadt Kiew.

• Deutsche Netzagentur hält regionalen Gasmangel für wahrscheinlich

  Die deutsche Bundesnetzagentur rechnet damit, dass es im kommenden Winter zumindest regional einen Gasmangel in Deutschland geben könnte. "Vermutlich wären die Einschränkungen erst einmal temporär und können auch wieder enden oder mehrfach auftreten", sagte Behördenchef Klaus Müller dem Nachrichtenportal T-Online in einem heute veröffentlichten Interview. In dem Fall müsse man dafür sorgen, dass Gas gut durchs Land transportiert werde.

  Das Szenario eines regionalen Gasmangels sei wahrscheinlich, sagte Müller. "Womöglich aber läuft es sogar etwas besser." Dafür müsste gewährleistet sein, dass die Gasimporte im kommenden Jahr größer ausfallen – zum Beispiel, weil die zwei zusätzlichen privaten Flüssiggasterminals so früh wie möglich fertig sind oder Deutschland zusätzliches Gas aus Frankreich bekommt. "Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir unsere Speicher nächsten Sommer wieder schneller füllen können."

  Die fast vollständige Befüllung der Speicher vor diesem Winter hält Müller für unwahrscheinlich. "Einen durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent zum 1. November verfehlen wir in all unseren Szenarien. Das werden wir kaum hinkriegen, weil einzelne Speicher von einem sehr niedrigen Füllstand gestartet sind."

• Ukrainischer Präsidentenberater: Russland in einer "strategischen Sackgasse"

  Die ukrainischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurückgeschlagen. "Die russischen Streitkräfte haben seit letztem Monat nur minimale Fortschritte gemacht, und in einigen Fällen sind wir vorgerückt“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch in einem Video. "Was wir hier sehen ist eine 'strategische Sackgasse'."

• Fitch stuft Länderrating wieder hoch

  Fitch hat das Länderrating für die Ukraine auf "CC" von zuvor "RD" hochgestuft. Grund sei die Restrukturierung der externen Verbindlichkeiten in der vergangenen Woche, teilt die Agentur mit. Ausländische Gläubiger räumten der Ukraine einen zweijährigen Aufschub für anstehende Anleihe-Zahlungen im Wert von fast 20 Milliarden Dollar ein.

  Eine Bewertung mit "CC" bedeutet eine ungenügende Bonität. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar steckt die Ukraine in einer schweren Wirtschaftskrise. "RD" ist bei Fitch die letzte Stufe vor einem komplettem Zahlungsausfall. Einen Ausblick vergibt Fitch bei Bonitätsbewertungen von "CCC+" oder schlechter üblicherweise nicht.

• Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger

  Estland hat seine Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärft und deren Einreise beschränkt. Russische Staatsbürger dürfen von heute an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und NATO-Land einreisen. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums in Tallinn sollen daher an den drei Grenzübergängen zu Russland in Narva, Luhamaa und Koidula zusätzliche Visakontrollen stattfinden.

  Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland.

  Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.

• Mindestens sechs Tote bei russischem Angriff auf Charkiw

  Bei einem russischen Angriff auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw sind am Mittwoch mindestens sechs Menschen getötet worden. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, wie der Gouverneur der Region, Oleh Sinegubow, im Messengerdienst Telegram mitteilte. Nach dem Angriff sei ein großes Feuer in einem Wohngebäude ausgebrochen. Ukrainische Streitkräfte schlugen indes einen russischen Angriff in der südlichen Region Cherson zurück.

• Guten Morgen!

  Tag 176 nach dem russischen Angriff in der Ukraine: 

  Die Türkei und die Vereinten Nationen wollen heute zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij zusammenkommen. Dazu reisen UNO-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Selenskij nach Lwiw (Lemberg) in der Westukraine. Nach türkischer Ankündigung soll dort auch die "Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege erörtert" werden.

• Litauen für EU-weiten Stopp von Touristenvisa für Russen

  In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. Litauen hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie die beiden anderen Baltischen Staaten Estland und Lettland. Estland hat zudem beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.

  Tschechien, das gegenwärtig den Vorsitz der EU-Staaten hat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.

• Russland wechselt Chef der Schwarzmeer-Flotte aus

  Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus. Zum neuen Kommandanten sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider.

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• Russland erwartet für heuer mehr als doppelt so hohe Gaspreise wie 2021

  Russland sagt für 2022 mehr als doppelt so hohe Durchschnittspreise für Gasexporte voraus als im vergangenen Jahr. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Prognose des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, dürfte der durchschnittliche Preis des staatlichen Monopolisten Gazprom dieses Jahr bei 730 Dollar (720,56 Euro) pro 1.000 Kubikmeter liegen. Vergangenes Jahr waren es 304,6 Dollar.

  Die neue Vorhersage übersteigt die bisherigen Schätzungen um 40 Prozent. Das Volumen der Pipeline-Exporte von Gazprom werde auf 170,4 Milliarden Kubikmeter fallen. Im Mai war das Ministerium noch von 185 Milliarden ausgegangen, vergangenes Jahr waren es 205,6 Milliarden.

• Russland: Islamisten-Zelle auf Krim zerschlagen

  Einen Tag nach neuen Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim melden die dortigen Behörden die Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamisten-Zelle. Sechs Personen, die der verbotenen Gruppe Hizb ut-Tahrir angehörten, seien festgenommen worden, erklärte der russische Krim-Gouverneur, Sergej Aksjonow. Dem russischen Geheimdienst FSB sei der Schlag gegen die Islamisten gelungen.

  Die Aktivitäten der Gruppe seien vom Territorium der Ukraine aus koordiniert worden, so Aksjonow. Von der Regierung in Kiew gab es zunächst keine Stellungnahme.

  Aus einer Erklärung des FSB ging nicht hervor, ob die Festgenommenen mit den jüngsten Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim in Verbindung gebracht werden. Allerdings wurde neben der Stadt Jalta auch Dschankoj als ein Ort genannt, in dem die Islamisten-Zelle ausgehoben worden sein soll. Das russische Verteidigungsministeriums hatte am Dienstag erklärt, bei Dschankoj sei durch einen Sabotage-Akt unter anderem ein Militärdepot beschädigt worden.

• Deutscher Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda

  Der deutsche Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

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• Nawalny fordert härtere Sanktionen gegen Oligarchen

  Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen aus der Haft heraus zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. „Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwingen“, heißt es auf seinem Twitter-Konto. Der 46-Jährige verbüßt in einem Straflager eine mehrjährige Haftstrafe.

  Nawalny kritisierte beispielsweise, dass zwar der Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, auf einer Sanktionsliste der EU stehe, nicht aber der Chef des Energieriesen Gazprom, Alexej Miller. Auf einer Liste der Vereinigten Staaten wiederum fehle der Milliardär Roman Abramowitsch, der einstige Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin „Forbes“ als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.

• Gasturbine für Nord Stream 1 immer noch in Deutschland

  Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr. Es sei aber keine Bewegung in Sicht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in München. Die Turbine soll den Angaben nach per Lkw transportiert werden - die aktuellen Probleme der Binnenschifffahrt mit niedrigen Wasserständen spielten also auch keine Rolle. Das Gerät war in Kanada gewartet worden, steht aber seit Mitte Juli in Deutschland.

  Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 seit Juni heruntergefahren und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die mit anderen zusammen den Druck zum Durchpumpen des Gases erzeugt. Gazprom bemängelt fehlende Informationen zur Reparatur, Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

  Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Mülheim gesagt, Russland nutze Vorwände für vertragswidrige Drosselung der Gaslieferungen. Die Turbine sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden: „Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.“

• Die Krim ist für Russland nicht mehr sicher

  Eine gigantische Explosion – per Handykamera festgehalten von einigen Anrainern und geteilt in Sozialen Medien – erschütterte Dienstagfrüh den Ort Dschankoje im Norden der Halbinsel Krim. Ein Munitionsdepot flog in die Luft, gleichzeitig brach ein Brand in einer Umspannstation aus. Bahngleise waren beschädigt, die Behörden ließen die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen, meldeten zwei Verletzte.

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• Nawalny fordert weitergehende Sanktionen gegen russische Oligarchen

  Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat wegen des Ukraine-Krieges deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen gefordert. Der Oppositionspolitiker schrieb am Dienstag in Onlinenetzwerken, westliche Sanktionen würden bisher nur 46 der laut dem Magazin "Forbes" 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. "Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen", erklärte Nawalny.

  So sei der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, immer noch nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Oligarch Roman Abramowitsch wiederum sei nicht mit US-Sanktionen belegt worden, obwohl seine Unternehmen "dem russischen Verteidigungsministerium Metall" lieferten. Der Westen setze gegen die Elite um Präsident Wladimir Putin immer noch nicht die "Peitsche" ein und lasse ihr "all ihr Zuckerbrot", kritisierte Nawalny.

  "Ich rufe alle Wähler und Parlamentarier in der EU, in Großbritannien, in den USA und Kanada auf, Druck auf die Exekutive auszuüben und sie zu zwingen, keine Demagogie mehr zu betreiben und dringend massive persönliche Sanktionen gegen Putins Diebe zu beschließen", führte Nawalny aus.

• "Täglich bis zu 60.000 russische Schüsse auf uns"

  Die russische Armee feuert nach Schätzungen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj täglich 40.000 bis 60.000 Schuss Munition auf Stellungen der ukrainischen Armee ab. Am schwersten sei die Lage derzeit bei Donezk, wo die ukrainischen Stellungen bei Awdijiwka, Pisky und Marjinka unter heftigem Feuer liegen, schrieb Saluschnyj am Dienstag auf Facebook. Dies habe er auch dem kanadischen Generalstabschef Wayne Donald Eyre in einem Telefonat berichtet.
  Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht für Dienstagabend von heftigen Angriffen auf ukrainische Stellungen am Nordwestrand der Separatistenhochburg Donezk.

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• Erster Getreidefrachter erreicht Syrien

  Das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafen-Blockade für Getreide-Transporte verlassen hat, ist in Syrien angekommen. Das geht aus Reedereikreisen und Satellitendaten hervor. Der Frachter „Razoni“ hat demnach in der Hafenstadt Tartus angelegt. Das Schiff war am 1. August in der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet. Es konnte seine Fracht zunächst nicht löschen, da der libanesische Käufer wegen fünfmonatiger Verspätung die Annahme der Lieferung verweigerte.
  Die „Razoni“ hat gut 26.000 Tonnen Getreide geladen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als fünf Monaten hängen Millionen Tonnen Getreide in Häfen am Schwarzen Meer fest. Unter Vermittlung der Türkei und der UNO hatten die Kriegsparteien Ende Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Exporte vorsieht.

• 560.000 Tonnen Getreide exportiert

  Seit dem Wiederbeginn der ukrainischen Getreideausfuhren Anfang August hat das Land nach UN-Angaben über das Schwarze Meer mehr als eine halbe Million Tonnen Getreide, genauer 560.000 Tonnen exportiert. Unter den Ausfuhren waren demnach mehr als 450.000 Tonnen Mais, mehr als 50.000 Tonnen Sonnenblumenmehl und 41.000 Tonnen Weizen. Nach der Einigung zwischen der Ukraine, Russland, der Türkei und den UN zur Öffnung des Seeweges Ende Juli seien 36 Durchfahrten genehmigt worden, teilten die UN mit.

• Guterres trifft Selenskij und Erdogan in Lemberg

  UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan in der Ukraine. Geplant ist ein Treffen in Lemberg, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York sagte. Danach werde Guterres nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und einen Hafen besuchen. Vor seiner Rückreise nach New York werde der UN-Chef in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen.