Inflation, Energiekrise und verschleppte Reformen warten auf das Kabinett.
Wenn die Italiener am Montag erwachen, könnte schon bekannt sein, wer die Parlamentswahlen gewonnen hat. Seit zwei Wochen durften die Meinungsforschungsinstitute die Ergebnisse der Umfragen nicht mehr veröffentlichen. Die Medien tippten weiter auf das Rechts-Mitte-Bündnis mit der rechtspopulistischen Fratelli d’Italia an der Spitze und ihrer Chefin Giorgia Meloni als wahrscheinlicher zukünftiger Regierungschefin.
In Italien spricht man von Ehre und Bürde, das Land zu führen. Diesmal wird die Bürde besonders schwer sein. „Zu beneiden ist die nächste Regierung und ihre Führung nicht“ meint Nicola Nobile, Wirtschaftsexperte des Instituts Oxford Economics, zum KURIER. Bis Jahresende muss das Haushaltsgesetz unter Dach und Fach sein. Außerdem stehen noch wichtige Reformen und Gesetze aus, um Anfang 2023 die fällige Tranche von 22 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu bekommen.
Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia galten als Wahlfavoriten
Hinzu kommen die wachsende Inflation und die horrenden Energiepreise. „Noch wichtiger ist es also, den Unternehmen und Familien wegen der Energiepreise unter die Arme zu greifen“, sagt Nobile. Das würde aber bedeuten, neue Schulden aufzunehmen. Der scheidende Premier Mario Draghi hatte sich immer strikt dagegen ausgesprochen. „Mittlerweile haben sich aber auch Deutschland und Frankreich dazu entschlossen und konsistente Hilfspakete geschnürt. Und ich denke, dass sich auch Draghi, wäre er nicht zurückgetreten, letztendlich dazu entschlossen hätte“, sagt Nobile.
Draghi hat während seiner 18 Monaten an der Regierungsspitze gute Arbeit geleistet, vor allem am Anfang, als die Parteien seiner breiten Koalition ihm willig folgten. Voriges Jahr hievte er Italien aus den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, das Wachstum betrug 6,4 Prozent, ein weit besseres Ergebnis als die Wirtschaftsexperten vorhergesehen hatten. Auch dieses Jahr ist ein Plus von etwas über drei Prozent vorgesehen.
2.760 Mrd. Euro Schulden
Für das kommende Jahr sollen es aber, wenn überhaupt, nur mehr, 0,4% Prozent sein. Und die Staatsverschuldung ist auch unter Draghi gestiegen und lag Ende August bei 2.760 Milliarden Euro. Außerdem gelang es ihm nicht, die Politik der Boni abzuschaffen.
Weiter blieben, wie erwähnt, wichtige Reformen, darunter die des Wettbewerbs, auf der Strecke, weil sich mehrere Parteien widersetzten. Vor allem die Lega, zu deren Klientel die Taxifahrer und Strandbetreiber zählen. „Das wird uns noch Schwierigkeiten in der EU bringen“ meint Nobile.
Schlangen in den Wahllokalen - aber die Wahlbeteiligung blieb überschaubar
Draghi hat der neuen Regierung eine geordnete, übersichtliche Übergabe versprochen, damit sie reibungslos und ohne Zeitvergeudung weiter arbeiten kann. Das Mitte-Links-Bündnis hatte im Wahlkampf versichert, an der Draghi-Agenda festhalten zu wollen. Nicht so das Rechts-Mitte-Bündnis: Giorgia Meloni wollte eine Revision der Umstände des Wiederaufbaufonds. Matteo Salvini, Chef der nationalpopulistischen Lega, setzt auf Neuverschuldung.
Wann eine neue Regierung stehen wird, ist noch völlig offen. Fest steht, dass am 13. Oktober die erste Sitzung des neuen Parlaments stattfindet. Danach müssen die Präsidenten der zwei Kammern gewählt werden, sowie die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden. Wohl erst um den 18. Oktober herum wird Präsident Sergio Mattarella mit den Beratungsgesprächen zur Regierungsbildung beginnen.
Aus Mailand von Andrea Affaticati
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