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Der Rechnungshof bezweifelt die Wahlkampfbuchführung der ÖVP. Was die anderen Parteien für die EU-Wahl und die Nationalratswahl 2019 ausgegeben haben.
von Daniela Kittner
Es geht um das Jahr 2019. In dieses Kalenderjahr fiel turnusgemäß die EU-Wahl (am 26. Mai) und, wegen des Ibiza-Skandals, die Nationalratswahl (am29. September).
Seither sind mehr als zwei Jahre vergangen. Bis Juni 2022 hat es die ÖVP nicht geschafft, dem Rechnungshof einen akzeptablen Rechenschaftsbericht über ihr Wirtschaftsjahr 2019 abzuliefern. Auf der Homepage des Rechungshofs ist ersichtlich, wie die staatlichen Prüfer über Monate bei der ÖVP glaubwürdige Angaben urgierten. Dann riss Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die Geduld: Am Freitag gab sie bekannt, dass sie der ÖVP einen Wirtschaftsprüfer ins Haus schicken wird, den nicht die ÖVP aussucht, sondern der aus einer Liste, die die Kammer der Wirtschaftsprüfer zusammenstellt, per Los ermittelt wird.
Was den Rechnunghof stutzig macht: Die ÖVP will für die EU-Wahl 2019 mehr ausgegeben haben als für die Nationalratswahl im September desselben Jahres. Das entspreche nicht der Lebensrealität, argumentiert der Rechnungshof. Ein Blick in die Bücher der anderen Parteien gibt ihm recht.
Die Sozialdemokraten haben laut ihrem Rechenschaftsbericht für die EU-Wahl 4,3 Millionen Euro ausgegeben, für die Nationalratswahl 6,9 Millionen.
Die Freiheitlichen erklären, sie haben für die EU-Wahl 4,4 Millionen ausgegeben, für die Nationalratswahl 5,5 Millionen.
Die Grünen investierten 1,7 Millionen in die EU-Wahl, hingegen 2,7 Millionen in die Nationaratswahl.
Neos schließlich gaben für die EU-Wahl 1,5 Millionen aus, für die Nationalratswahl 2,2 Millionen.
Die ÖVP will für die EU-Wahl 6,9 Millionen ausgegeben haben, für die Nationalratswahl mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten nur 5,6 Millionen. (Zum Vergleich: Zwei Jahre zuvor, 2017, hatte die ÖVP 13 Millionen für den Kurz-Wahlkampf ausgegeben).
Vier Parteien gaben für EU-Wahl weniger aus
Aus den genannten Zahlen geht eindeutig hervor: Die anderen vier Parlamentsparteien haben für die EU-Wahl deutlich weniger ausgegeben als für die Nationalratswahl. Für die EU-Wahl gibt es einen Wahlkampkostenersatz von 2.04 Euro pro Wahlberechtigtem. Das Geld - rund 13 Millionen Euro - wird nach Wahlerfolg verteilt. Die ÖVP hat am 26. Mai 2019 34,6 Prozent erreicht und dafür 4,6 Millionen Euro Wahlkampfausgaben erstattet bekommen. Die SPÖ bekam für ihre 23,9 Prozent 3,2 Millionen. Die FPÖ (17,2 Prozent) erhielt 2,3 Millionen. Die Grünen erhielten für 14 Prozent 1,7 Millionen und Neos für 8,4 Prozent 1,1 Millionen.
Rückerstattet werden nur tatsächliche Kosten. Wenn eine Partei im Wahkampf weniger ausgegeben hat, als ihr laut Wahlergebnis an Kostenersatz zustehen würde, dann bekommt sie nur die tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben ersetzt.
Warum ist die korrekte Buchführung relevant?
Abgesehen davon, dass den Parteien eine korekte Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist, geht es auch um das Einhalten der Wahlkampfkostenobergrenze. Sie liegt bei sieben Millionen Euro. Die ÖVP hat sie bei der Nationalratswahl 2017 um fast das Doppelte überschritten und musste dafür 800.000 Euro Strafe bezahlen. Sollte die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 erneut nicht eingehalten haben, droht ihr eine neue Strafzahlung.
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