© via REUTERS/MURAT CETINMUHURDAR/PPO
Ein überraschend vorgelegter Gesetzesentwurf von Oppositionsführer Kılıçdaroğlu geht Präsidenten nicht weit genug.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Recht auf Kopftuchtragen mit Hilfe der Opposition in der Verfassung verankern. "Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen", sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.
Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt, der das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren soll. Es sollen demnach Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.
Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdoğan. Das Staatsoberhaupt warf der Opposition "Heuchelei" vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.
Eigentlich streng säkular
Kılıçdaroğlu überraschte mit seiner Initiative, weil seine Partei, die sozialdemokratische CHP, traditionell die Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen (Säkularismus) als eine der Grundfesten der türkischen Republik hochhält. Beobachter gehen davon aus, dass der Oppositionsführer Wählerinnen und Wähler aus dem traditionellen Milieu Erdoğans für seine Partei gewinnen möchte. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den kommenden Juni angesetzt. Der Wahlkampf nimmt zunehmend Fahrt auf.
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