"Jahrelange Gefahr durch russische Minen" + Gefangenenaustausch mit Waffenhändler Bout

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor 40 Minuten | Karl Oberascher

  Selenskyj beklagt jahrelange Gefahr durch russische Minen

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium beklagt. "Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben", sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Der Minen-Terror müsse einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein.

  Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. In den Gesprächen sei es um die Stärkung der europäischen Solidarität und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets gegangen. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.
   

• Russischer Pass für 300.000 Ukrainer

  Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit.
   

• 15 Tanker warten vor Istanbul

  In Folge des Ölpreisdeckels und damit einhergehender neuer Regelungen wird einigen Öltankern derzeit die Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus in der Türkei untersagt. Man kontrolliere, ob die Versicherungen der Schiffe weiterhin gültig seien, 15 Tanker müssten derzeit warten, teilte das türkische Transportministerium am Donnerstag mit. Auch die Durchfahrt durch die südlichere Meerenge Dardanellen werde nur versicherten Tankern gestattet.

  Seit Montag gilt eine Regelung der EU, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. 

• Russische Truppen verstärken Angriffe im Osten

  Russland treibt seine Offensive in der Ostukraine voran. Die Streitkräfte setzten am Donnerstag ihre Luft- und Bodenangriffe auf mehrere Städte fort. In der Nähe der Stadt Lyssytschansk verlegte Russland mehr Truppen, um zu versuchen, das Dorf Bilohoriwka einzunehmen, so der ukrainische Gouverneur der Region. Ein Kommandant in einer anderen schwer umkämpften Siedlung sprach von einer immer intensiveren russischen Luftoffensive. Die Angriffe sorgten erneut für Stromausfälle.

  Es gibt "ständige Angriffe", sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, im ukrainischen Fernsehen zur russischen Offensive. "Sie bringen immer mehr Reserven in die Gegend von Bilohoriwka, um zu versuchen, das Dorf einzunehmen." 

• US-Basketballstar frei

  Brittney Griner wurde in Russland zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.

• IKRK besucht erstmals wieder Kriegsgefangene

  Nach monatelangen Verhandlungen hat das Rote Kreuz erstmals wieder ukrainische Kriegsgefangene in russischem Gewahrsam besucht. In den vergangenen zwei Wochen seien Gefangenen Bücher, Hygieneartikel, Decken und warme Kleidung sowie Nachrichten von ihren Familien gebracht worden, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Donnerstag in Genf.

  Auch auf ukrainischer Seite hätten Mitarbeiter Kriegsgefangene besuchen können. "Ich erwarte, dass diese Besuche nun zu mehr regulärem Zugang zu allen Kriegsgefangenen führen", sagte IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric.

  Verhandlungen über Gefangenenbesuche sind eine heikle diplomatische Angelegenheit. Das IKRK berichtet darüber sehr zurückhaltend. Es gab seit Kriegsbeginn einige Besuche, aber vor allem auf ukrainischer Seite. Das IKRK sprach von "hunderten, nicht tausenden". Wie viele Kriegsgefangene es auf beiden Seiten gibt, ist unbekannt. Das Rote Kreuz äußerte sich auch nicht dazu, wie viele Menschen es wo genau getroffen hat oder in welcher Verfassung diese waren.

• Lettland stellt Ausstrahlung von russischem TV-Sender ein

  In Lettland ist am Donnerstag die Ausstrahlung des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd eingestellt worden. Der Sender - auch als TV Rain bekannt - war nicht mehr im Kabelnetz des baltischen EU- und NATO-Landes empfangbar. Auf YouTube lief das Programm noch. Die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Sendelizenz aufgehoben. Begründet wurde dies mit Gefahren der nationalen Sicherheit.

  Der Sender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war in Lettland zuvor bereits wegen Verstößen belangt worden.

  Der lettische Journalistenverband kritisierte die Entscheidung, Doschd nach einem halben Jahr die Sendelizenz zu entziehen. Der NEPLP agiere wie eine "Strafinstitution". Der Sender selbst wies die Vorwürfe als "unfair" und "absurd" zurück. Zahlreiche russische Oppositionelle und kremlkritische Medien bekundeten ihre Solidarität mit Doschd.

• Selenskij über Kämpfe in Ostukraine: "Jeder Meter zählt"

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat von anhaltend schweren Gefechten im Osten seines Landes berichtet. Bei jüngsten russischen Angriffen auf die Stadt Kurachowe im Gebiet Donezk seien zehn Menschen getötet worden, sagte Selenskij in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. Rund um die derzeit besonders heftig beschossene Kleinstadt Bachmut, die die Russen bereits seit Monaten einzunehmen versuchen, gebe es "eine sehr harte Konfrontation".

  "Jeder Meter zählt", sagte der Präsident - und dankte allen Soldaten, die sich den Angreifern entgegenstellten. Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem hat die ukrainische Armee laut Selenskij bereits fast 1.900 Ortschaften wieder befreit. Ebenso viele Orte seien aber weiter besetzt, erklärte er.

  Zuletzt gab es mehrere massive Angriffswellen auf die Infrastruktur. Das ukrainische Stromnetz sei bisher mehr als tausend Mal angegriffen worden, berichtete die Agentur Interfax Ukraine. "Diese Angriffe sind der größte Schlag gegen ein Stromnetz, den es je gegeben hat. Mehr als 1.000 Granaten und Raketen wurden auf elektrische Anlagen, Leitungen und Umspannwerke abgefeuert", zitierte die Agentur den Chef des Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytsky. Die Energie-Infrastruktur funktioniere aber trotz erheblicher Schäden noch immer.

• Stau von Öltankern am Bosporus

  Tanker mit russischem Öl haben es schwer, Transport-Versicherungen für den Bosporus zu erhalten. Mindestens 20 Öltanker stauen sich in türkischen Gewässern, um von russischen Schwarzmeerhäfen über den Bosporus ins Mittelmeer zu gelangen, sagte ein Insider aus der Schifffahrtsbranche der Nachrichtenagentur Reuters. Als Auslöser dafür gilt eine Mitteilung der türkischen Schifffahrtsbehörden. Darin werden von den Versicherern zusätzliche Garantien verlangt, dass die Durchfahrt durch den Bosporus abgedeckt ist. "Wir werden weitere Verzögerungen erleben, wenn Eigentümer oder Betreiber nicht die erforderlichen Garantien bieten können", sagte ein Insider.

  Dahinter dürfte wohl der vom Westen verhängte Preisdeckel für russische Öl-Lieferungen über den Seeweg sein. Seit Montag dürfen etwa EU-Schifffahrtsunternehmen russisches Rohöl nur noch befördern, wenn es unter oder zu der Preisobergrenze von 60 Dollar pro Fass verkauft wird. Das gilt auch für Versicherer, Rückversicherer oder andere Finanzierungen des Ölgeschäfts.

• EU-Kommission will neues und neuntes Sanktionspaket gegen Russland

  Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

  Dies umfasse "Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland", sagte von der Leyen. Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können, darunter Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

• EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken

  Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.

  Dies umfasse "Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland", sagte von der Leyen.

• Putin spricht von wachsender Gefahr eines Atomkriegs

  Nach den vermeintlichen ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärflugplätze weit im Landesinneren verstärkt sich die Sorge vor einer Eskalation des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach am Mittwoch davon, dass die Gefahr eines Atomkriegs wachse. Russland sehe sein Atomwaffenarsenal nur als Abschreckung, werde sich aber "mit allen Mittel" verteidigen und wiederholte damit ähnliche Äußerungen seit Kriegsbeginn.

  Zugleich wuchs die Sorge, dass sich angesichts von Truppenbewegungen in Belarus eine zweite Front für die Ukraine aufbauen könnte.

  Auf der Jahrestagung des russischen Menschenrechtsrates beklagte sich Putin in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Rede zudem darüber, dass westliche Menschenrechtsorganisationen Russland als "ein Land zweiter Klasse betrachten, das kein Recht habe, zu existieren".

• Putin: Russland wird sich mit "allen Mitteln" verteidigen

  Nach den Explosionen auf russischen Militärstützpunkten hat Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigt, dass Russland seine Interessen mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen werde. Auf der Jahrestagung des russischen Menschenrechtsrates beklagte sich Putin in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Rede zudem darüber, dass westliche Menschenrechtsorganisationen Russland als "ein Land zweiter Klasse betrachten, das kein Recht habe, zu existieren".

  Die Antwort sei ein konsequenter Kampf für nationale Interessen. Man werde auch friedliche Mittel einsetzen. "Aber wenn nichts anderes übrig bleibt, werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", fügte er hinzu. Es sei derzeit aber nicht sinnvoll, weitere Soldaten zu mobilisieren, fügte Putin mit Hinweis auf die bereits 300.000 einberufenen Reservisten im September und Oktober hinzu. 150.000 von ihnen würde derzeit in der Ukraine eingesetzt. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland Ukraine einmarschiert.

• UN: Mehr als 400 Zivilisten am Anfang des Krieges getötet

  Zu Beginn der russischen Invasion in die Ukraine wurden den Vereinten Nationen zufolge mehr als 400 Zivilisten von russischen Truppen getötet. Die eigentliche Zahl dürfte noch viel höher liegen, teilt das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte mit. Zwischen dem 24. Februar und Anfang April seien 441 Todesfälle unter Zivilisten in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy gezählt worden.

  Es handle sich um 341 Männer, 72 Frauen, 20 Buben und acht Mädchen. Bis zum 4. Dezember lägen Berichte über 6.702 zivile Opfer vor. Es habe Verstöße von allen beteiligten Parteien gegeben. Russland bestreitet bei seinem sogenannten militärischen Sondereinsatz Zivilisten zum Ziel zu haben.

• Lettland unterstützt weiterhin russische Medien

  Lettland wird nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins weiterhin in dem EU- und NATO-Land im Exil lebende russische Journalisten unterstützen. Doch müssten sich alle Medienschaffende an die in Lettland geltenden Gesetze halten, sagte Karins am Mittwoch im Fernsehen mit Blick auf den Entzug der Sendelizenz des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd.

  Die Entscheidung der lettischen Medienaufsicht NEPLP wollte er unter Verweis auf deren Unabhängigkeit nicht kommentieren. Der Regierungschef betonte aber: "Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen."

• Berlin: Ukraine darf sich auch über eigenes Land hinaus verteidigen

  Die Ukraine hat nach Ansicht der deutschen Bundesregierung das Recht, sich nicht nur auf eigenen Staatsgebiet zu verteidigen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass das Land seit mehr als neun Monaten von Russland angegriffen werde. "Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt", sagte er.

  Hebestreit fügte hinzu: "Die Ukraine ist nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken." Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. In Sicherheitskreisen gibt es Sorgen, dass Russland als Vergeltung seine Angriffe auf die Ukraine ausweiten könnte.

• NATO rechnet im Frühjahr mit neuer russischer Ukraine-Offensive

  Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive in der Ukraine. "Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (...), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten", sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Financial Times in Brüssel. Der Kreml wolle den Winter nach NATO-Erkenntnissen nutzen, um seine Truppen neu aufzustellen und Waffen zu reparieren.

  Zu den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffe in Russland sagte Stoltenberg, die Militärallianz habe darüber keine weiteren Informationen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte über die Sache am Dienstag mit dem Sicherheitsrat seines Landes beraten. Die Ukraine bestreitet die Angriffe. Der NATO-Generalsekretär sagte weiter, die Mitgliedsländer würden ihre "beispiellose" Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die bereits gelieferten Systeme oder Waffen müssten aber auch "tatsächlich einsatzbereit" sein, betonte er. "Das bedeutet, dass eine große Menge an neuer Munition und Wartungsarbeiten nötig sind."

• "Time": Ukrainischer Präsident Selenskij ist Person des Jahres

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin Time zur Person des Jahres gewählt worden.

• Merkel über Russland: "Haben nicht genug für Abschreckung getan"

  Ein Jahr nach Ende ihrer Amtszeit stellte sich Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel in der Zeit kritischen Fragen zum deutschen und europäischen Umgang mit Russland vor dessen Überfall auf die Ukraine.

• 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine

  Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.