In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou sind verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach werden Passanten angehalten. Sie müssen sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden. Vor allem junge Chinesinnen und Chinesen hatten sich am Wochenende mit verschlüsselten Messengern wie Telegram zu Demonstrationen verabredet und Bilder und Videos von den Protesten auf Plattformen wie Twitter verbreitet. Beide Dienste sind in China nicht ohne VPNs nutzbar.
"Wir sind alle verzweifelt dabei, unsere Chats zu löschen", berichten Teilnehmer der Proteste. Dank der Gesichtserkennung müssen die Demonstranten dennoch fürchten, dass sie in den nächsten Tagen persönlich von der Polizei vorgeladen und verwarnt werden.
Impfungen und Propaganda
Die Führung in Peking ist sich mittlerweile aber bewusst, dass aus den Protesten am Wochenende, an denen letztendlich landesweit nur einige Tausend Menschen teilnahmen, jederzeit ein Flächenbrand werden könnte. Verzweifelt sucht das Regime nun nach einem gesichtswahrenden Ausweg aus der rigorosen Null-Covid-Politik. Der Staatsrat kündigte daher eine neue Impfkampagne für ältere Menschen an. Wenn die Impfquote tatsächlich steigen würde, wäre es ein offizieller Grund in Richtung einer Öffnung des Landes.
Die chinesische Propaganda versuchte unterdessen, die Wut über die harsche Corona-Politik umzulenken. Die Staatsmedien wurden mit Berichten über angeblich korrupte Unternehmen geflutet, die mit den Massen-PCR-Tests viel Geld verdienten. Dieses Thema hat durchaus das Potenzial, Aufmerksamkeit zu binden, weil die Firmen, die an den Massentests verdienen, seit Langem in der Kritik stehen.
In begrenztem Maße scheint es auch ein Bemühen zu geben, die Wut in der Öffentlichkeit durch eingeschränkte Lockerungen der Corona-Politik zu besänftigen. Immer häufiger ist jetzt von präziseren Maßnahmen die Rede, die das öffentliche Leben weniger als bisher beeinträchtigen sollen. Als Vorbild wird zum Beispiel die Ankündigung gepriesen, wonach bestimmte Gesellschaftsgruppen wie Rentner und Schüler im Onlineunterricht künftig von der regelmäßigen PCR-Testpflicht befreit sind. Auch wurde der Bau eines Isolationslagers für Corona-Verdachtsfälle öffentlichkeitswirksam gestoppt. In Peking beendeten zudem viele Vorsteher von Häuserblocks die strengen Ausgangsbeschränkungen.
