Austria
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Nach Landtagswahl: Fischler plädiert für Tirol-Konvent

© APA/EXPA/JOHANN GRODER

Ex-VP-Politiker will Land "neu denken". Verteidigt Ausgrenzung der FPÖ durch die ÖVP.

Fehlende Antworten auf die großen Probleme der Gegenwart sieht Franz Fischler im ORF-Report als einen der Gründe für die starken Verluste der ÖVP bei den Tiroler Landtagswahlen. Wobei er einräumt, dass dies kein Tiroler Spezifikum sei.

Darüberhinaus meint der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Spitzenpolitiker, selbst Tiroler, sei es nach den langen Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Günther Platter "höchste Zeit für Neues" gewesen. Er plädiert für die Einsetzung eines Tirol-Konvents, wo man gemeinsam mit der Bevölkerung ein Zukunftskonzept erarbeiten solle; es gehe darum, das Land neu zu denken, so Fischler.

Einen solchen Schritt traue er dem neuen Tiroler VP-Chef Anton Mattle zu. Auch wies Fischler die Mutmaßung zurück, es gebe in der Tiroler VP nur Leute, die glaubten, "alles richtig gemacht" zu haben, wie dies in der Ischgl-Causa der damalige Landesrat Bernhard Tilg gesagt hatte.

Die Entscheidung der ÖVP, mit der FPÖ keine gemeinsame Regierung in Tirol bilden zu wollen, verteidigte Fischler. Dies sei jedenfalls "sehr ehrlich". Bei einer Regierungsbildung werde schließlich immer wer ausgeschlossen - und es gebe gute Gründe, an einer Zusammenarbeit mit der FPÖ zu zweifeln.

Für Wien sieht Fischler "nicht wahnsinnig viel" an Lehren aus der Landtagswahl. Aber sehr wohl müssten sich die Koalitionsspitzen überlegen, was geschehen muss, um bei den nächsten Wahlen zu überzeugen. Es brauche einen Arbeitskatalog, wo man festhält, was man noch in dieser Legislaturperiode erreichen möchte.

Sorge macht Fischler - mit Bezugnahme zu den Wahlen in Italien - der Aufstieg "extremerer Parteien" zu Lasten der "Mitte-Parteien". Diese müssten trachten, das Vertrauen wieder zu gewinnen.

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