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EU-Beitritt der Ukraine? Schluss mit den Illusionen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij in Kiew

© APA/AFP/SERGEI SUPINSKY

Unhaltbare Versprechen helfen der Ukraine nicht. Die EU sollte endlich klarmachen, wie sie helfen kann - und wie nicht.

von Ingrid Steiner-Gashi

Mit einer glasklaren Botschaft ist das Spitzenpersonal der EU aus Brüssel nach Kiew gereist: Auch ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine lässt die EU das bedrängte Land nicht im Stich. Sie wird der Ukraine weiter finanziell, politisch und auch mit Militärhilfe zur Seite stehen.

Aber bei dieser nicht unriskanten Reise der EU-Kommissionschefin und mehr als der Hälfte ihrer Kommissare ins Kriegsgebiet sollten Ursula von der Leyen und Co. einmal mit den Illusionen aufräumen: Sie hatte der Ukraine vollmundig einen schnellen EU-Beitritt versprochen und damit Illusionen genährt.

Ja, die Ukraine gehört zur europäischen Familie – aber den Superschnellzugang als Mitglied in die EU gibt es nicht. Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij mag sich das wünschen, er darf es sogar fordern. In zwei Jahren der 28. Mitgliedsstaat der EU zu sein, ist aber eine derart absurde Forderung, dass Brüssel ein für alle Mal klarstellen sollte: Wer Mitglied der EU sein will, hat alle Bedingungen und Voraussetzungen zu erfüllen.

Einige der Westbalkanstaaten verhandeln seit über zehn Jahren, und ein Beitritt ist noch längst nicht in Sicht. Auch für die kriegführende Ukraine ist es noch ein unendlich weiter Weg, und es steht in den Sternen, ob sie je die Voraussetzungen erfüllen kann, der Europäischen Union beizutreten.

Will man die Ukrainer also nicht mit falschen Versprechungen trösten, wäre es gut, wenn die EU klar macht, wie sie helfen kann – und wie nicht.

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