Landesrat Waldhäusl wendet sich an Innenminister Karner: Die höchste Priorität müsse in "schwierigen Zeiten" das "Sichern der Landesgrenzen" sein.
Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat sich am Freitag gegen die Schaffung zusätzlicher Asylquartiere in Niederösterreich ausgesprochen. "Wir helfen, wo Hilfe nötig ist und schaffen es trotzdem, unser Land für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv zu machen", hob der Freiheitliche hervor. In Richtung Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte Waldhäusl, dass die höchste Priorität in "schwierigen Zeiten" das "Sichern der Landesgrenzen" sein müsse.
Aktuell seien 12.859 Grundversorgte in Niederösterreich aufhältig, rechnete der Landesrat in einer Aussendung nach der Herbstklausur seines Büros in Kirchberg am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) vor. Den Löwenanteil würden aus der Ukraine vertriebene Menschen bilden. Diese Personen weggerechnet, ergibt sich laut Waldhäusl eine Zahl von 1.666 Grundversorgten, was demnach im Vergleich zum Gesamtwert vom März 2018 - seinem Start als Asyllandesrat - ein Minus von 6.143 bedeutet. Der FPÖ-Politiker sprach davon, "die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in der Grundversorgung drastisch" reduziert zu haben. Seit 2019 seien so in den Bereichen Flüchtlings- und Sozialhilfe mehr als 100 Millionen Euro eingespart worden.
Pushbacks "weg vom Diskussionstisch"
Waldhäusl verwies auch auf wöchentlich rund 4.000 in Österreich gestellte Asylanträge innerhalb des vergangenen Monats. Völlig konträr sei die Lage in Ungarn. "Wäre ich Innenminister, gäbe es einen aktiven Grenzschutz mit angemessenen Mitteln, illegal dürfte niemand mehr unser Land betreten. Schon gar nicht gäbe es behördliche Schlepperhilfe an den Grenzen, wo Polizei und Bundesheer asylwerbende Personen entgegennehmen und mit Bussen in Aufnahmezentren bringen." Pushbacks wären somit "weg vom Diskussionstisch", so der Freiheitliche. "Ich würde auch Busse einsetzen, damit aber die Ankommenden zurück in den sicheren Drittstaat laut Dublin-Abkommen bringen lassen."
Der niederösterreichische "Asylweg 2023" sehe jedenfalls keine zusätzlichen Quartiere vor. "Die Schlepperhilfe des Bundes werden wir nicht ausbaden. Unsere Bevölkerung braucht in Zeiten der Teuerung selbst Hilfe."
(APA)
