Gaslecks: NATO vermutet Sabotage, Putin einen Terroranschlag

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Putin spricht von "Terroranschlag"

  Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Russland habe dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt.

• UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

  UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. "Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", sagte Guterres in New York.

  Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden, so der UN-Generalsekretär. Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

• Lettland beschließt Sprachreform im Schulwesen: Kein Russisch mehr

  In Lettland soll bis 2025 Lettisch schrittweise zur alleinigen Unterrichtssprache in Kindergärten und Volksschulen werden. Das Parlament in Riga stimmte für die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Änderungen am Bildungsgesetz. Demnach soll in dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer großen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen.

  Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht. Für Angehörige der russischen Minderheit gibt es spezielle Schulen, in denen bisher ein Teil der Fächer auf Russisch unterrichtet werden konnte. Dies wird nun nicht mehr möglich sein. Dafür sollen die Sprache und Kulturgeschichte von Minderheiten künftig in außerschulischen Bildungsprogrammen gelehrt werden.

• 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen

  Bei erneuten Protesten gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung sind in Russland mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte am Donnerstag Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird.

  Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen.

  Auch eine Mutter, die mit ihrem wenige Monate alten Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein. Putin hatte die Mobilmachung von Reservisten vor rund einer Woche angeordnet, um sie an die Front in die Ukraine zu schicken. Landesweit hat das Panik und heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst. Vor allem Frauen stellen sich vielerorts schützend vor ihre Ehemänner, Brüder und Söhne. Insgesamt wurden den Bürgerrechtlern zufolge seit Beginn der Mobilmachung schon deutlich mehr als 2000 Menschen bei Protesten festgenommen.

• Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

  Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. "Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt - vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Donnerstag beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere.

  Den veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

• Papst berichtet von Hilfe bei Gefangenenaustausch

  Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben bei den Bemühungen um einen Gefangenenaustausch in der Ukraine mitgeholfen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erzählte davon bei einem Treffen mit Jesuiten in der vorvergangenen Woche in Kasachstan, dessen Wortlaut die Jesuiten-Zeitschrift La Civiltà Cattolica nun veröffentlichte. Franziskus führte dabei nicht konkret aus, wann er geholfen hatte und ob sein Einsatz letztlich erfolgreich war.

  Der 85-Jährige, sagte den Geistlichen des Jesuitenordens, dem er selbst auch angehört, dass ihn immer wieder Menschen und Offizielle aus der Ukraine besuchen und vom Krieg berichten. "Es kam auch ein Militäroberer, der sich um Gefangenenaustausche kümmert", erzählte der Papst. "Sie brachten mir eine Liste mit mehr als 300 Gefangenen. Sie baten mich, etwas zu tun, um einen Austausch zu ermöglichen. Ich rief sofort den russischen Botschafter an, um zu fragen, ob man etwas tun könne, ob ein Gefangenenaustausch beschleunigt werden könne."

  Ende Juni hatten die ukrainischen und die russischen Streitkräfte knapp 300 Kriegsgefangene ausgetauscht. Das wurde damals als größter Austausch von Gefangenen nach Kriegsausbruch im Februar bezeichnet. Ob der Papst in jene Aktion einbezogen war, das war zunächst unklar. Das private Treffen von Franziskus mit den Jesuiten fand am 15. September in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan statt, wo der Papst zuvor an einem Treffen internationaler Religionsführer teilgenommen hatte. Dabei wiederholte er, dass er den Konflikt nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine als "Dritten Weltkrieg" werte.

• Finnland verbietet ab morgen Einreise für Russen mit Touristenvisa

  Finnland will russischen Staatsbürgern ab Mitternacht (Ortszeit) die Einreise über Touristenvisa verweigern. Die Einreise für Familienbesuche sowie zu Arbeits- und Studienzwecken werde weiterhin gestattet, sagt Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland war der Grenzverkehr Richtung Finnland weiter angestiegen Fast 17.000 Russen überquerten nach Angaben der finnischen Behörden am vergangenen Wochenende die Grenze. Das sei ein Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Wochenende davor gewesen.

• Kreml: Russland will vier ukrainische Regionen am Freitag annektieren

  Mehr dazu in Kürze.

  Zuvor war bekannt geworden, dass die Separatisten-Anführer von vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine heute in Moskau eingetroffen sind, um nach den sogenannten Referenden an der Annexion dieser Gebiete durch Russland teilzunehmen. Die Chefs der pro-russischen Verwaltungen in der ostukrainischen Region Donezk sowie in den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson seien am Mittwochabend mit dem Flugzeug in der russischen Hauptstadt gelandet, meldeten russische Nachrichtenagenturen.

  Auch der Separatisten-Chef in der Region Luhansk, Leonid Pasetschnik, hielt sich bereits in Moskau auf, wie er selbst der staatlichen Agentur Tass sagte. Die vier Separatisten-Anführer sollten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen werden. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

• Baerbock verurteilt Scheinreferenden

  Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine scharf verurteilt. Die Menschen würden unter Drohungen und manchmal sogar mit vorgehaltener Waffe "aus ihren Wohnungen und von ihren Arbeitsplätzen geholt und gezwungen, ihre Stimme abzugeben und den Wahlzettel in eine gläserne Wahlurne zu stecken", kritisierte die Grünen-Politikerin in Berlin.

  "Dies ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen. Und dies ist das Gegenteil von Frieden. Es ist der diktierte Frieden, der Diktatfrieden", ergänzte sie. "Solange dieses russische Diktat in den besetzten Gebieten der Ukraine gilt, ist kein Bürger frei oder sicher. Kein Bürger ist geschützt", sagte Baerbock.

• NATO vermutet Sabotage - "Entschlossene Antwort" bei Angriff

  Die NATO geht von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. "Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist", erklärte das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee.

  NATO-Generalsekretär Stoltenberg betonte: "Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet."

• Bericht: Deutscher Geheimdienst gibt Kiew Militär-Infos

  Der deutsche Geheimdienst leitet laut der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" sowie des ARD-Magazins "Kontraste" auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen über russische Stellungen und Truppenbewegungen an die Ukraine weiter. Dabei handle es sich um Aufklärungserkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), die aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen oder Mobiltelefongesprächen stammten, hieß es. Die Daten würden aber nur mit Verzögerung übermittelt.

  Genannt wurden in den Berichten Hinweise auf russische Munitionsdepots sowie Aufnahmen eines russischen Flugfeldes mit genauer Lage und Zahl der Flugzeuge. Die Daten könnten dann in die ukrainische Kriegsplanung mit einfließen und der ukrainischen Armee bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen. Die Daten würden jedoch mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben. Deshalb seien sie "nicht unmittelbar" für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar.

  Der BND hat den Berichten zufolge zuvor die "rechtliche Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine" prüfen lassen. In einer Bewertung sei der Nachrichtendienst im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass die Weitergabe der Berichte rechtlich gedeckt sei und völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands bedeute. Geteilt würden auch nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst, also keine Bilder aus Russland. Insgesamt gehe es um inzwischen weit mehr als 100 Hinweise.

  Eine Regierungssprecherin erklärt auf Anfrage von "Zeit" und "Kontraste", die Bundesregierung nehme zu "Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung".

• London: Flucht führt zu "Brain Drain" in Russland

  Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London heute unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter.

  Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten "Brain Drain", also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

  "In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die "Teilmobilmachung" angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen", hieß es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

• EU-Kommission macht Vorschläge für europäischen Gaspreisdeckel

  Das Diskussionspapier sieht etwa einen Maximalpreis für russisches Gas vor. Die Kommission warnt aber auch vor möglichen negativen Auswirkungen.

• Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines

  Schwedens Küstenwache hat nach eigenen Angaben ein viertes Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee entdeckt.

  Das Loch sei ebenfalls diese Woche gefunden worden, zitierte die Zeitung Svenska Dagbladet heute einen Sprecher der Küstenwache. 
   

• EU-Kommission will Belastungstests in Bezug auf kritische Infrastruktur

  EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt. "Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur", sagte die Schwedin am Mittwochabend im ZDF-heute journal.

• Selenskij bittet Scholz um Raketenabwehrsystem

  Der ukrainische Präsident hat in einem Telefonat mit dem deutschen Kanzler außerdem über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen.

• Guten Morgen!

  Tag 218 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Russland fordert wegen der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Kreml wies zudem am Mittwoch ukrainische Vorwürfe einer angeblichen Verantwortung Russlands für die Lecks an den Pipelines als "dumm und absurd" zurück. Aber auch Washington reagierte auf Andeutungen Moskaus, die USA könnten in die Vorfälle verwickelt sein. Derartige Aussagen seien "lächerlich", hieß es.

• Erdogan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordere die Unterstützung der Türkei für die betroffenen Regionen und "dass wir Putin überzeugen", sagte Erdogan am Mittwochabend. Am Freitag werde er das mit dem Kremlchef diskutieren.

  Zu den Referenden sagte Erdogan: "Ich wünschte, sie würden kein Referendum abhalten, und wir könnten dieses Problem stattdessen durch Diplomatie lösen."

• Lukaschenko-Visite in Abchasien erhöht Spannungen mit Georgien

  Der Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien hat die Spannungen in der Region erhöht. Sie verurteile den Besuch Lukaschenkos "entschieden", schrieb Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili am Mittwoch auf Twitter. Es ist der erste Besuch Lukaschenkos in der Konfliktregion im Kaukasus. Der Besuch kommt einer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens gleich.

  "Dieser Schritt verletzt georgisches Recht in den okkupierten Gebieten und steht im Widerspruch sowohl zum internationalen Recht als auch zu den bilateralen Beziehungen unserer Länder", fügte Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili seinerseits hinzu.

  Lukaschenko erklärte zur Begründung, Abchasien sei nun einmal da und lasse sich "nicht von der Karte löschen". Er habe die Problematik vor seiner Reise mit Russlands Präsident Wladimir Putin besprochen, teilte der 68-Jährige weiter mit. Russland hatte nach dem Fünftagekrieg 2008 gegen Georgien die Souveränität der von Tiflis abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkannt. Beide Regionen sind stark abhängig von Moskau.

• USA: Nicht bereit zu Mutmaßungen über Nord-Stream-Lecks

  Die US-Regierung versorgt europäische Verbündete mit ihren Erkenntnissen zu den Lecks in den Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ihre Einschätzung, dass es sich "anscheinend" um einen Sabotage-Akt handle, basiere zwar hauptsächlich auf Informationen der europäischen Partner - aber auch "darauf, was wir wissen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington.

  Nähere Angaben dazu machte er nicht und wollte auch nicht Medienberichte kommentieren, wonach US-Geheimdienste die Europäer in den vergangenen Wochen vor möglichen Attacken auf die Pipelines gewarnt hätten. "Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten", sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien. Dies könne dauern, betonte Price.

Wir würden hier gerne ein ActiveCampaign Newsletter Widget zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte ActiveCampaign, LLC zu.