Vor allem der SPÖ-Forderung von plus zehn Prozent für alle Pensionisten erteilt Plakolm eine klare Absage. „Das muss das Pensionssystem erst einmal tragen. Zwischen der gesetzlichen Pensionsanpassung und der Forderung der SPÖ liegen Mehrkosten von über 700 Millionen Euro“, kritisiert sie. Und meint weiter: „Wir können nicht ständig mehr ausgeben, als wir haben, und über unsere Verhältnisse leben. Es darf nicht zur Normalität werden, dass wir die gesetzliche Pensionsanpassung ständig aushebeln.“
Als Argument für Generationengerechtigkeit führt die ÖVP-Politikerin ins Feld, dass „ein Lehrling sicher auch keine Lohnerhöhung von zehn Prozent bekommen werde“.
Feindbild sind 40.000 Luxuspensionisten
Warum also dann die Luxuspensionisten? 40.000 Pensionisten, erhalten 5000 Euro und mehr pro Monat. Sehr wohl ist Plakolm dafür, dass die Mindestpensionen und kleinen Pensionen mehr als 5,8 Prozent erhalten.
Den Generationenkonflikt, den Plakolm ortet, kann SPÖ-Pensionistenverbandschef Peter Kostelka nicht nachvollziehen. „Es ist eine hohe Solidarität bei den Jungen vorhanden, dass ihre Großeltern genügend Geld fürs Leben haben.“
Mit 1. Jänner wurden die Pensionen um 1,8 Prozent angehoben - seither rollt die Teuerung. „Die Pensionisten finanzieren die Teuerung vor. Sie bekommen die Erhöhung der Pension nicht rückwirkend, während bei den Herbstlohnrunden eine Reallohnerhöhung verhandelt wird“, meint Kostelka.
Kommende Woche starten die ersten Verhandlungen mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) - man wird sehen, wer sich am Ende durchsetzt.
Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)
(Bild: Zwefo)
Das „Krone“-Interview mit Claudia Plakolm im Wortlaut
„Krone“: Frau Plakolm, nächste Woche beginnen die ersten Gespräche für die Pensionserhöhung. Sie pochen auf die Generationengerechtigkeit und wollen keine 10-prozentige Erhöhung. Solche Maßnahmen stärken aber die Kaufkraft und Pensionisten haben auch höhere Gasrechnungen, weil sie mehr zu Hause sind. Haben Sie das übersehen?
Claudia Plakolm: Es gibt ja eine gesetzliche Pensionsanpassung ...
Aber die liegt bei 5,8 Prozent …
Ich bin strikt dagegen, dass man 40.000 Pensionisten, die 5000 Euro und mehr pro Monat bekommen, nun eine Erhöhung von zehn Prozent gibt. Bei Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eine niedrige Pension oder vielleicht sogar eine Mindestpension haben, wäre es wichtiger, sie zu unterstützen.
Vizekanzler Werner Kogler kann sich vorstellen, dass es dieses Jahr bis zu 8,5 Prozent Erhöhung gibt, dafür sollte die Pensionserhöhung kommendes Jahr unter der Inflationsrate liegen. Wäre das für Sie eine Generationengerechtigkeit?
Wir haben aktuell eine Entscheidung zu treffen. Da halte ich es nicht für gescheit, jetzt schon zu spekulieren, was nächstes Jahr sein wird. Wir wissen nicht, wie sich die Inflation über den Winter entwickeln wird. Mir wäre lieber, dass wir jetzt darüber reden, wie man treffsicher die Pensionen erhöhen kann. Meine Tante ist Mindestpensionistin und muss eine Miete von 600 Euro stemmen. Hier muss man ansetzen.
Haben Sie sich in der Vorwoche schlecht ausgedrückt, als Sie der 10-prozentigen Erhöhung eine Absage erteilt haben. SPÖ-Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka hat Ihnen ausgerichtet, dass Sie zuerst nachdenken sollen, bevor Sie reden.
Da ist die Frage, wer sich hier schlecht ausgedrückt hat? Ich würde meinen Job schlecht machen, wenn ich bei der Ankündigung, sämtliche Pensionen um 10 Prozent anzuheben, nicht aufschreien würde. Das muss das Pensionssystem erst einmal tragen. Zwischen der gesetzlichen Pensionsanpassung und der Forderung der SPÖ liegen Mehrkosten von über 700 Millionen Euro. Wir können nicht ständig mehr ausgeben als wir haben und über unsere Verhältnisse leben. Wir haben eine gesetzliche Pensionsanpassung und es darf nicht zur Normalität werden, dass wir diese ständig aushebeln.
Wir können nicht ständig mehr ausgeben als wir haben und über unsere Verhältnisse leben
Claudia Plakolm (ÖVP)
Ingrid Korosec wirft der Jugend vor, dass sie in das Pensionssystem weniger Jahre einzahlen, weil sie später in das Berufsleben einsteigen. Auch Teilzeitjobs werden immer beliebter, damit die Work-Life-Balance stimmt. Müsste die Jugend nicht mehr Verantwortung zeigen?
Es haben sich die Umstände massiv geändert. Als der Generationenvertrag geschlossen wurde, haben vier Erwerbstätige eine Pension getragen. Heute tragen drei Erwerbstätige eine Pension. 2030 sind es nur mehr zwei. Wir haben massiven Handlungsbedarf in diesem Bereich. Die älteren Menschen, die ich kenne, sagen schon, man muss den kommenden Generationen auch einen Handlungsspielraum lassen. Ein Lehrling bekommt sicher auch keine Lohnerhöhung von zehn Prozent.
