© APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
Ex-Ministerin muss mit einem Mitarbeiter aus dem Sportministerium aller Voraussicht nach vor Gericht.
von Christian Böhmer
Die frühere Familienministerin Sophie Karmasin muss vermutlich vor Gericht: Am Dienstag wurde publik, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Karmasin und einen Mitarbeiter des Sportministeriums, Christian G., Anklage erhebt. Karmasin und G. sollen laut Anklage zwischen April 2019 und Juni 2021 Vergabe-Verfahren im Ministerium manipuliert haben. Konkret sollen Karmasin und ihr Komplize "vorab abgesprochene Angebote" gestellt haben, mit denen sicher und klar war, dass nicht der Bestbieter, sondern die "Karmasin Research & Identity GmbH" zum Zug kommt. Die WKStA wirft den beiden Angeklagten Manipulationen bei zumindest drei Studien vor, wobei der Wert der einzelnen Studie zwischen 69.500 und knapp 74.000 Euro lag.
Ebenfalls zur Anklage kommt Karmasins Gehaltsfortzahlung. Wie berichtet soll die Ex-Ministerin ihr Ministergehalt widerrechtlich weiter bezogen haben, womit der Republik insgesamt mehr als 78.000 Euro Schaden entstanden sind. Regierungsmitglieder dürfen nach dem Ausscheiden aus einer politischen Funktion nur dann eine Weiter-Auszahlung ihres Ministergehalts beantragen, wenn sie keine anderen Einkünfte bzw. Bezüge haben - die Fortzahlung ist als eine Art Arbeitslosengeld gedacht. Die WKStA bringt in der Anklage stichhaltige Argumente, dass Karmasin die öffentliche Hand getäuscht und Einkünfte verschwiegen hat, um die Entgeltfortzahlung zu erhalten.
Der Themenkomplex der möglicherweise im Finanzministerium manipulierten Umfragen und Studien ist in dieser Anklage nicht enthalten. Für Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.
Wir würden hier gerne ein ActiveCampaign Newsletter Widget zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte ActiveCampaign, LLC zu.
Jederzeit und überall top-informiert
Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.
Liebe Community,
Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.
