In Bukarest beraten die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses unter anderem über weitere Unterstützung für die Ukraine. Bei dem zweitägigen Treffen soll es auch um den Umgang mit China gehen.
Die Nato-Mitgliedsstaaten werden nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken. "Wir haben Generatoren und Ersatzteile geliefert, und die Verbündeten helfen beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur", sagt Stoltenberg am Dienstag vor einem Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest. Dieses diene als Plattform, um die westliche Hilfe für den Wiederaufbau der durch russische Angriffe zerstörten Energie-Infrastruktur zu verstärken.
Zum Auftakt der Beratungen machte sich der Nato-Chef auch für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine stark gemacht. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe. Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie.
Bereits am Freitag hatte der Stoltenberg deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.
„Der Nato gehen die Panzer nicht aus"
Die Nato hat unterdessen nach litauischen Angaben genügend Panzer, die sie der Ukraine überlassen könnte. "Der Nato gehen die Panzer nicht aus", sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor dem Treffen. "Wenn wir also den Bestand an Panzern ausweiten, die in die Ukraine geschickt werden, hat die Nato die Chance, die Versorgung aufrechtzuerhalten."
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete bei dem Treffen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Bruch der Zivilisation". Die Grünen-Politikerin benutzte damit einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird. Dieser ist wiederum die nahezu weltweit gebräuchliche Bezeichnung für den Völkermord an Europas jüdischer Bevölkerung durch die Nationalsozialisten mit etwa sechs Millionen Toten.
Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt - ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.
Finnland und Schweden als Beobachter dabei
Am zweiten Tag des Nato-Treffens in Bukarest soll es am Mittwoch insbesondere um den Umgang mit China und die Beziehungen zu den Partnerländern Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau gehen. Als Gast hat die Nato zu einem Arbeitsabendessen am Dienstag den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba eingeladen. Die Minister von Schweden und Finnland nehmen als bestätigte Kandidatenländer an allen Sitzungen als Beobachter teil.
(APA/Reuters/dpa/AFP)
