EU-Spitze trifft heute Selenskij + Probleme bei Munitionsbeschaffung für Leopard-Panzer

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -11 Minuten | Marie North

  Deutschland will Weitergabe von Leopard-1-Panzern freigeben

  Die deutsche Bundesregierung will die Weitergabe von Leopard-1-Kampfpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine freigegeben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Formal ist die Genehmigung aber noch nicht erteilt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

  Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) Dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Dem Bericht zufolge gibt es bisher allerdings Probleme bei der Beschaffung von Munition.

• Heute, vor -10 Minuten | Marie North

  Österreichs Politik erwartet kein rasches Kriegsende

  Ein Jahr nach Kriegsausbruch erwartet Österreichs Politik keinen raschen Friedensschluss in der Ukraine. Dies zeigt eine APA-Umfrage unter den außenpolitischen Sprechern der Nationalratsparteien. Die gemeinsame EU-Antwort auf die russische Aggression unterstützen alle Parteien - mit Ausnahme der FPÖ, die sich gegen die Russland-Sanktionen positioniert.

  Beim Thema Neutralität scheren hingegen NEOS aus, die anders als die anderen Parteien kein klares Bekenntnis zu ihr ablegen.

• Heute, vor -9 Minuten | Marie North

  EU-Spitze trifft sich in Kiew mit Präsident Selenskij

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel kommen heute in Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij zusammen. Thema soll neben der Unterstützung im Krieg gegen Russland der Wunsch des Landes nach baldiger Aufnahme in die Europäische Union sein. Die Ukraine hofft, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen beginnen. Die 27 EU-Staaten haben sich jedoch darauf verständigt, dass zuvor Reformversprechen eingelöst werden müssen.

• Heute, vor -8 Minuten | Marie North

  Guten Morgen!

  Tag 344 nach dem Angriff auf die Ukraine:

  Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, "dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen". So seien für einen Buben, "der demnächst mit der Schule starten soll", 250.000 Rubel (mehr als 3.200 Euro) geboten worden.

  Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Burschen für Kinderpornografie austauschen. "Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten", schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. "Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben", fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu.

• Ukraine-Krieg ist größte Fluchtbewegung seit Zweitem Weltkrieg

  Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen haben laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) im ersten Kriegsjahr das Land verlassen, weitere 6,5 Millionen sind innerhalb der Ukraine vertrieben. Das bedeutete, dass rund ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung von 42 Millionen Menschen geflohen ist.

  Laut UNHCR ist das Ausmaß und die Geschwindigkeit ohne Beispiel in der Geschichte von Flucht und Vertreibung seit 1945. Durch den Zweiten Weltkrieg wurden laut Schätzungen von Experten 50 bis 60 Millionen Menschen und damit mehr als zehn Prozent der Bevölkerung des Kontinents zu Flüchtlingen, Vertriebenen oder Deportierten. Die Fluchtbewegungen von Millionen Menschen setzten sich in der Nachkriegszeit fort: durch die Rückkehr von Flüchtlingen, Deportierten und Evakuierten sowie durch Ausweisungen, Vertreibungen und Flucht von Minderheiten.

• Von der Leyen kündigt in Kiew weitere Energiehilfe an

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Kiew weitere umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. "Unsere heutige Anwesenheit in Kiew ist ein sehr deutliches Signal: Die gesamte Europäische Union ist langfristig an der Seite der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag an der Seite von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei zum Mittelpunkt Europas geworden.

  "Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird", so die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Für von der Leyen ist es die vierte Reise seit Kriegsbeginn in das Land, das ungeduldig in die EU strebt. Erstmals wurde sie dabei von 15 EU-Kommissarinnen und -Kommissaren begleitet. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel an diesem Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Es ist das erste Gipfeltreffen dieser Art in einem Land mitten in einem Krieg.

• Neues US-Raketensystem verdoppelt Reichweite der Ukraine

  Die USA stellen der Ukraine ein neues Waffensystem zur Verfügung, das die Reichweite von Raketenangriffen verdoppeln soll. Die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB) dürfte Reuters-Informationen zufolge ab Frühjahr geliefert werden und kann Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen. Das ermöglicht Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der russisch besetzten Krim.

  Bisher setzt die Ukraine insbesondere das High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) der USA mit einer Reichweite von etwa 75 Kilometern ein. Es wurde zuerst im Juni geliefert, führte zu einer merklichen Stärkung der ukrainischen Streitkräfte und zwang die russische Armee unter anderem, ihre Nachschubdepots in größerer Entfernung von der Front anzulegen.

• Tanner kann sich Entminung durch Bundesheer vorstellen

  Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kann dem Anliegen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Stück weit entgegenkommen. "Ich kann mir durchaus eine Unterstützung der Ukraine bei der Entminung durch unser Bundesheer vorstellen, allerdings erst nach Ende des Krieges, alles andere würde dem Verfassungsrecht widersprechen", sagte Tanner am Donnerstag auf APA-Anfrage. Selenskyj hatte zuvor erklärt, sein Land benötige bei Drohnenabwehr und Entminung Hilfe.

  Beim Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Selenskyj am Mittwoch in Kiew Österreich für seine humanitäre Hilfe gedankt. Darüber hinaus könnte sich Österreich aber auch bei der Minenräumung und der Drohnenabwehr einbringen, sagte Selenskyj. Immer noch würden in seinem Land Menschen bei der Explosion von Minen ums Leben kommen, die von den Russen gelegt worden seien.

• Russischer Ex-Offizier bezeugt Folter Kriegsgefangener

  Ein ehemaliger russischer Offizier hat im Gespräch mit der BBC schwere Folter und Misshandlung ukrainischer Gefangener durch Kameraden bezeugt. Der Mann namens Konstantin Jefremow war nach eigenen Angaben Leutnant in der russischen Armee und kurz nach dem Beginn des Angriffskriegs im vergangenen Jahr in der Ukraine stationiert. Später schied er aus der Armee aus und verließ Russland.

  In dem BBC-Interview berichtete er unter anderem von einem Verhör, bei dem einem Kriegsgefangenen in Arme und Beine geschossen worden sei. In einem anderen Fall sollen bei Scheinhinrichtungen Schüsse nahe am Kopf eines Gefangenen abgefeuert worden sein, nachdem ihm angekündigt worden sei, dass ihm in den Kopf geschossen werde. Einem weiteren Mann sei angedroht worden, seine Geschlechtsteile zu verstümmeln.

  Die BBC prüfte die Angaben des Mannes zu seiner Einsatzzeit in der Ukraine unter anderem anhand von Dokumenten und Fotos, die er vorlegte und hält den Bericht für glaubhaft. Es gebe auf beiden Seiten im Ukraine-Krieg Folter und Misshandlungen, sagte die Leiterin eines Beobachtungsteams der Vereinten Nationen in der Ukraine, Matilda Bogner. Besonders schlimm seien die Verhältnisse aber in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine oder in Russland selbst.

• Acht tote Arbeiter bei Brand in Krim-Hafenstadt Sewastopol

  Acht Männer sind bei einem Brand in einer Unterkunft für Bauarbeiter in der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ums Leben gekommen. Die Leichen der Männer aus verschiedenen Regionen Russlands seien nach den Löscharbeiten entdeckt worden, teilte der Gouverneur Michail Raswoschajew am Donnerstag mit. Zwei Männer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Zunächst war von fünf Toten die Rede gewesen.

  Nach ersten Erkenntnissen wurde ein Kurzschluss in einem Elektroteil als Brandursache vermutet. In der Bauarbeiter-Unterkunft waren nach Angaben des Zivilschutzes mehr als 100 Menschen untergebracht. Sie bauen an den Resten der 250 Kilometer langen Autobahntrasse Tawrida, die Sewastopol mit der Krim-Hauptstadt Simferopol und der Hafenstadt Kertsch verbindet, von wo aus eine Brücke zum russischen Festland führt.

• Ukrainische Soldaten starten Patriot-Ausbildung in Deutschland

  Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland nimmt Fahrt auf: Nach Panzer-Schulungen beginnt jetzt auch das Flugabwehr-Training.

• EU-Kommissionschefin von der Leyen in Kiew eingetroffen

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. "Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht", schrieb von der Leyen auf Twitter. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

• Neues "antirussisches Projekt": Lawrow droht Moldau

  Teile der Republik Moldau sind von pro-russischen Separatisten besetzt und haben sich abgespalten. Sollten sie vom Westen bedroht werden, droht Lawrow mit Konsequenzen.

• Zwei Ordensleute in der Ostukraine getötet

  Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben eines orthodoxen Klosters in der Region Donezk einen Ordensmann und eine Ordensfrau getötet. Das Kloster im Dorf Mykilske wurde demnach am Dienstagabend beschossen.

  Mönchspriester Bonifatius sei sofort ums Leben gekommen, Ordensschwester Sawa erlag am Mittwoch ihren Verletzungen, berichtete Kathpress am Donnerstag.

• Studie: Russland zeigt viele "Merkmale einer Diktatur"

  Seit dem Einmarsch in der Ukraine würden sich in Russland zunehmend Züge einer Diktatur offenbaren, zeigt eine Studie.

• London: Russlands Waffenexporte durch Krieg beeinträchtigt

  Russlands Rolle als verlässlicher Waffenexporteur ist nach Ansicht britischer Militärexperten durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und internationale Sanktionen beeinträchtigt. "Eine Knappheit an Komponenten wird sich wahrscheinlich auf die Produktion von Ausrüstung für den Export wie gepanzerte Fahrzeuge, Kampfhubschrauber und Luftabwehrsysteme auswirken".

  Russlands Fähigkeit, Ersatzteile und Dienstleistungen für existierende Exportverträge bereitzustellen, sei wahrscheinlich für mindestens drei bis fünf Jahre eingeschränkt, hieß es in der Mitteilung.
   

• Pavel: Ukraine verdient den NATO-Beitritt

  Der designierte tschechische Präsident Petr Pavel hat sich für einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, nachdem der Krieg mit Russland beendet ist. "Die ukrainische Armee wird wahrscheinlich die erfahrenste Armee in Europe sein. Die Ukraine verdient es, Bestandteil der Gemeinschaft demokratischer Länder zu sein. Ich glaube, dass sie (die Ukrainer) es wirklich verdienen", sagte der Pavel in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC.

  Der frühere Generalstabschef, der am Samstag die Präsidentenwahl in dem NATO-Land gewonnen hatte, betonte auch die Notwendigkeit der militärischen Hilfe des Westens für die Ukraine. "Wir haben keine andere Alternative. Falls wir die Ukraine ohne Hilfe lassen, würde sie höchstwahrscheinlich diesen Krieg verlieren. Und wenn sie verlieren, dann verlieren wir alle", sagte Pavel.

• Von der Leyen in Kiew eingetroffen

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug.

  Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein. Im Vorfeld hieß es, es solle auch um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs gehen.

  Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.

• Spionageverdacht: Österreich weist erneut vier russische Diplomaten aus

  Die Bekanntgabe erfolgt nur einen Tag nach Besuch von Bundespräsident Van der Bellen in der Ukraine.

  Mehr Infos dazu hier:

• Putin wird bei Stalingrad-Gedenkveranstaltung erwartet

  Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag in Wolgograd zu einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der entscheidenden Weltkriegsschlacht in der früher Stalingrad genannten Stadt erwartet. Genauere Angaben zur Uhrzeit von Putins Auftritt wurden im Vorfeld nicht bekanntgegeben. Am 2. Februar 1943 besiegelte die Kapitulation der 6. deutschen Armee die erste große Niederlage der Nazis gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

  Die Schlacht von Stalingrad wird in Russland bis heute als entscheidender Wendepunkt des Kriegs gefeiert. Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag wurde in Wolgograd eine neue Büste des früheren sowjetischen Diktators Josef Stalin enthüllt.