Öl-Sanktionen gegen Russland in Kraft + Selenskij: "Müssen Winter überlegen"

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -41 Minuten | Marie North

  Guten Morgen!

  Tag 285 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkij an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. "Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen", sagte er am Sonntagabend in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal wie hart er ist."

  Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen. Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. "Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation", betonte Selenskij. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. "Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein", appellierte Selenskij an die Ukrainer.

• EU-Embargo tritt am Montag in Kraft

  Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte schon am Montag in Kraft treten. Das EU-Embargo für Schiffslieferungen betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Für Importe über Pipelines gibt es noch eine Ausnahme, weil einige Mitgliedstaaten stark darauf angewiesen sind.

  Am Freitag hatten die G7, die EU und Australien zudem eine Obergrenze von 60 Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter) für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland beschlossen. Durch den Preisdeckel soll es Moskau erschwert werden, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe an Drittländer außerhalb der EU oder der G7 zu umgehen.

• 500 ukrainische Ortschaften weiter ohne Strom

  In der Ukraine waren am Sonntag nach den massiven russischen Angriffen auf das Stromnetz immer noch 500 Ortschaften ohne Strom. "Aktuell sind 507 Orte in acht Regionen unseres Landes von der Stromversorgung abgeschnitten", sagte der stellvertretende Innenminister Jewgeni Jenin der Nachrichtenagentur AFP zufolge dem ukrainischen Fernsehen. "Der Feind greift weiterhin die wichtige Infrastruktur des Landes an."

  Am stärksten betroffen sei die Region Charkiw mit 112 von der Außenwelt abgeschnittenen Dörfern, sagte Jenin. Weitere 90 Dörfer seien in den Regionen Donezk und Cherson betroffen.

• Deutscher Botschafter rechnet mit mehr Flüchtlingen

  Die deutsche Regierung rechnet dem deutschen Botschafter in London zufolge mit einer großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Wochen. Der russische Präsident Wladimir Putin terrorisiere weiterhin die Zivilbevölkerung in seinem Nachbarland, sagte Miguel Berger dem britischen TV-Sender Sky News am Sonntag. Russland führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und greift zuletzt verstärkt Strom- und Heizkraftwerke an.

  „Wir sind darüber sehr besorgt, denn diese Angriffe auf die Energieinfrastruktur bedeuten, dass viele Menschen in den eiskalten Temperaturen dazu gezwungen sein könnten, die Ukraine zu verlassen“, sagte der Diplomat und fügte hinzu: „Wir erwarten einen weiteren Schwung an Flüchtlingen in den kommenden Wochen.“ Anlass für Optimismus, dass der Krieg durch diplomatische Mittel beendet werden könne, gebe es derzeit nicht, so Berger weiter.

• Macron verteidigt Waffenlieferungen

  Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen.

  "Das ist zugleich falsch und gefährlich", sagte Macron der Zeitung Le Parisien am Sonntag. „Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun.“

• Österreich lieferte weitere 21 Stromgeneratoren

  Österreich hat der Ukraine weitere 21 Stromgeneratoren geliefert. Wie das Außenministerium der APA am Sonntag auf Anfrage bestätigte, wurden die Geräte bereits am Donnerstag übergeben. Sie würden vom ukrainischen Roten Kreuz an Krankenhäuser im Land verteilt. Die Anschaffung erfolgte durch das Österreichische Rote Kreuz über ein von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsagentur ADA finanziertes Projekt.

  Insgesamt seien schon über 300 Generatoren und Transformatoren in die Ukraine geschickt worden, hieß es vom Außenministerium. Man lege derzeit besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung der Energie- und Heizinfrastruktur sowie auf die Instandsetzung und Winterfestmachung von Wohnraum. Die Lieferung weiterer Generatoren, mobiler Heizgeräte sowie von Einsatzfahrzeugen und Hilfsgütern sei geplant.

  Neben Generatoren wurden auch schon Busse geliefert. Im September ist außerdem vereinbart worden, dass Österreich drei Spitäler in der Ukraine baut. Österreich hat bisher 84 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ukraine und ihren besonders betroffenen Nachbarländern geleistet.

• Ohne Heizung, Strom und Wasser: Was der Winter für den Ukraine-Krieg bedeutet

  Der erste Schnee ist gefallen, die Temperaturen sind unter den Gefrierpunkt gesackt. Russischen Truppen beschießen weiter ukrainische Städte.

• Knappheit bei Moral und Munition: Kämpfe verlangsamen sich

  Die Ukraine und Russland versuchen nun, sich mit Nachschub für eine Gegenoffensive nach dem Winter einzudecken.

• US-Verteidigungsminister: Russland zielt absichtlich auf Zivilisten

  Russland greift laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bewusst Zivilisten in der Ukraine an. „Mit bewusster Grausamkeit nimmt Russland Zivilisten und zivile Ziele ins Visier“, sagt Austin auf einem Forum zu Verteidigungsfragen im US-Bundessaat Kalifornien.

  „Russische Angriffe haben Kinder getötet, Schulen zerstört und Krankenhäuser zertrümmert.“

• "Selenskij ist nur im Westen ein Superstar“

  Andrej Kurkow ist nicht nur einer der berühmtesten Schriftsteller der Ukraine, er ist auch ein scharfzüngiger Kommentator des politischen Zeitgeschehens. Mit dem KURIER hat über eine Gesellschaft, die männlicher und militanter wurde, den Hass Putins und ein mögliches Ende des Krieges gesprochen.

  Zum Interview:

• Selenskij: Öl-Preisdeckel "keine ernsthafte Entscheidung"

  Die ukrainische Regierung kritisiert den Preideckel für russisches Erdöl, auf den sich die EU, die G7-Staaten und Australien geeinigt haben. Dieser sei mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und müsse auf 30 Dollar reduziert werden.

  Mehr dazu hier:

• Finnland übt den Ernstfall

  Hart an der Grenze zu Russland probt die finnische Armee den Ernstfall eines Angriffs des östlichen Nachbarn. Ihr Oberbefehlshaber ist extra angereist - der KURIER auch.

  Die Reportage lesen Sie hier:

• Größtes Rüstungsgeschäft in der Geschichte Estlands

  Estland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf: Im bisher größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische NATO-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (189,79 Mio. Euro) ist am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn am Samstag mitteilte. Die Auslieferung soll 2024 beginnen.

  Der Krieg in der Ukraine wird in dem an Russland grenzenden Estland als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Der kleine Ostseestaat im Nordosten Europas hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet seine Streitkräfte auf. Neben Estland beabsichtigen auch die beiden anderen Baltenstaaten Lettland und Litauen, Himars-Raketensysteme zu kaufen.

• Diebstahl von mutmaßlichem Banksy-Werk vereitelt

  Die ukrainische Polizei hat am Freitag den Diebstahl eines Kunstwerks vereitelt, das dem berühmten britischen Künstler Banksy zugeschrieben wird. In Hostomel bei Kiew habe eine Gruppe das Werk von der Mauer eines von den Russen zerstörten Hauses entfernt, erklärte der Gouverneur der Region Kiew, Oleksij Kuleba, im Onlinedienst Telegram. Dazu veröffentlichte er ein Foto, das eine Mauer zeigt, von der ein Teil der Wandverkleidung entfernt wurde.

  Auf der Wand prangte zuvor ein Schablonen-Graffiti, das eine auf einem Stuhl stehende Frau im Bademantel mit Gasmaske und einem Feuerlöscher zeigt. Kuleba zufolge nahm die Polizei mehrere Menschen vor Ort fest. Die "Zeichnung ist in gutem Zustand und befindet sich in den Händen der Sicherheitskräfte", erklärte er. "Die Werke von Banksy in der Region Kiew stehen unter polizeilichem Schutz."

  Nach Angaben des regionalen Polizeichefs wurden acht möglicherweise in den Vorfall verwickelte Menschen zwischen 27 und 60 Jahren aus Kiew und dem etwa 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt liegenden Tscherkassy identifiziert. Eine vorläufige Untersuchung wegen Sachbeschädigung sei eingeleitet worden.

• Schweden liefert PKK-Mitglied aus

  Schweden hat türkischen Berichten zufolge ein verurteiltes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei ausgeliefert. Mahmut Tat kam Freitagnacht in Istanbul an, nachdem er von der schwedischen Polizei festgenommen worden war, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Dem privaten türkischen Sender NTV zufolge wurde Tat kurz nach seiner Ankunft am Istanbuler Flughafen von Polizisten festgenommen und einem Gericht vorgeführt.

  Laut Anadolu war Tat in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden und 2015 nach Schweden geflohen, um seiner Strafe zu entgehen. Ein Asylantrag wurde demnach jedoch abgelehnt.

  Kurdische Gruppen stehen im Mittelpunkt eines Streits um die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. Die Türkei wirft vor allem Schweden vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, und forderte in einem im Juni mit Schweden und Finnland unterzeichneten Abkommen die Auslieferung mehrerer PKK-Mitglieder.

  Schweden und Finnland hatten sich infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. Die Türkei blockiert die Aufnahme beider Länder in die Militärallianz allerdings seit Mai.

• Briten: Russland zahlt hohen Preis für Angriffe auf Bachmut

  Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben sich nach Ansicht britischer Militärexperten in einen unverhältnismäßig aufwendigen Kampf um die Stadt Bachmut verbissen. Der Vorteil durch eine Eroberung der Stadt in der Region Donezk mit etwa 70.000 Einwohnerin stehe nicht im Verhältnis zu dem Preis, den Moskau dafür zahle, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.

  Ein großer Teil der russischen Bemühungen und Feuerkraft sei seit August auf einen etwa 15 Kilometer langen Sektor einer mit Gräben befestigten Front konzentriert, so die Mitteilung. Der Plan sei wohl, die Stadt einzukreisen. Dabei habe es im Süden kleine Fortschritte gegeben.

  Obwohl die Einnahme Bachmuts Russland die Gelegenheit verschaffen würde, größere urbane Zentren wie die Städte Kramatorsk und Slowjansk zu bedrohen, wäre sie nur von „eingeschränktem operationellem Wert“, so die Einschätzung der Briten weiter. Es sei daher eine realistische Möglichkeit, dass die Eroberung der Stadt in erster Linie ein symbolisches, politisches Ziel für den Kreml geworden ist.

• Ukraine will strengeren Ölpreis-Deckel

  Die Ukraine hat die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 US-Dollar je Barrel als zu niedrig bezeichnet. Um die Wirtschaft des russischen Feindes schneller zu „zerstören“, sei es notwendig, den Preis auf 30 US-Dollar zu reduzieren, teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag in seinem Kanal des Nachrichtendienstes Telegram mit.

  „Wir erreichen immer unser Ziel, und Russlands Wirtschaft wird dennoch zerstört werden. Und Russland wird selbst bezahlen und verantwortlich sein für Verbrechen“, schrieb Jermak. Die G7, Australien und die EU-Staaten hatten sich zuvor auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Sie wollen Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl von Montag an für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.

• Was der Ölpreisdeckel gegen Russland bringt: Fragen & Antworten

  Der Plan ist: Russland soll sein Öl verkaufen, aber bitte billig. Kann das funktionieren?

• Österreich spendet 20 Millionen Euro an Ukraine-Fonds der Weltbank

  Österreich beteiligt sich mit 20 Millionen Euro an einem neuen Hilfsfonds der Weltbank für die Ukraine. Dies teilte Finanzminister Magnus Brunner am Samstag mit.

  Der Fonds soll die Ukraine bei der Planung und Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen, aber auch bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, "insbesondere im stark betroffenen Energiesektor", unterstützen, hieß es aus dem Finanzministerium.

• Drei Tote nach russischem Beschuss auf Cherson

  In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs binnen 24 Stunden drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Sieben Menschen seien verletzt worden, teilt Jaroslaw Januschewytsch am Freitag auf Telegram mit.

  Die russischen Truppen hätten die gleichnamige Stadt Cherson und andere Teile der Region 42-mal innerhalb von 24 Stunden bombardiert.