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Grund sind angeblich Differenzen zwischen ÖVP und Grünen zum Spielerschutz.
Die Liste an Vorhaben der türkis-grünen Regierung, die in der Warteschleife hängen oder gar gescheitert sind, wird immer länger:
Beim Bundesstaatsanwalt, beim Transparenzpaket, beim Mietrecht und bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts gehen die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nur schleppend voran, die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung hängt in den Seilen (der KURIER berichtete) und die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde bereits abgesagt.
Jetzt hakt es offenbar auch bei der Glücksspiel-Reform, wie der Standard am Freitag berichtet: Türkis-Grün wollte laut Regierungsprogramm neben einer "Ausweitung des Spielerschutzes" auch die "Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des Finanzministeriums" vornehmen.
Neue Behörde
Bereits der frühere Finanzminister Gernot Blümel plante eine neue, unabhängige Bundesbehörde, die für die Lizenzvergabe zuständig sein soll. Derzeit liegt die Bewilligung von Spielautomaten bei den Ländern, in Wien ist das "kleine Glücksspiel" seit Anfang 2015 verboten. Der Bund bzw. das Finanzministerium ist für die klassischen Casinos verantwortlich und kassiert auch die Steuereinnahmen von Glücksspielbetreibern, zudem ist der Bund Teileigentümer der Casinos Austria. Ein Interessenskonflikt.
Blümels Nachfolger Magnus Brunner (ÖVP) sollte das Projekt weiterbetreiben, die "unabhängige Behörde" sei auch bereits fertig konzipiert und könnte "rasch beschlossen werden", sagt Brunner zum Standard. Aber: "Der Koalitionspartner will das nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen."
Sein Gegenüber bei den Verhandlungen ist die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Für den KURIER war Tomaselli am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
20 Cent statt 10 Euro
Laut Standard spießt es sich nicht an Fragen, die unmittelbar mit der neuen Behörde zu tun haben, sondern am Spielerschutz. Die Grünen wollen angeblich weit restriktiver vorgehen als die ÖVP: Der Maximaleinsatz bei Automaten soll nur 20 Cent betragen. Derzeit liegt dieser bei zehn Euro.
Zitiert wird aus dem Umfeld der ÖVP, wonach man der Meinung sei, übermäßig strenge Regeln würden dazu führen, dass das Glücksspiel in die Illegalität abgedrängt werde – damit sei dem Spielerschutz keineswegs gedient.
Die Zeit drängt: Neue Konzessionen sollten eigentlich schon nach den neuen Regeln und von der neuen Behörde vergeben werden. Finanzminister Brunner bereitet sich wegen des Stillstandes nun "auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor".
Die Grünen wollen die laufenden Verhandlungen gegenüber dem Standard nicht kommentieren, so heißt es nur: "Der Spielerschutz ist ein zentrales Anliegen und muss gewährleistet sein."
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