Austria
This article was added by the user . TheWorldNews is not responsible for the content of the platform.

Österreich zuerst: Haiders Werk und Kickls Beitrag [premium]

Die FPÖ will „Österreich zuerst“ zum 30. Jubiläum „auf der Höhe der Zeit“ neu auflegen – sprich: auf Asyl ummodeln und zuspitzen. Denn schockieren würde das Volksbegehren von 1993 heute kaum mehr, etliches wurde überhaupt umgesetzt.

Es waren nicht mehr als zwölf kurze Forderungen, stichwortartig auf einer knappen Seite zusammengefasst, und ihre Begründungen lesen sich, als kämen sie aus einer zeitgenössischen Parlamentsdebatte. „Der Nationalrat hat aufgrund der von den Regierungsparteien betriebenen Ausländerpolitik bislang weitgehend versagt“, steht da etwa geschrieben, es ist von „Sozialleistungsmissbrauch“ und „illegalen Migranten“ die Rede; daher sei es Zeit, befanden mehrere FPÖ-Abgeordnete im Auftrag ihres Parteichefs, das Land zur Migrationspolitik zu befragen.

Geschrieben wurde das im Herbst 1992. Wenig später, am 25. Jänner 1993, lag „Österreich zuerst“ zur Unterschrift auf – und bei diesem Volksbegehren von Jörg Haiders FPÖ von einer Zäsur zu sprechen wäre eine glatte Untertreibung: Der blaue Rechtsruck – er markiert eine Wende, die Rechtspopulisten bis hin zu Donald Trump mit dem Haider-Plagiat „America first“ inspirierte – hatte nicht nur die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ zur Folge, sondern auch die bis heute größte Demonstration der Zweiten Republik. Nach Kritik vom Bundespräsidenten bis zur Kirche formierten sich an die 300.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz, mitinszeniert von André Heller, mit Kerzen in den Händen zum „Lichtermeer“.