Grüne wollen die Eurofighter ersetzen [premium]

Der grüne Sicherheitssprecher, David Stögmüller, kann sich im „Presse"-Interview ein Bundesheer-Budget von sechs Milliarden Euro vorstellen. Verpflichtende Milizübungen soll es aber keine geben.

Die Presse: Die Grünen sind auch von der Friedensbewegung geprägt und haben der militärischen Landesverteidigung immer einen geringeren Stellenwert zugewiesen, anderen sicherheitspolitischen Instrumenten dagegen einen höheren. Hat der Krieg in der Ukraine das Konzept der Grünen zum Einsturz gebracht?

David Stögmüller:

Das glaube ich nicht. Die Grünen sehen weiterhin die Sicherheitspolitik breiter. Es gibt nicht nur das Bundesheer, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit, die Katastrophenhilfe oder die internationale Diplomatie, die aber so wie das Bundesheer in den vergangenen Jahren ausgehungert worden sind.

Aber haben die Grünen dem Bundesheer einen zu geringen Stellenwert beigemessen?

In den letzten Jahren wurde das Bundesheer von allen Parteien vernachlässigt. Es ist zu einem Apparat geworden, der existiert, aber um den man sich nicht gekümmert hat. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass wir sehr wohl aktiv werden müssen, wenn wir über den Sicherheitsapparat reden. Da müssen wir definitiv investieren, denn Neutralität ist nicht kostenlos.

Sollte der Ukraine-Krieg nicht zu einem generellen Überdenken des sicherheitspolitischen Konzepts führen? Es könnte doch sein, dass eine europäische Verteidigungspolitik oder ein Nato-Beitritt mehr bringt als die Neutralität.