Estland schränkt Einreise für Russen ein + Erdogan und Guterres wollen Selenskij in Lwiw treffen

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Litauen für EU-weiten Stopp von Touristenvisa für Russen

  In der Diskussion über einen Stopp von Touristenvisa für Russen hat sich der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis für eine europaweite Regelung ausgesprochen. Litauen hat als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitestgehend ausgesetzt - ähnlich wie die beiden anderen Baltischen Staaten Estland und Lettland. Estland hat zudem beschlossen, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen.

  Tschechien, das gegenwärtig den Vorsitz der EU-Staaten hat, will die Frage bei einem Treffen der EU-Außenminister Ende August zur Sprache bringen. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa ab.

• Russland wechselt Chef der Schwarzmeer-Flotte aus

  Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim wechselt Russland den Chef der Schwarzmeer-Flotte aus. Zum neuen Kommandanten sei Viktor Sokolow ernannt worden, berichtete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Insider.

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• Russland erwartet für heuer mehr als doppelt so hohe Gaspreise wie 2021

  Russland sagt für 2022 mehr als doppelt so hohe Durchschnittspreise für Gasexporte voraus als im vergangenen Jahr. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Prognose des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, dürfte der durchschnittliche Preis des staatlichen Monopolisten Gazprom dieses Jahr bei 730 Dollar (720,56 Euro) pro 1.000 Kubikmeter liegen. Vergangenes Jahr waren es 304,6 Dollar.

  Die neue Vorhersage übersteigt die bisherigen Schätzungen um 40 Prozent. Das Volumen der Pipeline-Exporte von Gazprom werde auf 170,4 Milliarden Kubikmeter fallen. Im Mai war das Ministerium noch von 185 Milliarden ausgegangen, vergangenes Jahr waren es 205,6 Milliarden.

• Russland: Islamisten-Zelle auf Krim zerschlagen

  Einen Tag nach neuen Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim melden die dortigen Behörden die Zerschlagung einer mutmaßlichen Islamisten-Zelle. Sechs Personen, die der verbotenen Gruppe Hizb ut-Tahrir angehörten, seien festgenommen worden, erklärte der russische Krim-Gouverneur, Sergej Aksjonow. Dem russischen Geheimdienst FSB sei der Schlag gegen die Islamisten gelungen.

  Die Aktivitäten der Gruppe seien vom Territorium der Ukraine aus koordiniert worden, so Aksjonow. Von der Regierung in Kiew gab es zunächst keine Stellungnahme.

  Aus einer Erklärung des FSB ging nicht hervor, ob die Festgenommenen mit den jüngsten Explosionen auf russischen Militärstützpunkten auf der Krim in Verbindung gebracht werden. Allerdings wurde neben der Stadt Jalta auch Dschankoj als ein Ort genannt, in dem die Islamisten-Zelle ausgehoben worden sein soll. Das russische Verteidigungsministeriums hatte am Dienstag erklärt, bei Dschankoj sei durch einen Sabotage-Akt unter anderem ein Militärdepot beschädigt worden.

• Deutscher Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda

  Der deutsche Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

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• Nawalny fordert härtere Sanktionen gegen Oligarchen

  Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Westen aus der Haft heraus zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. „Lassen Sie uns nicht vergessen: Sanktionen sind notwendig, um den Aggressor zur Beendigung des Krieges zu zwingen“, heißt es auf seinem Twitter-Konto. Der 46-Jährige verbüßt in einem Straflager eine mehrjährige Haftstrafe.

  Nawalny kritisierte beispielsweise, dass zwar der Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, auf einer Sanktionsliste der EU stehe, nicht aber der Chef des Energieriesen Gazprom, Alexej Miller. Auf einer Liste der Vereinigten Staaten wiederum fehle der Milliardär Roman Abramowitsch, der einstige Besitzer des englischen Fußballclubs FC Chelsea. Nawalny bemängelte, dass von den 200 Menschen, die das Magazin „Forbes“ als reichste Russen listet, nur knapp ein Viertel auf westlichen Sanktionslisten stehe.

• Gasturbine für Nord Stream 1 immer noch in Deutschland

  Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr. Es sei aber keine Bewegung in Sicht, sagte ein Sprecher des Unternehmens in München. Die Turbine soll den Angaben nach per Lkw transportiert werden - die aktuellen Probleme der Binnenschifffahrt mit niedrigen Wasserständen spielten also auch keine Rolle. Das Gerät war in Kanada gewartet worden, steht aber seit Mitte Juli in Deutschland.

  Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 seit Juni heruntergefahren und dies mit der fehlenden Turbine begründet, die mit anderen zusammen den Druck zum Durchpumpen des Gases erzeugt. Gazprom bemängelt fehlende Informationen zur Reparatur, Siemens Energy weist die Vorwürfe zurück.

  Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte vor zwei Wochen bei einem Besuch in Mülheim gesagt, Russland nutze Vorwände für vertragswidrige Drosselung der Gaslieferungen. Die Turbine sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden: „Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht.“

• Die Krim ist für Russland nicht mehr sicher

  Eine gigantische Explosion – per Handykamera festgehalten von einigen Anrainern und geteilt in Sozialen Medien – erschütterte Dienstagfrüh den Ort Dschankoje im Norden der Halbinsel Krim. Ein Munitionsdepot flog in die Luft, gleichzeitig brach ein Brand in einer Umspannstation aus. Bahngleise waren beschädigt, die Behörden ließen die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen, meldeten zwei Verletzte.

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• Nawalny fordert weitergehende Sanktionen gegen russische Oligarchen

  Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat wegen des Ukraine-Krieges deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen gefordert. Der Oppositionspolitiker schrieb am Dienstag in Onlinenetzwerken, westliche Sanktionen würden bisher nur 46 der laut dem Magazin "Forbes" 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. "Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen", erklärte Nawalny.

  So sei der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, immer noch nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Oligarch Roman Abramowitsch wiederum sei nicht mit US-Sanktionen belegt worden, obwohl seine Unternehmen "dem russischen Verteidigungsministerium Metall" lieferten. Der Westen setze gegen die Elite um Präsident Wladimir Putin immer noch nicht die "Peitsche" ein und lasse ihr "all ihr Zuckerbrot", kritisierte Nawalny.

  "Ich rufe alle Wähler und Parlamentarier in der EU, in Großbritannien, in den USA und Kanada auf, Druck auf die Exekutive auszuüben und sie zu zwingen, keine Demagogie mehr zu betreiben und dringend massive persönliche Sanktionen gegen Putins Diebe zu beschließen", führte Nawalny aus.

• "Täglich bis zu 60.000 russische Schüsse auf uns"

  Die russische Armee feuert nach Schätzungen des ukrainischen Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj täglich 40.000 bis 60.000 Schuss Munition auf Stellungen der ukrainischen Armee ab. Am schwersten sei die Lage derzeit bei Donezk, wo die ukrainischen Stellungen bei Awdijiwka, Pisky und Marjinka unter heftigem Feuer liegen, schrieb Saluschnyj am Dienstag auf Facebook. Dies habe er auch dem kanadischen Generalstabschef Wayne Donald Eyre in einem Telefonat berichtet.
  Auch der ukrainische Generalstab sprach in seinem Lagebericht für Dienstagabend von heftigen Angriffen auf ukrainische Stellungen am Nordwestrand der Separatistenhochburg Donezk.

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• Erster Getreidefrachter erreicht Syrien

  Das erste Schiff, das die Ukraine seit Ende der Hafen-Blockade für Getreide-Transporte verlassen hat, ist in Syrien angekommen. Das geht aus Reedereikreisen und Satellitendaten hervor. Der Frachter „Razoni“ hat demnach in der Hafenstadt Tartus angelegt. Das Schiff war am 1. August in der ukrainischen Hafenstadt Odessa gestartet. Es konnte seine Fracht zunächst nicht löschen, da der libanesische Käufer wegen fünfmonatiger Verspätung die Annahme der Lieferung verweigerte.
  Die „Razoni“ hat gut 26.000 Tonnen Getreide geladen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als fünf Monaten hängen Millionen Tonnen Getreide in Häfen am Schwarzen Meer fest. Unter Vermittlung der Türkei und der UNO hatten die Kriegsparteien Ende Juli ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Exporte vorsieht.

• 560.000 Tonnen Getreide exportiert

  Seit dem Wiederbeginn der ukrainischen Getreideausfuhren Anfang August hat das Land nach UN-Angaben über das Schwarze Meer mehr als eine halbe Million Tonnen Getreide, genauer 560.000 Tonnen exportiert. Unter den Ausfuhren waren demnach mehr als 450.000 Tonnen Mais, mehr als 50.000 Tonnen Sonnenblumenmehl und 41.000 Tonnen Weizen. Nach der Einigung zwischen der Ukraine, Russland, der Türkei und den UN zur Öffnung des Seeweges Ende Juli seien 36 Durchfahrten genehmigt worden, teilten die UN mit.

• Guterres trifft Selenskij und Erdogan in Lemberg

  UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan in der Ukraine. Geplant ist ein Treffen in Lemberg, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York sagte. Danach werde Guterres nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und einen Hafen besuchen. Vor seiner Rückreise nach New York werde der UN-Chef in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen.

• Ukrainischer Botschafter lädt Papst nach Butscha ein

  Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Andrej Jurasch, hat am Dienstag Papst Franziskus nach Butscha nahe Kiew eingeladen, um sich selbst ein Bild von den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu machen. In einem Interview mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sagte Jurasch, dass über einen Papstbesuch noch verhandelt werde.
  Die ukrainischen Behörden würden erwarten, dass der Papst „dorthin reist, wo die unschuldigen Opfer liegen, die von der russischen Armee in Butscha massakriert wurden, nur 15 Kilometer von Kiew entfernt“, sagte der Botschafter. In Butscha seien 1.400 Todesopfer gefunden worden.
  Der Papst solle Beweise des Massakers sehen, während Moskau dieses bestreitet und behauptet, die Bilder der getöteten Zivilisten seien von Kiew inszeniert worden. Die ukrainische Regierung würde es begrüßen, wenn Franziskus an den Gräbern der unschuldigen Opfer der russischen Gräueltaten beten würde, meinte Jurasch.

• Moskau wirft Kiew Zerstörung von AKW-Strommasten in Kursk vor

  Russland beschuldigt die Ukraine, Strommasten eines Atomkraftwerks in Kursk im Süden Russlands zerstört zu haben. Der Geheimdienst FSB macht dafür „Saboteure“ verantwortlich. Dadurch werde der Betrieb des Kraftwerks gestört, so der FSB weiter. Insgesamt seien sechs Masten am 4., 9. und 12. August angegriffen worden. Das Kiewer Verteidigungsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Kursk liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
  Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. In der Region ist es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wiederholt zu Explosionen an Treibstoff- und Munitionslagern gekommen.

• Ohne Hilfe droht Einbruch bei Getreideaussaat in Ukraine

  Die Aussaatfläche für Wintergetreide in der Ukraine droht dem heimischen Agrarverband UABC zufolge im kommenden Jahr um 30 bis 60 Prozent zu schrumpfen. "Es besteht die große Hoffnung, dass die Regierung eine Möglichkeit findet, die Aussaat zu finanzieren", sagte UABC-Direktor Roman Slastyon am Dienstag. "Wenn dies jetzt nicht geschieht, werden wir ernsthafte Probleme bekommen." Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Getreideerzeuger und -exporteur.

  Trotz des russischen Überfalls haben die landwirtschaftlichen Betriebe bereits mit der Aussaat von Raps begonnen. In zwei bis drei Wochen soll Winterweizen folgen.

  Wegen des Kriegs kamen die Lieferungen zeitweise fast vollständig zum Erliegen, da russische Streitkräfte über Monate ukrainische Häfen blockierten. Nachdem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen (UN) ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien erzielt wurde, konnten vergangene Woche die ersten Getreideschiffe wieder ablegen. Das Abkommen ist einer der wenigen diplomatischen Durchbrüche, der seit Beginn des Kriegs Ende Februar erzielt wurde.

• Gazprom: Gaspreise in Europa können im Winter um 60 Prozent steigen

  Der russische Staatskonzern Gazprom warnt seine europäischen Kunden vor stark steigenden Gaspreisen im Winter. Diese könnten um 60 Prozent auf mehr als 4.000 Dollar (3.923 Euro) pro 1.000 Kubikmeter zulegen, wie das Unternehmen am Dienstag in Moskau bekanntgab. Grund dafür sei, dass Exporte und Produktion aufgrund westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs weiter schrumpften.

  "Die europäischen Spotgaspreise haben 2.500 Dollar (pro 1.000 Kubikmeter) erreicht", so Gazprom. "Nach vorsichtigen Schätzungen werden die Preise in diesem Winter 4.000 Dollar pro 1.000 Kubikmeter überschreiten, wenn diese Tendenz anhält." Die Ukraine hat eine der Gazprom-Routen für Lieferungen nach Europa geschlossen. Der Konzern selbst hat im Streit über eine Gasturbine des für die Wartung zuständigen deutschen Konzerns Siemens Energy seine Kapazität der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland auf etwa 20 Prozent reduziert.

  Insgesamt brachen die Gasexporte von Gazprom zwischen dem 1. Jänner und dem 15. August um 36,2 Prozent auf 78,5 Mrd. Kubikmeter ein. Die Produktion nahm gleichzeitig um 13,2 Prozent auf 274,8 Mrd. Kubikmeter ab, teilte das Unternehmen mit. Im August allein ging die Produktion bisher um 32,2 Prozent zurück, nach 35,8 Prozent im Juli, sagte Ökonom Jewgeni Suworow von der CentroCreditBank. Der Exportrückgang habe sich dabei auf 59 Prozent beschleunigt.

  Die niederländischen Großhandelspreise für Gas erreichten im Frühjahr ein Rekordhoch von fast 335 Euro pro Megawattstunde (MWh). Seitdem sind sie auf etwa 226 Euro gefallen, wie Daten vom Dienstag zeigen. Sie liegen damit aber immer noch weit höher als vor einem Jahr, als sie etwa 46 Euro pro MWh betrugen. In Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern befeuern die hohen Energiepreise die Inflation. Experten zufolge könnte die deutsche Teuerungsrate im Herbst sogar zweistellige Werte erreichen.

• Finnland begrenzt Visa-Ausgabe an Russen deutlich

  Finnland will die Visa-Vergabe an Russen massiv einschränken. Es sollten künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden, erklärt Außenminister Pekka Haavisto. Konkret würden ab September weniger Termine für einen Antrag zur Verfügung gestellt, was zu weniger Visa für Menschen aus dem Nachbarland führen werde.

  Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte am Montag erklärt, es müsse über ein Visa-Verbot gesprochen werden, wie es auch von der Ukraine gefordert wird. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa weiter skeptisch. Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere, so Scholz am Montag bei einem Besuch in Norwegen. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, die Flucht noch erschweren.

• Schoigu: Einsatz von Atomwaffen in Ukraine nicht nötig

  Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schoigu erklärt in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zudem, dass die Einsätze ukrainischer Truppen von den USA und Großbritannien geplant würden. Die NATO habe die Zahl ihrer Soldaten in Ost- und Zentraleuropa um ein vielfaches erhöht.

  Russlands Präsident Wladimir Putin wirft westlichen Ländern vor, ein "NATO-ähnliches System" auf den asiatisch-pazifischen Raum ausweiten zu wollen. Die USA zögerten den Konflikt in der Ukraine heraus, sagt Putin bei seiner Begrüßungsansprache einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau. Bei dem Besuch der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August habe es sich um eine sorgfältig geplante Provokation gehandelt.

• Frachter mit Getreide auf dem Weg nach Afrika

  Erstmals seit dem Beginn des Kriegs ist wieder ein Frachter mit Getreide auf dem Weg nach Afrika. Die „Brave Commander“ mit 23.000 Tonnen Weizen hat am ukrainischen Hafen Piwdennyj abgelegt, wie Daten von Refinitiv Eikon zeigen. Ihr Ziel ist der Hafen von Dschibuti, das Weizen ist für Äthiopien bestimmt, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit.

  Seit der Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Getreideexporten per Schiff hätten 17 Schiffe ukrainische Häfen verlassen mit insgesamt 475.000 Tonnen an landwirtschaftlichen Gütern. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Russland hatte die Häfen seit Beginn der Invasion in die Ukraine Ende Februar blockiert, weshalb die Ausfuhren fast vollständig zum Erliegen kamen. Insbesondere Afrika war davon betroffen