ÖVP, Grüne und Neos stimmten ebenfalls für eine Deckelung der Erlöse von Stromerzeugern sowie das Stromverbrauchsreduktionsgesetz.
Vor knapp zwei Wochen hat die Regierung deutliche Eingriffe in die Erlöse von Öl- und Gasfirmen, aber auch von Stromerzeugern vorgeschlagen. Gewinne von Öl- und Gasfirmen sollen demnach abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden. Im heutigen Finanzausschuss haben ÖVP, Grüne und Neos diesen Maßnahmen sowie dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz zugestimmt, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.
Die Regierungsparteien haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für fossile Energieträger und einen Energiekrisenbeitrag für Strom sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorsieht. Dadurch sollen die aufgrund der stark angestiegenen Energiepreise entstandenen hohen Gewinne von Öl- und Gasfirmen abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden.
Durch die Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes soll zudem der Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. So sollen die Strompreise gesenkt, der Verbrauch fossiler Brennstoffe minimiert und das Risiko von Versorgungsengpässen reduziert werden, heißt es in der Aussendung.
(APA)
