Im Hintergrund bremst die Wirtschaftskammer, berichtet die "Kleine Zeitung“. Das Inkrafttreten soll sich deshalb um Monate verzögern.
Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor und das bereits ab kommenden Jahr. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" wird daraus nun vorerst nichts, da weiterhin die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Ein Inkrafttreten vor Mitte des nächsten Jahres sei somit nicht mehr realistisch.
Laut der "Kleinen Zeitung" sei das Gesetz aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von der Tagesordnung des letzten heurigen Wirtschaftsausschusses kommenden Mittwoch genommen worden, die Zeitung beruft sich dabei auf Verhandlerkreise. Die Verzögerung liege laut dem Bericht allerdings nur bedingt an den Einwänden der für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendigen SPÖ-Mandatare. Tatsächlich bremse im Hintergrund auch die Wirtschaftskammer, die sich gegen die Regelungen sperre, heißt es. "Jeder Beistrich, der in den jetzigen Verhandlungen geändert werden soll, wird deshalb von der ÖVP blockiert, was am Ende alles verzögert", wird ein Insider in dem Bericht zitiert.
Die beiden Energiesprecher der Koalitionsparteien, Lukas Hammer (Grüne) und Tanja Graf (ÖVP), bestätigten, dass es noch keine Verfassungsmehrheit gibt. Gleichzeitig betonten sie in einer Stellungnahme, dass die Verhandlungen mit der SPÖ noch nicht abgeschlossen seien, "aber alle drei Fraktionen arbeiten daran, dass es so rasch wie möglich eine Einigung gibt - am besten noch im Dezember."
