Inflation
Die SPÖ droht Martin Kocher (ÖVP) mit einer Ministeranklage. Die Arbeiterkammer wird indes einen Antrag auf Einrichtung einer Preiskommission stellen
Sollte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) in Sachen Spritpreise nicht "umgehend tätig werden", will die SPÖ eine Ministeranklage gegen ihn beantragen. Kocher missachte "das Preisgesetz, laut dem er bei ungerechtfertigt hohen Preisen an der Zapfsäule eingreifen müsste", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Aussendung der Partei. Aber ist das tatsächlich der Fall? Ist der Minister rechtlich dazu verpflichtet?
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