Das bestätigte Innenminister Gerhard Karner(ÖVP) am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Gegen die Aufnahme der beiden Länder stimmten auch die Niederlande. Der Weg für Kroatien in den Schengen-Raum ist indes frei.
Außenpolitik
Kroatien tritt Schengen-Raum am 1. Jänner bei
BRÜSSEL. Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei.
Blockade: Österreich ist weitgehend isoliert
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Bulgarien und Rumänien reagieren verärgert. "Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird." Es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, so der Innenminister. Ein weitere Beweis dafür, dass das System derzeit nicht funktioniere, würden die zahlreichen Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengenraum zeigen. Karner sprach sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus: "Es ist jetzt die Unzeit dazu, diesen Schritt zu machen."
Mit seiner Veto-Ankündigung steht Österreich in der EU weitgehend alleine da. Nur in Bezug auf Bulgarien haben auch die Niederlande Bedenken angemeldet, für Rumänien und Kroatien zuletzt aber Grünes Licht signalisiert.
Verärgerung über Österreich
Verärgert über Österreich zeigte sich am Donnerstag daher der rumänische Innenminister Lucian Bode. "Rumänien wird nur eines verlangen - Respekt", sagte Bode vor dem Innenministertreffen laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres und sprach sich erneut gegen eine Verschiebung der Entscheidung aus. "Die Argumente Rumäniens sind bekannt und werden von der tschechischen Präsidentschaft, der Europäischen Kommission und den meisten Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich, unterstützt", so der rumänische Innenminister.
"Heute ist der wichtige Tag", meinte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Beginn des Rates. "Wir haben eine gute Entwicklung und eine konstruktive Diskussion." Johansson kann die Situation Österreichs nachvollziehen. Das EU-Land "ist wirklich unter Druck bei der irregulären Migration." Deshalb habe sie Anfang der Woche einen Westbalkan-Aktionsplan präsentiert.
Nehammer habe "jedes rationale Argument zurückgewiesen"
Rumänien hatte sich noch am Mittwochabend erfolglos bemüht, Österreich umzustimmen. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac berichtete nach der EVP-Fraktionssitzung in Wien, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe "jedes rationale Argument" zurückgewiesen. Es sei eine der angespanntesten politischen Sitzungen gewesen, die er je erlebt habe, so Tomac laut Agerpres. "Er hat alles, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, verworfen, jeden Bericht und jede Statistik geleugnet. Er hat einfach eine absurde Entscheidung getroffen. Er will Rumänien einfach nur auf inakzeptable Weise demütigen", schrieb der EVP-Abgeordnete auf Facebook. Am Mittwochabend versuchte auch noch Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca laut Agerpres Nehammer in einem Telefonat umzustimmen. Bulgarien drohte zuvor mit nicht näher definierten "Gegenmaßnahmen" im Falle einer Ablehnung des Beitritts.
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger machte am Donnerstag klar, dass er die österreichische Blockade für kontraproduktiv hält. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens helfe nämlich im Kampf gegen illegale Migration, sagte Heger am Rande eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien. "Wir müssen verstehen, was das Problem ist, und worauf wir uns konzentrieren müssen", betonte er. Es gehe darum, die EU-Außengrenze "abzudichten". "Die Position der Slowakei ist sehr klar: Wir unterstützen die Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Sie haben das Verfahren absolviert und die Kriterien erfüllt."
EVP-Chef Manfred Weber betonte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Heger vor der Abstimmung ebenfalls, dass die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien "den gesamten Raum stärken" würde. Deshalb sei die größte europäische Parteienfamilie, der auch Nehammers ÖVP angehört, für die Erweiterung. Was die Migrationsströme nach Österreich betrifft, zeigte Weber mit dem Finger auf das langjährige Schengen-Mitglied Ungarn. "Viktor Orban ist zurzeit eine der offenen Türen der Europäischen Union. Er kontrolliert seine Grenze gegen illegale Zuwanderung nicht, und das muss thematisiert werden", forderte Weber die EU-Chefs auf, ihren ungarischen Kollegen beim EU-Gipfel kommende Woche zur Rede zu stellen.
Die bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einer Aufnahme eines weiteren Landes einstimmig zustimmen. Neben 22 EU-Mitgliedsländern gehören die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengenraum. Normalerweise finden auf diesem Gebiet keine stationären Grenzkontrollen statt. Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, ausgesetzt.
