Niederösterreichs Landeshauptfrau wird heute im U-Ausschuss zu Chats, Personalia und ihrer Zeit als Innenministerin befragt. Sie ortet dahinter „wahltaktische Überlegungen“ der SPÖ. Die „Presse“ berichtet live.
Am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Für Johanna Mikl-Leitner wird es der zweite Urnengang als Spitzenkandidatin, bei der sie die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP verteidigen will. Keine Wahlslogans, dafür Wahrnehmungen soll die einstige Innenministerin schon heute, Donnerstag, preisgeben, wenn sie als Auskunftsperson in den Korruptionsuntersuchungsausschuss des Parlaments geladen ist. Die „Presse“ berichtet ab 9 Uhr live (siehe unten).
Konkret wollen die Abgeordneten von Mikl-Leitner erfahren, was sie über das „Projekt Ballhausplatz“ weiß, den Werdegang von Sebastian Kurz vom Integrationsstaatssekretär (in ihrem damaligen Ministerium) zum Bundeskanzler und Bundesparteichef der ÖVP sowie über diverse Personalrochaden und kolportierte Malversationen im Familien- und Finanzministerium.
Beantragt hat die Ladung Mikl-Leitners - ebenso wie die gestern stattgefundene von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner - übrigens die SPÖ. Die Begründung: Die Landeshauptfrau komme in diversen Chatverläufen direkt wie indirekt vor. Da die Ladung der beiden just an jenem Tag bekannt wurde, als in Niederösterreich das Datum für die Landtagswahl im kommenden Jahr beschlossen wurde, orteten Mikl-Leitner und Ebner im Vorfeld „wahltaktische Überlegungen“ für ihre Befragung.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer hielt vorab dagegen: Regionalwahlen hätten den U-Ausschuss noch nie interessiert. Vielmehr sei es auffällig, dass Firmen, die im Nahbereich der niederösterreichischen Volkspartei stünden, besonders viele Aufträge von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hätten.
Auf einen Blick
Johanna Mikl-Leitner, seit 19. April 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich, war von 1999 bis 2003 Abgeordnete zum Nationalrat. Von 2003 bis 2011 war sie in Niederösterreich Landesrätin für Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie. Von 2011 bis 2016 fungierte sie als Innenministerin, ehe sie 2016 wieder nach Niederösterreich wechselte - als Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen, Wohnbau und Arbeitsmarkt. 2017 wurde sie als Nachfolgerin von Erwin Pröll Vorsitzende der ÖVP Niederösterreich und erste Landeshauptfrau.
Der U-Ausschuss befasst sich mit dem Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021. Die Abgeordneten wollen wissen, ob in dieser Zeit ÖVP-nahen Personen oder Organisationen Vorteile durch Organe des Bundes zu parteipolitischen Zwecken gewährt wurden.
Der Liveticker zum Mitlesen:
