Fragwürdige Auftragsvergaben in Ministerien, Interventionen in Steuerverfahren, politische Postenbesetzungen: Der Untersuchungsausschuss – eine Bilanz zum Ende.
Am Donnerstag ist die „Beweisaufnahme“ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen – ohne dass im Jänner weitere Zeugenaussagen stattgefunden haben. Grüne und Neos haben ihren Fraktionsbericht bereits präsentiert, die anderen Parteien werden folgen. Und auch der Verfahrensrichter arbeitet bereits am offiziellen Endbericht.
26 Millionen Aktenseiten wurden an den U-Ausschuss geliefert, das ist ein Datenvolumen von 1,7 Terrabyte. 46 Sitzungen wurden abgehalten, 218 Stunden lang Zeugen befragt. Und die Bilanz? Der U-Ausschuss lieferte zweifellos ein Sittenbild von fragwürdigen bis strafrechtlich relevanten Vorgängen in der Verwaltung. Manches davon hat der U-Ausschuss selbst aufgedeckt, anderes war schon in Grundzügen bekannt, aber nun mit mehr Details versehen. Anderes wiederum stand schon in den Akten der Staatsanwaltschaft, ist nun aber auch öffentlich bekannt geworden.
