Am vorläufig letzten Befragungstag des ÖVP-Untersuchungsausschusses war erneut die niederösterreichische Landeshauptfrau als Auskunftsperson zu Gast.
Eigentlich wäre es der letzte Befragungstag des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Doch der eigentlich nun auslaufende Ausschuss wird mit einem Verlangen von SPÖ, Neos und FPÖ verlängert - die „Presse“ berichtete. Und zum Abschluss des Grunddurchgangs erschien am Mittwoch noch einmal ein echter Polit-Promi als Auskunftsperson: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Ihre Befragung reihte sich letztlich ein in ein Muster vergangener Monate, sie wurde nämlich jäh zum Geschäftordnungs-Hickhack über die Zulässigkeit von Fragen. Gleich zu Beginn klagte Mikl-Leitner, dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs "letzte Dämme brechen". Erneute Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zur Agentur Media Contacta beeinspruchte die ÖVP meist erfolglos - aussagekräftige Antworten gab es aber nicht.
„Letzte Dämme brechen"
Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil
aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten
Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch
einmal - sehr zu deren Missfallen. Sie startete zwar mit einem
"Herzlichen Grüß Gott den Damen und Herren Abgeordneten". Gleich
anschließend meinte sie in einem kurzen Statement aber, dass es bei
ihrer Befragung "um puren, plumpen Wahlkampf" gehe. Niederösterreich
wählt Ende Jänner einen neuen Landtag. "Bei manchen brechen die
letzten Dämme in Bezug auf den verantwortungsvollen Umgang mit dem
wichtigen Kontrollinstrument U-Ausschuss."
Krainer fragte wie schon in der Vorwoche nach der Agentur Media
Contacta. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt
worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte
Ministerien erhielt und dieselbe Agentur für die ÖVP im
Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische
ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig war.
Der SPÖ-Abgeordnete stellte in den Raum, dass die Agentur jene
Mittel, die sie von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hat, für den
Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP verwendete. Belegt werden
sollte dies etwa durch Steuerakten der Agentur, in denen die von der
ÖVP verwendeten Autos im Landtagswahlkampf als Betriebsausgaben der
Media Contacta verbucht waren.
Die Fragen nach dem Konnex zur niederösterreichischen ÖVP stießen
wie schon in der Vorwoche auf vehemente Gegenwehr bei der türkisen
Fraktion, da diese ihrem Dafürhalten nach nicht vom
Untersuchungsgegenstand gedeckt wären. Sie ortete "Unterstellungen"
- was allerdings von Verfahrensrichterin Christa Edwards weitgehend
zurückgewiesen wurde. "Sie verwenden das Wort Unterstellung als
Totschlagargument", meinte sie in Richtung der ÖVP-Abgeordneten
Andreas Hanger und Christian Stocker.
Wenig Erkenntnisgewinn
"Es sind Tatsachen, die am Tisch liegen und die eine Frage wert
sind", argumentierte Edwards. Natürlich gebe es immer eine
Gratwanderung zwischen Unterstellungen und einem Szenario, das
nachvollziehbar ist. Aber gerade dazu sei ja die Auskunftsperson da,
um auf solche Fragen zu antworten. "Der U-Ausschuss wäre gar nicht
nötig, wenn wir schon alles wüssten."
Zwar musste Mikl-Leitner die meisten Fragen deshalb beantworten.
Erkenntnisgewinn gab es dadurch aber kaum - sie kenne zwar den
Geschäftsführer der Media Contacta und habe auch gewusst, dass die
Agentur den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP abgewickelt
habe. Dessen Organisation sei aber beim Landesparteisekretär
gelegen.
Hanger und Stocker übernahmen es, die "Unterstellungen"
zurechtzurücken. Dass die Wahlkampfautos in den Betriebsausgaben der
Media Contacta verbucht waren, bedeute ja nichts. Sie könnten ja
trotzdem im Anschluss der niederösterreichischen ÖVP als
Auftraggeber in Rechnung gestellt worden sein.
(APA/Red.)
