Austria
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Landwirtschaftsminister Totschnig sieht Mercosur-Abkommen kritisch

"Mercosur ist ein Abkommen alter Schule, ohne ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel", begründete der Politiker seine Position gegenüber der Zeitung. Mit der grünen Transformation der Landwirtschaft seien dessen Inhalte nicht vereinbar. Generell ortet Totschnig eine Kluft zwischen den europäischen Klimazielen und der Ausgestaltung der geplanten Freihandelszone. "Österreich und Europa leiten eine Transformation der Wirtschaft und Landwirtschaft Richtung Klimaneutralität und mehr Nachhaltigkeit ein. Gleichzeitig will man ein Abkommen mit einem Markt vereinbaren, in dem diese Standards viel weniger relevant sind. Das passt doch nicht zusammen."

Kritisch äußerte sich der Minister zu den Bestrebungen der EU, das Abkommen in ein politisches und einen wirtschaftliches Kapitel zu teilen, womit Teile des Abkommens auch ohne die Zustimmung Österreichs in Kraft treten könnten. Totschnig: "Die EU-Kommission versucht nun, das Abkommen durch die Hintertür durchzupeitschen - mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Wir werden aber unsere Kritikpunkte weiter mit voller Kraft vorbringen."

Zur Mercosur-Freihandelszone gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor 2019 eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Die EU hofft nun auf eine Unterzeichnung bis Juli.