Austria
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Mikl-Leitner gab sich vor dem U-Ausschuss verschlossen

Wie bereits Vertreter der Volkspartei zuvor beklagte auch sie vor den Abgeordneten, dass sie überhaupt in den U-Ausschuss geladen worden war. Mikl-Leitner vermutet einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf im Bundesland. Bei ihrer Befragung gab sie sich verschlossen.

Auch wenn "politische Mitbewerber" einen Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner abstreiten, die Ladung in den U-Ausschuss durch die SPÖ sei "zufälligerweise" genau an jenem Tag erfolgt, an dem der Wahltermin beschlossen wurde, stellte Mikl-Leitner in ihrem Eingangsstatement in den Raum. "Es konnte sich daher jede und jeder im Land relativ einfach selbst ein Bild davon machen, ob das Zufall ist oder ob es den anderen Parteien bei der Ladung ums Wahlkämpfen geht."

Weniger wortreich fielen dann die Antworten Mikl-Leitners zu Beginn der Befragung aus. Weder zum "Projekt Ballhausplatz", das die Machtübernahme von Sebastian Kurz vorbereitet haben soll, noch zu "Spendenrallyes" hatte sie laut eigener Aussage Wahrnehmungen. Zwar wisse sie, dass Kurz Obmann wurde, "aber wie er sich darauf vorbereitet hat, kann ich nicht sagen". Selbst Fragen von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zur Wahlkampffinanzierung blockte die Landeshauptfrau ab und erhielt dabei Unterstützung aus ihrer Fraktion.

Für die Freiheitlichen ist Niederösterreich der "Ursprung des schwarzen Übels". Viele Systematiken seien von dort aus auf den Bund übertragen worden, darunter etwa die "Vereinskrake", mit der der Partei öffentliche Gelder über Vereine verschafft worden sei, wie Fraktionsführer Christian Hafenecker vor der Befragung betont hatte. Außerdem hatte die niederösterreichische ÖVP eine "Erbpacht" auf das Innenministerium, Mikl-Leitner bezeichnete er als "Erfinderin" von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Immerhin war dieser unter ihrer Aufsicht als Innenministerin Integrationsstaatssekretär.

Ähnlich auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli: Ohne Mikl-Leitner hätte es Kurz nicht gegeben, und die "exzellent geölte Kampagnenmaschinerie" hätte es ohne die niederösterreichische ÖVP nicht gegeben. Mit Mikl-Leitner befrage man heute "die mächtigste Frau in der ÖVP", so Tomaselli, die überzeugt ist, dass sie Wahrnehmungen zum Projekt "Ballhausplatz", das Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Weg ins Kanzleramt geebnet haben soll, und zur Demontage des ehemaligen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner habe. Zudem bezeichnete Tomaselli Niederösterreich als "wahres Eldorado, wenn es darum geht, Gelder für die Partei zu scheffeln".

Gänzlich anders sah das freilich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Bereits die gestrige Befragung des niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführers Bernhard Ebner sei "ausschließlich der Landtagswahl in Niederösterreich geschuldet" gewesen. Man habe krampfhaft versucht, Bundesthemen auf Niederösterreich zu übertragen, was einmal mehr bewiesen habe, dass sich der U-Ausschuss zu einer "Farce" entwickelt habe. Hanger kündigte an, dass die Volkspartei auch heute wieder genau darauf achten werde, ob Fragen durch den Untersuchungsgegenstand und -zeitraum abgedeckt sind.

Kritik an dieser Vorgangsweise kam von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Die ÖVP habe gestern versucht, jede Frage zu zerstören. Wenn ihr das einmal nicht gelang, habe sich Nehammer durch Erinnerungslücken ausgezeichnet. Krainer war gespannt, wie sich Mikl-Leitner präsentieren und ob auch sie sich in Erinnerungslücken flüchten werde.