Der umstrittene linksgerichtete Staatschef Pedro Castillo setze "eine außerordentliche Notstandsregierung“ ein.
Nur wenige Stunden vor einer Debatte über seine Amtsenthebung hat Perus Präsident Pedro Castillo das Parlament aufgelöst. Er löse den "Kongress vorübergehend auf" und setze "eine außerordentliche Notstandsregierung" ein, die per Dekret regieren werde, sagte der umstrittene linksgerichtete Staatschef in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Castillo kündigte an, "so schnell wie möglich einen neuen Kongress" einzuberufen.
Dieser soll innerhalb von höchstens neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten solle. Auch das Justizsystem, unter anderem das Verfassungsgericht, werde "umstrukturiert", erklärte Castillo. "Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", rechtfertigte sich Castillo. Er verhängte zudem eine landesweite nächtliche Ausgangssperre.
Der für Mittwoch im konservativ dominierten Kongress geplante Amtsenthebungsantrag gegen Castillo ist bereits der dritte seit seinem Amtsantritt im Juli 2021. Ende November hatte der Präsident den fünften Ministerpräsidenten binnen 16 Monaten ernannt. Gegen Castillo laufen mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz.
(APA/AFP/dpa/Reuters)
