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Iran: Präsident bezeichnet Proteste als "Verschwörung"

"Das sind Verschwörungen der Feinde gegen Irans Führung, weil sie sich von der Dominanz, dem Einfluss und Fortschritt des Systems bedroht fühlen", sagte er am Mittwoch. Die neue Generation solle über diese Dominanz aufgeklärt werden und - anstatt zu protestieren - stolz auf diese Errungenschaften sein, so Raisi laut Webportal des Präsidialamts.

Sehr hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Iranische Sicherheitskräfte haben im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten Faezeh Hashemi, die Tochter des einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim vom Mittwoch wurde Hashemi wegen Unterstützung der Frauenproteste in der Hauptstadt Teheran "verhaftet". Sie hatte laut Tasnim versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren, was derzeit strafbar ist.

Die Polizei kündigte unterdessen ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden an. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. "Heute versuchen die Feinde der Islamischen Republik des Iran und einige Randalierer, die Ordnung, Sicherheit und das Wohlergehen der Nation unter jedem Vorwand zu stören". Die Polizeibeamten würden "sich den Verschwörungen der Konterrevolutionäre und feindlichen Elemente mit aller Kraft entgegenstellen" und "entschieden gegen diejenigen vorgehen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit" im Land störten.

Die 59 Jahre alte Hashemi gehört schon seit Jahren zu den Kritikern des islamischen Systems. Die ehemalige Abgeordnete und Frauensportfunktionärin steht daher auch auf einer sogenannten schwarzen Liste des Systems und wurde auch bereits mehrmals festgenommen. Hashemi war als Frauenaktivistin stets gegen den Kopftuchzwang, obwohl sie selbst eins trägt. Sie war auch Herausgeberin der Tageszeitung "San" (Frau), die jedoch wegen ihrer feministischen Ansichten 1999 schließen musste.

Auslöser der nun seit elf Tagen anhaltenden Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben. Die Demonstranten sprechen von Polizeigewalt, die Behörden weisen dies entschieden zurück.