Es würde in diesem Fall auch nicht der Bündnisfall der NATO eintreten, sagte der Leiter des Militärausschusses der EU (EUMC), Robert Brieger, der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Eine militärische Antwort halte ich für ausgeschlossen, solange ein solcher Einsatz auf das ukrainische Territorium beschränkt bliebe."
Einsatz aber "unwahrscheinlich"
Der Einsatz taktischer Atomwaffen sei schon seit dem Kalten Krieg Teil der russischen Militärdoktrin, sagte der frühere österreichische Generalstabschef. "Ich halte den Einsatz dennoch für unwahrscheinlich, weil er unkalkulierbare Risiken mit sich bringen würde. Ich glaube eher, dass es ein Versuch Putins ist, die Öffentlichkeit im Westen zu verunsichern", so Brieger. Als Antwort auf einen Atomwaffeneinsatz erwarte er eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
"Keine konkreten Angaben" machen kann Brieger zu den möglichen Hintergründen der Lecks in den russisch-deutschen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2. "Es gibt natürlich Vermutungen, aber entsprechende Beweise liegen nicht vor."
Brieger steht seit Mai an der Spitze des EU-Militärausschusses. Diesem Gremium gehören die Generalstabschefs der 27 EU-Staaten an. Es handelt sich um das höchste militärische Gremium der Europäischen Union, doch hat es nur beratende Funktion. Die Entscheidungen über EU-Militäreinsätze treffen die Außenminister.
