Mehr als 700 Festnahmen in Russland + Putin-Verbündete kritisieren Teilmobilisierung

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Auch Putin-Verbündete kritisieren Teilmobilisierung

  Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden.

• Russische Parlamentsspitzen kritisieren Teilmobilisierung

  Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, verwies auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften.

  "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen", schrieb sie am Sonntag auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden. Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärte, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."

• Ungarns Außenminister verteidigt Treffen mit Lawrow bei UNO

  Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó verteidigt sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow letzten Donnerstag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Die Reaktionen seiner westlichen Kollegen zu dem Treffen hätten ihn "äußerst enttäuscht", erklärte Szijjártó heute im ungarischen Staatsrundfunk. Szijjártó hatte als einziger EU-Außenminister mit Lawrow beraten - trotz Ersuchen Brüssels dies nicht zu tun, so das Onlineportal Telex.hu.

  Szijjártó versteht seine westlichen Kollegen nicht: Würden alle diplomatischen Kanäle geschlossen, würden "wir letztlich die Hoffnung aufgeben, dass der Krieg einmal zu Ende geht", meinte der Minister. Laut Medien blieb unbekannt, in welcher Form Szijjártó Lawrow ersucht hätte, die Ukraine-Invasion einzustellen. Im Mittelpunkt des Treffen sollen die Absicherung der Energieversorgung Ungarns mit russischem Gas und die Erweiterung des Kernkraftwerkes Paks durch den russischen Energieriesen Rosatom gestanden sein. Szijjártó verurteilte erneut die Sanktionen der EU gegen Moskau und bezeichnet die USA als Gewinner dieser Politik.

  Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und Lawrow in New York war geplatzt.

• Krieg und Proteste: Russische Nationalgarde wohl unter Druck

  Die Rosgwardija-Einheiten könnten unter Nutzung der Mobilisierung verstärkt werden, so die Einschätzung in London.

• Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriffe vor

  Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

• Selenskij fordert russische Soldaten zum Aufgeben auf

  Der ukrainische Präsident bietet russischen Soldaten zivilisierte Behandlung an, wenn sie sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben.

• Guten Morgen!

  Tag 214 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Putin angeordnete Teilmobilmachung sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

• Selenskij fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein „Verbrechen“ verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskij in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

  Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die „verbrecherische Mobilisierung“. Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskij, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. „Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.“

  Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen. „Die Ukraine wird alles für ihren Sieg tun“, sagte Selenskij. Sie habe das Recht, ihre Kinder und ihre Freiheit gegen die russischen Eindringlinge zu verteidigen. Es werde weiter alles getan für eine Befreiung aller Gebiete, einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Selenskij.

  Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen.

• Lawrow: Westen will Welt wieder in Blöcke einteilen

  Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. „Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

  Zudem wies er die Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurück. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben."

• China: Krieg darf sich nicht ausweiten

  China hat von der Ukraine und Russland vor der UNO-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.

  Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

  Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. "Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen", betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

• Beschwerden über chaotische Mobilmachung werden lauter

  Die russische Mobilmachung sorgt nun auch bei Anhängern von Präsident Wladimir Putin zunehmend für Kritik. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, wetterte auf ihrem Telegram-Kanal gegen das chaotische Vorgehen der Behörden. „Es wurde bekanntgegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können. Die Vorladungen gehen an 40-Jährige“, erklärte Simonyan. „Sie machen die Leute wütend, als ob sie das absichtlich tun, als ob sie es aus Bosheit tun. Als ob sie von Kiew geschickt worden wären.

  “Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine vor sieben Monaten war kaum Kritik von kremlfreundlicher Seite zu hören. Doch Simonyan ist nicht allein. Am Samstag erklärte der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, dass er Verteidigungsminister Sergej Schoigu schriftlich aufgefordert habe, Probleme mit der Mobilisierung „dringend zu lösen“. In einem Beitrag auf Telegram kritisierte er die Art und Weise, wie Ausnahmeregelungen angewandt wurden. Er verwies auf mehrere Fälle von unangemessener Einberufung, darunter Krankenschwestern und Hebammen ohne militärische Erfahrung.

  „Einige (Rekrutierer) händigen die Einberufungspapiere um zwei Uhr morgens aus, als hielten sie uns alle für Wehrdienstverweigerer.“In den vergangenen Tagen gab es aus verschiedenen Teilen Russlands Berichte über Männer, die Einberufungsbefehle erhalten haben, obwohl sie keine militärische Erfahrung oder das Einberufungsalter überschritten haben. In einem weiteren seltenen öffentlichen Zeichen von Unruhe an der Spitze teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit, dass der für Logistik zuständige Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow ersetzt worden sei. Der Vier-Sterne-General solle „eine andere Aufgabe“ übernehmen. Das Ministerium nannte keine weiteren Einzelheiten.

  Russland zählt offiziell Millionen ehemaliger Wehrpflichtiger als Reservisten - potenziell fast die gesamte männliche Bevölkerung im kampffähigen Alter. Der Erlass vom Mittwoch, mit dem die „Teilmobilmachung“ angekündigt wurde, enthielt keine Kriterien dafür, wer einberufen wird.

• Bis zu 15 Jahre Haft für Deserteure

  Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.

• US-Ex-General Hodges: Putin wird kaum Atomwaffen einsetzen

  Nach Ansicht des früheren Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte in Europa (2014-17), US-Generalleutnant a. D. Ben Hodges, ist es "höchst unwahrscheinlich", dass Russlands Präsident Wladimir Putin ungeachtet seiner Drohungen im Ukraine-Krieg Atombomben einsetzen wird. "Ein Atomschlag bringt Putin keinen unmittelbaren militärischen Nutzen", meinte Hodges in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

  "Russland würde also nur die Nachteile - den Gegenschlag und die Ächtung - ernten", so der Ex-General. Der Militärexperte verwies darauf, dass es ein Nuklearschlag den USA unmöglich machen würde, sich weiter aus dem Krieg herauszuhalten. "Sie müssten militärisch reagieren, denn das Weiße Haus weiß, dass China, Iran, Nordkorea und andere genau registrieren, wie sich die USA in dieser Situation verhalten. Es wird allerdings höchstwahrscheinlich kein Atomschlag sein, sondern ein konventioneller Gegenschlag", so Hodges. Er würde zum Beispiel einen Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte empfehlen, meinte der Ex-General. "Keinen Angriff auf russisches Territorium. Präsident (Joe) Biden sagte kürzlich: 'Was auch immer unsere Reaktion wäre, sie würde die Welt für Russland verändern.'"

  Bezüglich des Teil-Mobilisierung in Russland sagte Hodges, die Soldaten zahlten den Preis dafür, wenn die oberen Hierarchien korrupt, wenn die Berichte über Fehler, Qualität und Ressourcen geschönt und mangelhaft seien. "Ich kann Ihnen sagen, was jetzt gerade passiert: Einige der Leute, die beauftragt sind, 300.000 neue Soldaten zu finden, werden sehr reich werden. Weil sich viele von der Pflicht freikaufen werden, eine alte russische Praxis", fügte Hodges hinzu.

• Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

  Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.

  Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. "Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

• Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

  Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderem aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien.

  Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

  Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Für heute sind auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten.

• Russischer Vize-Verteidigungsminister entlassen

  Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung heute mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bisher das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

  Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

  Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in die Kritik geraten. 

• Schallenberg bei UNO: "Krieg wird noch lange dauern"

  Außenminister Alexander Schallenberg geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern wird. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Ankündigung einer Teilmobilmachung habe deutlich gemacht, "dass es momentan keine Bereitschaft gibt, von einer der beiden Seiten und insbesondere von russischer Seite zum Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte Schallenberg am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Die Lage werde "in Wirklichkeit eskalieren".

• Zweite Tag der Scheinreferenden

  Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten heute erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

  In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

• Briten: Russen beschießen Staudämme

  Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des Ministeriums.

  Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandanten, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

• Klitschko schrieb Kinderbuch über Willensstärke

  Das Projekt des Kinderbuches mit Illustrationen von Max Beindorf hatte Klitschko noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestartet und sich entschieden, es weiterzuführen.

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