Gerald Knaus, Miterfinder des EU-Türkei-Abkommens, fordert neue Deals mit den Herkunftsländern von Asylwerbern. Österreich empfiehlt er, sich an der Schweiz ein Vorbild zu nehnem und weniger Ankommende zu registrieren. Und Knaus schlägt auch vor, allen Westbalkan-Ländern einen Schengen-Beitritt anzubieten.
Die Presse: Sie werben dafür, dass man irreguläre Migration – ich übersetze das jetzt einmal mit: Asylanträge ohne Asylgrund – reduziert, indem man mehr reguläre Migration zulässt. Dafür sollen EU-Staaten Deals mit den Herkunftsländern schließen. Man bietet Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt etc., im Gegenzug sollen die Länder bei der Rückkehr abgelehnter Asylwerber kooperieren. Diese Idee steht auch im deutschen Koalitionsvertrag. Aber wenn sie so gut ist, warum setzt Deutschland sie dann bislang nicht um?
Gerald Knaus: (lacht) Gute Frage. Selbst sinnvolle Ideen brauchen den Fokus der Entscheidungsträger. Dieser lag auch in Deutschland zuletzt auf der Ukraine-Krise. Meine Erwartung ist aber, dass es bald losgeht.
Deutschland hat einen recht großzügigen Plan vorgestellt, um Zuwanderer ins Land zu holen. Das wurde nicht mit Deals über Rückführungen gekoppelt. Ist das eine vergebene Chance?
Noch nicht. Es ist sinnvoll, wie in Kanada ein Punktesystem für jene einzuführen, die Kriterien erfüllen, die auch am Arbeitsmarkt nachgefragt werden. Daneben aber gibt es die Option, Herkunfts- und Transitländern das anzubieten, was in Deutschland seit 2016 als „Balkan-Lösung“ existiert: bis zu 25.000 Bürger des Westbahnbalkans können unabhängig von ihrer Qualifikation legal für Arbeit kommen, sobald sie ein Jobangebot haben. Das hat sich bewährt. Und das könnte ein Teil von Migrationsabkommen werden.
Es wurde oft versucht, Herkunftsländer zur Kooperation bei Rückführungen zu motivieren. Warum sollte es nun klappen?
