Konsulate erhalten Päckchen mit Tieraugen

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -33 Minuten | Josef Siffert

  Österreich spendet 20 Millionen Euro an Ukraine-Fonds der Weltbank

  Österreich beteiligt sich mit 20 Millionen Euro an einem neuen Hilfsfonds der Weltbank für die Ukraine. Dies teilte Finanzminister Magnus Brunner am Samstag mit.

  Der Fonds soll die Ukraine bei der Planung und Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen, aber auch bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, "insbesondere im stark betroffenen Energiesektor", unterstützen, hieß es aus dem Finanzministerium.

• Heute, vor 29 Minuten | Josef Siffert

  Drei Tote nach russischem Beschuss auf Cherson

  In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Jaroslaw Januschewytsch am Freitag auf Telegram mit.

  Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42-mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert.

• Heute, vor 29 Minuten | Josef Siffert

  Ukraine exportiert weniger Getreide

  Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert.

  Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht. Seitdem hat die Ukraine jedoch wegen des Kriegs Agrarland verloren und geringere Erträge erzielt.

• Mehrere Konsulate erhielten Päckchen mit Tieraugen

  Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit.

  Mehr dazu:

• Kriminelle schneiden Banksy-Bild aus Hauswand

  In der Ukraine ist kurz nach der Entstehung ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy von Kriminellen aus der Wand geschnitten worden. Im Kiewer Vorort Hostomel hätten Polizisten eine Gruppe von acht Personen im Alter zwischen 27 und 60 Jahren festgenommen, teilte der Polizeichef des Gebietes Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag mit. Das Bild einer Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske sei vor Ort beschlagnahmt worden.

  Der Organisator sei ein im Jahr 1990 geborener Kiewer. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt. Die Polizei war nach einem Anruf von Anrainern aktiv geworden. Sie hatten beobachtet, wie das Bild aus der Wärmedämmung geschnitten wurde. Das Kulturministerium wurde inzwischen eingeschaltet, um über das weitere Schicksal des Bildes zu entscheiden.

  Im November war bekannt geworden, dass der mysteriöse britische Künstler Banksy mehrere Werke in den vom russischen Angriffskrieg betroffenen Vororten von Kiew und in der ukrainischen Hauptstadt selbst hinterlassen hat. Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert.

• EU bildet bisher 1.100 ukrainische Soldaten aus

  Zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee werden bisher 1.100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Diese Mission zeige Europas Willen, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen.

  Die EU-Außenminister hatten die Mission am 14. November beschlossen. Am Tag danach war offizieller Beginn. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland. Die EU will helfen, dass sich die Ukraine besser gegen die russischen Angreifer verteidigen kann.

  Die Ausbildungsmission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder. Die deutsche Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen. Insgesamt könnten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten in Deutschland trainiert werden.

• Russischem TV-Sender Doschd droht Verlust seiner Lizenz in Lettland

  Dem russischen Fernsehsender Doschd, der nach Moskaus Einmarsch in die Ukraine nach Lettland abgewandert war, droht dort wegen "wiederholter Verstöße" der Entzug seiner Lizenz. Doschd sei mit einer Strafe in Höhe von 10.000 Euro belegt worden, weil der Sender eine Karte gezeigt hatte, die die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet darstellte, teilte die lettische Regulierungsbehörde am Freitag mit. Zudem werde ein Aufruf von Doschd an seine Zuschauer geprüft, russischen Soldaten Ausrüstung an die Front zu schicken.

  Auch der lettische Inlandsgeheimdienst erklärte, es laufe eine Untersuchung des Senders. "In Anbetracht der Verbrechen, die von den russischen Besatzungstruppen gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen wurden, ist jede materielle oder finanzielle Unterstützung des Aggressorlandes rechtswidrig und kann zur strafrechtlichen Verantwortung für die Finanzierung von Krieg und Terrorismus führen", hieß es. Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko erklärte, der Sender leiste "keine Hilfe für die russische Armee ". Es würden vielmehr Informationen über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt.

  Nach lettischem Recht können Fernsehsender ihre Lizenz verlieren, wenn sie innerhalb eines Jahres dreimal gegen das Gesetz verstoßen. Der jüngste Vorfall ist der dritte, seit Doschd nach Riga umgezogen ist. 
  Doschd hatte im März den Sendebetrieb in Russland eingestellt, nachdem die Behörden den Zugang zu dem Sender blockiert hatten. Zuvor hatte der Sender kritisch über die russische Invasion der Ukraine berichtet. Nach Beginn der Militäroffensive im Nachbarland war die russische Regierung verstärkt gegen unabhängige Medien vorgegangen.

• Mehrere Konsulate erhielten Päckchen mit Tieraugen

  Nach einer Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit.

  Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus "einem europäischen Land" eingegangen, hieß es weiter.

  "Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern", kommentierte Außenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle mit Blick auf den seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Der 41-Jährige versicherte, dass die ukrainischen Diplomaten davon unbeeindruckt weiter arbeiteten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

  Mitte der Woche waren in Spanien Briefbomben an führende Politiker und Botschaften verschickt worden - darunter auch an die ukrainische Botschaft in dem EU-Land. Ein Sicherheitsbeauftragter der Vertretung wurde dabei an der Hand verletzt. Zum Absender gab es zunächst keine Angaben, niemand bekannte sich zu den Taten.

  Italienische Medien berichteten unterdessen, Unbekannte seien in das Gebäude in Rom eingedrungen, in dem der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl residiert. Die Eingangstür, die Treppe und die Wände seien mit Exkrementen beschmiert worden.

• Kreml: Putin kritisiert gegenüber Scholz westliche Linie

  Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit Mitte September mit Kremlchef Wladimir Putin am Telefon über den seit gut neun Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Der Kreml teilte dazu am Freitag in Moskau mit, Putin habe aufmerksam gemacht auf "die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden".

  Dies sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Moskau. Putin forderte der Mitteilung zufolge Scholz zudem auf, die deutsche Politik im Zusammenhang mit der Ukraine auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem verteidigte der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf "Provokationen Kiews" gegen die zivile Infrastruktur in Russland, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte. Die Regierung in Berlin bestätigte das Telefonat.

  Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des "Terroranschlags" gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Löcher in Leitungen gerissen.

• Verdächtige Post an Ukraine-Konsulat in Tschechien: Kein Sprengstoff

  Wegen einer verdächtigen Postsendung ist am Freitag das ukrainische Konsulat im tschechischen Brünn (Brno) von der Polizei abgesperrt worden. Nach kurzer Zeit konnten Bombenexperten Entwarnung geben: Der Gegenstand habe keinen Sprengstoff enthalten, teilte ein Polizeisprecher mit. Zuvor hatte es geheißen, die Sendung habe vom Typ her den jüngsten Briefbomben-Funden in Spanien geähnelt.

• Papst beklagt weitreichende Folgen des Krieges

  Im Ukraine-Krieg zeigt sich für Papst Franziskus mehr denn je die Dringlichkeit weltweiter Zusammenarbeit. Neben den unabsehbaren Schäden des Krieges im Land verursache der Krieg eine Energiekrise, Finanzkrise, humanitäre Krise und Nahrungsmittelkrise, von der immer mehr Menschen betroffen seien, schreibt laut Kathpress der Papst in einer Botschaft an die Teilnehmer einer Mittelmeerkonferenz in Rom an diesem Freitag.

  Der Ukraine-Konflikt habe enorme Auswirkungen auf die Länder Nordafrikas, die zu 80 Prozent von Getreide aus der Ukraine oder Russland abhängig seien, so Franziskus weiter. Man könne die einzelnen Krisen nicht unabhängig voneinander betrachten. Der "Schrei des Planeten" sei untrennbar mit dem Schrei der leidenden Menschheit verbunden.

  Der Mittelmeerraum habe das große Potenzial, drei Kontinente in Kontakt zu bringen. Diese Verbindung sei in der Geschichte oft fruchtbar gewesen, etwa mit Blick auf Migration. Zu oft werde aber der Blick nur auf die Grenzen gelegt und nicht auf das Verbindende. Migration sei "essenziell für das Wohlergehen dieser Region"; sie dürfe nicht aufhören, so der Appell von Franziskus.

  

  © Bild: EPA/VATICAN MEDIA HANDOUT

• Kiews Geheimdienst geht erneut gegen orthodoxe Kirche vor

  Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erneut mehr als ein halbes Dutzend Klöster und Kirchen der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats durchsucht. Die Hausdurchsuchungen seien Teil von Gegenmaßnahmen gegen Sabotagetätigkeiten russischer Geheimdienste, teilte die Behörde am Freitag beim Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Kontrollen in den westukrainischen Gebieten Schytomyr, Riwne und Transkarpatien wurden dabei von Polizei und Nationalgarde unterstützt.

  Zuvor hatte der SBU bereits in der vergangenen Woche Objekte beim Hauptheiligtum der orthodoxen Kirche im zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew durchsucht. Razzien gab es ebenso in den westukrainischen Gebieten Bukowina, Iwano-Frankiwsk und Ternopil. Parallel dazu hat der von Präsident Wolodymyr Selenskyj geleitete Sicherheitsrat das Kabinett angewiesen, ein Gesetz zum Verbot religiöser Organisationen mit Zentrum im benachbarten Russland auszuarbeiten.

  Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat sich zwar nach dem russischen Einmarsch vom Februar deutlich von Moskau distanziert. Ihr Verbot wird von Nationalisten jedoch seit langem gefordert. Stattdessen solle die 2018 mit staatlicher Unterstützung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine gefördert werden.

• Verdächtige Postsendung an ukrainisches Konsulat in Tschechien

  Wegen einer verdächtigen Postsendung ist das ukrainische Konsult im tschechischen Brünn (Brno) von der Polizei abgesperrt worden. Die Sendung ähnle vom Typ her den jüngsten Briefbomben-Funden in Spanien und werde nun mit einem Röntgengerät untersucht, teilte ein Polizeisprecher am Freitag via Twitter mit. Die Mitarbeiter des Konsulats wurden demnach in Sicherheit gebracht. Auch die nähere Umgebung und ein benachbarter Kindergarten seien geräumt worden.

  Die tschechische Polizei rief die Mitarbeiter aller Konsulate und Botschaften sowie Rüstungsfirmen in dem NATO- und EU-Mitgliedstaat zu äußerster Vorsicht im Umgang mit Postsendungen auf. Im Zweifel solle der Notruf angerufen werden. Die liberalkonservative Regierung in Prag unter Ministerpräsident Petr Fiala gilt als einer der vehementesten Unterstützer Kiews. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als neun Monaten in einem Krieg gegen Russland.

  In Spanien waren in den vergangenen Tagen Sendungen mit Sprengstoff unter anderem an die Botschaften der Ukraine und der USA in Madrid sowie an Ministerpräsident Pedro Sanchez geschickt worden. Medien berichteten unter Berufung auf Polizeikreise am Freitag, dass die selbstgebastelten Sprengsätze nur geringe Mengen an pyrotechnischem Material enthielten. Ein Zusammenhang mit Spaniens Unterstützung für die Ukraine wurde nicht ausgeschlossen.

• Deutschland liefert sieben weitere Gepard-Panzer

  Deutschland will der Ukraine sieben weitere Gepard-Luftabwehrpanzer liefern. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Panzer würden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollten im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden, berichtete der Spiegel am Freitag. Das deutsche Technische Hilfswerk liefert angesichts der massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung mehrere Hundert Stromgeneratoren.

  Die bereits im Einsatz befindlichen 30 Gepard-Panzer hätten sich nach ukrainischen Angaben beim Kampf gegen die russische Armee als sehr effektiv und zuverlässig erwiesen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten am Donnerstag bekräftigt, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine bei der Abwehr russischer Raketen ist.

  Eine Bestätigung der Regierung in Berlin war zunächst nicht zu erhalten. Der Regierungssprecher hatte aber bereits Ende November gesagt, dass die Ukraine weitere Gepard aus Deutschland erhalten werde. 

• Italien verlängert Waffenlieferungen an Kiew

  Italien verlängert die Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein dementsprechender Beschluss wurde vom Ministerrat in Rom am Donnerstagabend beschlossen. Das Dekret der Regierung erlaubt Lieferungen für das ganze kommende Jahr, ohne jedes Mal einzeln das Parlament befragen zu müssen. Das bisherige Dekret läuft Ende des Jahres aus.

  Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte kürzlich, dass er vorschlagen werde, Ausgaben für "Verteidigungsinvestitionen" aus den Berechnungen des EU-Defizits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Union auszugliedern. Der Minister sagte, er habe das Thema bei EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, einem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, angesprochen und werde dies auch in einem Brief an die anderen EU-Verteidigungsminister tun.

  Bei derselben Ministerratssitzung am Donnerstagabend hat die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch beschlossen, eine vom russischen Öl-Riesen Lukoil betriebene Raffinerie in Sizilien vorerst unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Entscheidung über die Isab-Raffinerie, eine der größten Europas, gelte vorerst für bis zu zwölf Monate. Laut Meloni arbeiten rund 10.000 Menschen für Isab. Die Raffinerie in Priolo lief Gefahr, ihre Produktion einstellen zu müssen, da am 5. Dezember das Embargo der Europäischen Union gegen die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft tritt. Die nun verhängte staatliche Kontrolle soll nach zwölf Monaten nochmals verlängert werden können.

• Selenskij-Berater: 13.000 ukrainische Soldaten getötet

  Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", sagte Mychailo Podoljak am Donnerstag. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, "wenn der richtige Moment gekommen ist".

  Selenskyj hatte im Juni mitgeteilt, dass 60 bis 100 ukrainische Soldaten pro Tag getötet und etwa 500 verletzt würden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinerseits sprach im September von gut 5.900 getöteten russischen Soldaten.

  Es wird davon ausgegangen, dass beide Seiten ihre Verluste geringer angeben als sie wirklich sind, um die Moral ihrer Soldaten nicht zu beeinträchtigen. Von unabhängiger Seite können die Angaben nicht geprüft werden.

  Die USA schätzen, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar mehr als 100.000 Angehörige der russischen Armee getötet oder verwundet wurden. Auf ukrainischer Seite dürften es ähnlich viele Opfer sein, sagte US-General Mark Milley im vergangenen Monat.

• Biden unter Bedingungen zu Gesprächen mit Putin bereit

  US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen", sagt Biden auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. "Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan."

  Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den NATO-Verbündeten. Er werde nichts tun, was den Interessen der Ukraine schade. Bidens Staatsgast Macron sagte unterdessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.

• Selenskij will Einfluss russischer Kirche stoppen

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden."

  Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

• Selenskij will Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche stoppen

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

• Ukrainischer Regierungsberater: Bisher zwischen 10.000 und 13.000 tote ukrainische Soldaten

  Im Krieg gegen Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew bislang zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Der Regierungsberater Mychailo Podolyak gab die Zahl im ukrainischen Fernsehen bekannt.