Bisher war nur bekannt, dass der Hintergrund der Durchsuchung offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit war. Nachdem Trump im Jänner mehrere Dokumente zurückgegeben hatte, hätten die Beamten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“. Nun soll das FBI zwölf Kisten voll Akten mitgenommen haben. Trump und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht im Voraus über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.
„Hinreichender Verdacht“
Offizielle Angaben zu den Gründen für die Razzia gibt es bisher nicht. US-Justizminister Garland äußerte sich am Donnerstag dazu ebenfalls nicht und verwies auf „ethische Verpflichtungen“. Er erklärte aber, dass er die Durchsuchung „persönlich genehmigt“ habe. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt“, so Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. Die Razzia am vergangenen Montag ist beispiellos in der US-Geschichte.
„Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter“, betonte Garland.
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Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es „wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung“ zu der FBI-Durchsuchung gekommen. Der Ex-Präsident schrieb weiter, dass Agenten die Schränke der früheren First Lady Melania Trump durchsucht und ihre persönlichen Sachen durchwühlt hätten. „Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!“, erklärte er dazu.
Es gilt die Unschuldsvermutung
Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“
Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. „Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird“, sagte er. Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien „engagierte patriotische Staatsdiener“, die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten.
Versuchter Angriff auf FBI-Beamte
Nach der Trump-Razzia in Florida am vergangenen Montag waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. „Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist“, hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch gesagt. Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd wurde der Mann bei einem Schusswechsel von der Polizei erschossen. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt.
