Ein Mobilfunknetz zu bauen, erweitern und zu pflegen, kostet Geld. Daran beteiligen sollen sich jene Unternehmen, die ohne Internet nicht existieren würden, wie zum Beispiel Netflix. In den Tech-Konzernen formiert sich Widerstand zu den EU-Plänen und sie drohen mit der Netzneutralität.
Die EU-Kommission will Online-Konzerne an den Infrastrukturkosten der Telekomindustrie beteiligen. Die Brüsseler Behörde wolle im kommenden Jahr einen konkreten Vorschlag für eine "Daten-Maut" für den Ausbau von Glasfaser- und 5G-Mobilfunknetzen vorlegen, berichtete das deutsche "Handelsblatt" am Montag unter Verweis auf Branchen- und Regierungskreise. Konkret nennt der Bericht Anbieter von Streamingdiensten wie Netflix und Youtube, die zur Kassa gebeten werden sollen.
Der Gesetzgebungsprozess könnte demnach noch vor Weihnachten mit einer "öffentlichen Konsultation" beginnen. Eine Kommissionssprecherin bestätigte das Vorhaben laut "Handelsblatt" grundsätzlich. "Die konkreten Einzelheiten und der genaue Zeitplan" würden aber noch diskutiert. Aus der Telekommunikationsbranche kam bereits Beifall. "Wir sind sehr optimistisch", sagte Alessandro Gropelli vom Branchenverband Etno der Zeitung.
Ende der Netzneutralität?
Mit dieser nun seit Jahren von Telekomkonzernen gewünschten Datenmaut, werden Befürchtungen laut, dass damit auch die hochgehaltene Netzneutralität zu Grabe getragen werden könnte. Solche „Grundsätze“ würden die Pläne infrage gestellt, kritisiert unter anderem Sabine Frank, Europa-Cheflobbyistin bei Youtube. Eine eigene Kampagne soll dafür ins Leben gerufen werden, um damit die Offenheit und Gleichbehandlung aller Angebote im Internet zu garantieren. Der Nebeneffekt: Sie müssten die Kosten für den Netzausbau nicht mittragen.
Denn, so heißt es aus Kreisen der Befürworter, darunter auch Regierungsvertreter von Italien, Spanien und Frankreich. Diese fordern seit Monaten, die „Big Tech“ Unternehmen endlich zahlen zu lassen. Denn es gehe hier nicht um jeden Anbieter, sondern um jene, die, so die Befürworter der Datenmaut, von den schnellen Internetverbindungen profitieren und Milliarden verdienen, aber sich nicht an den Infrastrukturkosten beteiligen, geschweige denn ordentlich Steuern bezahlen. Kleinere Unternehmen sollen davon nicht betroffen sein und weiter ihre Dienste ohne Einschränkungen auf den gleich schnellen Datentransport vertrauen. Eine Beteiligung am Ausbau, so der Plan der EU, habe keinen Einfluss auf die Bereitstellung. Daten würden weiterhin gleichbehandelt werden - ein Grundsatz der Netzneutralität.
Doch genau dieses Argument nutzen auch die Firmen, die mit Internetdiensten groß geworden sind. Lediglich anders herum: Die Netzanbieter würden eben von jenen Angeboten, wie jenen von Netflix, massiv profitieren, wie etwa Netflix-COO in einem Financial-Times-Beitrag kürzlich schrieb. Denn erst mit diesem Angebot würde auch das Bedürfnis nach teureren und damit auch besseren Breitbandanschlüssen entstehen.
(bagre)
