Die EU-Kommission empfiehlt das Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern an Ungarn. Die Letztentscheidung treffen die EU-Finanzminister. Sollte dies tatsächlich geschehen, dürfte die Regierung in Budapest noch schärfer gegen die gemeinsame Politik auftreten.
Ungarns Regierung hat in den vergangenen Stunden besonders sorgenvoll nach Brüssel geblickt. Berechtigterweise: Denn die Europäische Kommission wollte eine Empfehlung darüber abgeben, ob rund 13,3 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern für Ungarn weiterhin einbehalten werden oder nicht. Am Ende wurden es 7,5 Milliarden Euro, die sie laut Empfehlung dem EU-Budget sperren lassen wollte. Die Letztentscheidung darüber haben die EU-Finanzminister, die am 6. Dezember einen Beschluss fassen müssen.
Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte im April dieses Jahres ein Verfahren gegen Budapest eingeleitet. Die Hauptkritikpunkte Brüssels: In Ungarn sei unter der Regierung von Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend gewährleistet. Zudem sei eine weit verbreitete Korruption im Land zu beobachten, die eine ordnungsgemäße Verwendung von EU-Fördergeldern gefährde.
