Austria
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Premiere Wien Energie: U-Kommission neu [premium]

Es ist die erste U-Kommission, die mit neuen Regeln startet. Die Opposition hat mehr Macht, könnte aber an einem Detail scheitern.

Die Causa Wien Energie hat ein Nachspiel. Der städtische Energieversorger, der nach Turbulenzen an der Energiebörse an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten war, wird Gegenstand einer Untersuchungskommission. Und der Antrag für die Einsetzung dieser Kommission steht kurz bevor.

Am 18. Oktober ist die nächste Gemeinderatssitzung, dann werden ÖVP und Freiheitliche nach „Presse“-Informationen den U-Ausschuss beantragen. Zur Erklärung: Da die Einberufung des U-Ausschusses ein Minderheitenrecht ist (der Ausschuss besteht aus Politikern des Gemeinderats), genügen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.