Ein großer Teil der Bevölkerung hält Politik für korruptionsanfällig, gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption nur wenig bekannt.
Das zeigt eine Umfrage des Gallup-Instituts (1000 persönlich und online Befragte) im Auftrag des Antikorruptionsvolksbegehrens. Demnach schätzt jeder zweite Befragte Mitglieder der Bundesregierung als anfällig für Korruption ein, bei den Nationalratsabgeordneten tun das 43 Prozent.
Die Umfrage zeige deutlich, dass das Vertrauen in Bundesregierung und Politik weiter stark beschädigt sei, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer, einer der Proponenten des Volksbegehrens. Diese Ergebnisse würden sich mit dem schlechteren Abschneiden Österreichs im jüngsten Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) und im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International decken.
Gleichzeitig sind der Umfrage zufolge bereits ergriffene Maßnahmen gegen Korruption kaum bekannt: Demnach kennen fast drei Viertel die Nationale Anti-Korruptionsstrategie entweder gar nicht oder nur dem Namen nach. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) sind es beinahe zwei Drittel.
Mayr drängt darauf, dass die Regierung einen Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung setzt. Zuletzt hatte sich die türkis-grüne Bundesregierung, wie berichtet, auf eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts geeinigt. Auch eine Umsetzung der sogenannten Whistleblower-Richtlinie der EU (Schutz von geheimen Hinweisgebern) wurde zuletzt beschlossen. Es gebe aber immer noch viel zu tun, sagen Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehrens.
