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Haft und Ämterverbot: Warum der Schuldspruch Cristina Kirchner nicht hart trifft [premium]

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die argentinische Vizepräsidentin einer Baufirma gesetzeswidrig Aufträge zugeschanzt hat. Die bald 70-jährige Kirchner spricht von einer „Justizmafia“. Der Fall wird die argentinischen Gerichte noch länger beschäftigen.

Sechs Jahre Haft und lebenslanger Ausschluss von allen politischen Ämtern. So lautete am Dienstag das historische Urteil des argentinischen Bundesgerichtes Nummer zwei gegen die amtierende Vizepräsidentin. Die drei Richter sahen es als erwiesen an, dass Cristina Fernandez de Kirchner während ihre zwei Amtszeiten als Staatschefin zwischen 2007 und 2015 "Betrug zum Nachteil der öffentlichen Verwaltung" begangen habe.

Die Vizepräsidentin verfolgte die Anhörung per Livestream auf YouTube von ihrem Büro im Senat aus, umgeben von engen Führungskräften ihrer linken Koalition Frente de Todos. Kurz nach der Urteilsverkündung begann sie eine Ansprache für Internet-Kanäle ihrer Anhänger, die von den meisten Nachrichtenkanälen live übertragen wurde. Hier wiederholte sie jene These, die sie seit dem Beginn des offenen Strafverfahrens vor dreieinhalb Jahren immer wieder dargelegt hatte: „Das Urteil war längst geschrieben.“ Lange hatte Kirchner beklagt, dass Kräfte der konservativen Oppositionspartei PRO, ihr nahe stehende Richter und regierungskritische Medienkonzerne sich verschworen hätten, um sie auf dem politisch auszuschalten. Immer wieder zog sie Parallelen zum kürzlich wiedergewählten brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Laut Kirchner sei das Bundesgericht Teil eines „Parallelstaates und einer Justizmafia".