Proteste in Russland: Mehr als 700 Festnahmen + Lawrow wirft Westen "Wutausbruch" vor

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Selenskij fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein „Verbrechen“ verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskij in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

  Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die „verbrecherische Mobilisierung“. Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskij, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. „Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.“

  Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen. „Die Ukraine wird alles für ihren Sieg tun“, sagte Selenskij. Sie habe das Recht, ihre Kinder und ihre Freiheit gegen die russischen Eindringlinge zu verteidigen. Es werde weiter alles getan für eine Befreiung aller Gebiete, einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Selenskij.

  Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen.

• Lawrow: Westen will Welt wieder in Blöcke einteilen

  Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. „Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

  Zudem wies er die Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurück. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben."

• China: Krieg darf sich nicht ausweiten

  China hat von der Ukraine und Russland vor der UNO-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.

  Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

  Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. "Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen", betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

• Beschwerden über chaotische Mobilmachung werden lauter

  Die russische Mobilmachung sorgt nun auch bei Anhängern von Präsident Wladimir Putin zunehmend für Kritik. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, wetterte auf ihrem Telegram-Kanal gegen das chaotische Vorgehen der Behörden. „Es wurde bekanntgegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können. Die Vorladungen gehen an 40-Jährige“, erklärte Simonyan. „Sie machen die Leute wütend, als ob sie das absichtlich tun, als ob sie es aus Bosheit tun. Als ob sie von Kiew geschickt worden wären.

  “Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine vor sieben Monaten war kaum Kritik von kremlfreundlicher Seite zu hören. Doch Simonyan ist nicht allein. Am Samstag erklärte der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, dass er Verteidigungsminister Sergej Schoigu schriftlich aufgefordert habe, Probleme mit der Mobilisierung „dringend zu lösen“. In einem Beitrag auf Telegram kritisierte er die Art und Weise, wie Ausnahmeregelungen angewandt wurden. Er verwies auf mehrere Fälle von unangemessener Einberufung, darunter Krankenschwestern und Hebammen ohne militärische Erfahrung.

  „Einige (Rekrutierer) händigen die Einberufungspapiere um zwei Uhr morgens aus, als hielten sie uns alle für Wehrdienstverweigerer.“In den vergangenen Tagen gab es aus verschiedenen Teilen Russlands Berichte über Männer, die Einberufungsbefehle erhalten haben, obwohl sie keine militärische Erfahrung oder das Einberufungsalter überschritten haben. In einem weiteren seltenen öffentlichen Zeichen von Unruhe an der Spitze teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit, dass der für Logistik zuständige Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow ersetzt worden sei. Der Vier-Sterne-General solle „eine andere Aufgabe“ übernehmen. Das Ministerium nannte keine weiteren Einzelheiten.

  Russland zählt offiziell Millionen ehemaliger Wehrpflichtiger als Reservisten - potenziell fast die gesamte männliche Bevölkerung im kampffähigen Alter. Der Erlass vom Mittwoch, mit dem die „Teilmobilmachung“ angekündigt wurde, enthielt keine Kriterien dafür, wer einberufen wird.

• Bis zu 15 Jahre Haft für Deserteure

  Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine nun das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.

• US-Ex-General Hodges: Putin wird kaum Atomwaffen einsetzen

  Nach Ansicht des früheren Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte in Europa (2014-17), US-Generalleutnant a. D. Ben Hodges, ist es "höchst unwahrscheinlich", dass Russlands Präsident Wladimir Putin ungeachtet seiner Drohungen im Ukraine-Krieg Atombomben einsetzen wird. "Ein Atomschlag bringt Putin keinen unmittelbaren militärischen Nutzen", meinte Hodges in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

  "Russland würde also nur die Nachteile - den Gegenschlag und die Ächtung - ernten", so der Ex-General. Der Militärexperte verwies darauf, dass es ein Nuklearschlag den USA unmöglich machen würde, sich weiter aus dem Krieg herauszuhalten. "Sie müssten militärisch reagieren, denn das Weiße Haus weiß, dass China, Iran, Nordkorea und andere genau registrieren, wie sich die USA in dieser Situation verhalten. Es wird allerdings höchstwahrscheinlich kein Atomschlag sein, sondern ein konventioneller Gegenschlag", so Hodges. Er würde zum Beispiel einen Schlag gegen die russische Schwarzmeerflotte empfehlen, meinte der Ex-General. "Keinen Angriff auf russisches Territorium. Präsident (Joe) Biden sagte kürzlich: 'Was auch immer unsere Reaktion wäre, sie würde die Welt für Russland verändern.'"

  Bezüglich des Teil-Mobilisierung in Russland sagte Hodges, die Soldaten zahlten den Preis dafür, wenn die oberen Hierarchien korrupt, wenn die Berichte über Fehler, Qualität und Ressourcen geschönt und mangelhaft seien. "Ich kann Ihnen sagen, was jetzt gerade passiert: Einige der Leute, die beauftragt sind, 300.000 neue Soldaten zu finden, werden sehr reich werden. Weil sich viele von der Pflicht freikaufen werden, eine alte russische Praxis", fügte Hodges hinzu.

• Polen bekräftigt Nein zur Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern

  Polen öffnet seine Tore nicht für Russen, die vor einer möglichen Einberufung für den Krieg in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, um damit das militärische Potenzial Russlands zu schwächen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.

  Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es "höchst unratsam", eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. "Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen", erklärte Rau. Er schloss aber Ausnahmen für Russen, die wirklich gegen den Krieg seien und zum Beispiel an Protestaktionen teilgenommen hätten, nicht aus.

• Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland

  Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderem aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien.

  Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

  Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Für heute sind auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostsee-Metropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten.

• Russischer Vize-Verteidigungsminister entlassen

  Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung heute mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bisher das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein.

  Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war. Während der wochenlangen Belagerung wurden ukrainischen Angaben zufolge Tausende Zivilisten getötet und ein Großteil der Stadt zerstört. In Großbritannien steht Misinzew, der auch als "Schlächter von Mariupol" bezeichnet wird, deshalb auf einer Sanktionsliste.

  Nach jüngsten Niederlagen war Russlands militärische Führung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt auch in kremlnahen Kreisen in die Kritik geraten. 

• Schallenberg bei UNO: "Krieg wird noch lange dauern"

  Außenminister Alexander Schallenberg geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern wird. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Ankündigung einer Teilmobilmachung habe deutlich gemacht, "dass es momentan keine Bereitschaft gibt, von einer der beiden Seiten und insbesondere von russischer Seite zum Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte Schallenberg am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Die Lage werde "in Wirklichkeit eskalieren".

• Zweite Tag der Scheinreferenden

  Ungeachtet von heftigem internationalen Protest hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigten heute erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.

  In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

• Briten: Russen beschießen Staudämme

  Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des Ministeriums.

  Einige Tage zuvor habe es bereits einen ähnlichen Angriff auf einen anderen Damm gegeben. Die russischen Kommandanten, die wegen ihrer jüngsten operativen Rückschläge zunehmend beunruhigt seien, versuchten vermutlich, die Schleusentore zu zerstören, um Überquerungsstellen des ukrainischen Militärs zu überschwemmen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.

• Klitschko schrieb Kinderbuch über Willensstärke

  Das Projekt des Kinderbuches mit Illustrationen von Max Beindorf hatte Klitschko noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gestartet und sich entschieden, es weiterzuführen.

• Politologe: Forderung Nord Stream 2 zu öffnen populistisch

  Der Rostocker Politologe Wolfgang Muno lehnt Forderungen nach einer Öffnung der neuen, deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als populistisch ab. Mit solchen nach seiner Ansicht unrealistischen Forderungen fische man am "trüben rechten Rand", sagte der Wissenschafter der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist im Grunde genommen billiger Populismus", kritisierte Muno entsprechende Forderungen etwa von Kommunalpolitikern im Nordosten Deutschlands, wo die Pipeline ankommt.

  "Warum sollte jetzt durch Nord Stream 2 plötzlich Gas fließen?" Russland liefere schließlich durch Nord Stream 1 auch kein Gas, unter Vorwänden, wie Muno sagte. "Russland dreht uns ja gerade den Gashahn ab und zeigt ja, dass es einfach überhaupt kein verlässlicher Handelspartner mehr ist." Die Abkopplung von russischen Abhängigkeiten sei "alternativlos" geworden.

  Hinter den zunehmenden Protesten in der aktuellen Energiekrise steckten berechtigte Ängste etwa von Unternehmern, die um ihre Betriebe fürchteten. Diese vermengten sich allerdings mit aus seiner Sicht unmöglichen Forderungen - etwa nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland oder der Öffnung von Nord Stream 2. Mit Blick auf die Proteste sagte Muno: "Ob das jetzt eine Massenbewegung wird? Das ist schwierig zu sagen. Das sehe ich jetzt aber noch nicht."

• Selenskij warnt vor Rekrutierung in besetzten Gebieten

  Der ukrainische Präsident Selenskij hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt. "Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. 

• Guten Morgen!

  Tag 213 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  US-Präsident Joe Biden hat Russland für den Fall von Annexionen nach den "Referenden" in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine mit harten Sanktionen gedroht. "Russlands Referenden sind eine Farce - ein Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt", erklärte Biden gestern.

• Treffen von Baerbock und Lawrow bei Vollversammlung geplatzt

  Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow in New York ist geplatzt. "Nachdem sie ihre Anfragen zu Verhandlungen mit Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung gestellt und von der russischen Seite einen Terminvorschlag bekommen haben, sind die EU-Delegationen vom Radar verschwunden", kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag auf ihrem Telegram-Kanal.

  Dabei bezog sich die 46-Jährige offenbar auch auf ein angebahntes Gespräch zwischen Baerbock und Lawrow. Im Vorfeld der Generaldebatte in New York habe es Kontakte zwischen den Delegationen vor Ort gegeben. Es sei um die Möglichkeit eines Gespräch von Baerbock mit ihrem russischen Amtskollegen zur Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja gegangen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dazu aus diplomatischen Kreisen. Das Treffen kam nicht zustande.

  Lawrow soll am Samstag vor der UNO-Vollversammlung eine Rede halten. Lawrow hatte bereits am Donnerstag vor dem UNO-Sicherheitsrat gesprochen und dabei dem Westen Einmischung in den Konflikt vorgeworfen sowie den Wunsch, Russland zermürben zu wollen. Ohne sich auch nur die Stellungnahme eines anderen Landes anzuhören, verließ Lawrow wieder den Saal.

  Das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine war in den letzten Wochen schwer umkämpft. Mehrfach wurde die Anlage getroffen, was international die Sorge vor einem Nuklearunglück erhöhte. Eine Beobachtermission der Internationalen Atombehörde (IAEA) konnte das AKW Anfang September besuchen. Der Großteil der Experten reiste jedoch noch am gleichen Tag wieder ab, nur zwei IAEA-Mitarbeiter verblieben vor Ort. Der Beschuss des Kernkraftwerks setzte sich anschließend fort. Die Atombehörde nannte das Unfallrisiko in ihrem Untersuchungsbericht "signifikant" und forderte zuletzt, eine Schutzzone um das Kraftwerk zu errichten.

• Tschetscheniens Machthaber Kadyrow beschimpft Kriegsdienstverweigerer

  Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge beschimpft. "Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse", wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer. Verweigerungsgründe wie Ablehnung von Krieg, Gewalt oder der politischen Führung Russlands seien nur Ausreden, meinte Kadyrow.

  Am Mittwoch hatte Kremlchef Wladimir Putin eine Teilmobilmachung verkündet. Viele Russen im wehrfähigen Alter verließen daraufhin das Land. Insgesamt sollen 300.000 Reservisten für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingezogen werden. Kadyrow selbst hatte erst am Donnerstag betont, dass sich Tschetschenien nicht an der Mobilmachung beteiligen werde. Aus der russischen Teilrepublik seien schon zuvor mehrere Freiwilligen-Einheiten an die Front gegangen.

  Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf das Nachbarland befohlen. Während die russischen Streitkräfte zunächst größere Gebietsabschnitte eroberten, kam der Vormarsch in den letzten Monaten immer mehr ins Stocken. Zuletzt konnten Kiewer Truppen die russische Armee mit einer größeren Offensive fast ganz aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw vertreiben. Die Teilmobilmachung und die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten über den Beitritt zu Russland gelten als Antwort des Kremls auf diesen Misserfolg.

• Behörden schließen Exhumierung in Isjum ab: 436 Leichen

  In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. "Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden", teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter.

  Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt gewesen. Gouverneur Synjehubow erklärte, es habe Tote gegeben, die eine Schlinge um den Hals geschnürt hatten, es habe gefesselte Hände, gebrochene Gliedmaßen und Schusswunden gegeben. "Bei einigen Männern sind die Genitalien amputiert worden", schrieb Synjehubow. Die Mehrzahl der Toten seien Zivilisten gewesen, aber auch 21 Soldaten seien dort begraben worden. Die Angaben des Gouverneurs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

  Synjehubow zufolge wurden in Isjum noch mindestens drei weitere Stellen mit Gräbern gefunden. Zudem sei dem Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, zufolge im Gebiet Charkiw im Ort Kosatscha Lopan ein Massengrab gefunden worden. Dieses werde demnächst von Spezialisten untersucht, erklärte er.

  Nach der Rückeroberung Isjums waren in dem Waldstück an einem Friedhof über 440 mit Kreuzen gekennzeichnete Gräber gefunden worden. Russland begann seinen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine vor sieben Monaten.

• Polen will keine pauschale Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

  Polen will Kriegsdienstverweigerern aus Russland keine Zuflucht gewähren. "Wir werden keine Gruppe von Russen pauschal nach Polen einreisen lassen, auch nicht solche, die behaupten, sie würden vor der Mobilisierung fliehen", sagte Vize-Innenminister Marcin Wasik am Freitag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es werde in dieser Hinsicht keine Öffnung der Grenze geben.

  Dies wäre zu gefährlich, da auch diejenigen, die sagten, dass sie nicht in der russischen Armee dienen wollten und vor dem Krieg fliehen, Verbindungen zu russischen Geheimdiensten haben könnten.

  Nur in Einzelfällen, wenn ein russischer Staatsbürger nachweisen könne, dass ihm in Russland Folter oder Verfolgung aus politischen Gründen droht, könne Polen die Asylvorschriften anwenden und ihm Schutz gewähren, sagte Wasik weiter.

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